Koalition will höhere Freibeträge in der Erbschaftsteuer mittragen
Ohne eine Mehrheit im Bundesrat für höhere Freibeträge in der Erbschaftsteuer ist das Angebot der Ampel wertlos.
Ohne eine Mehrheit im Bundesrat für höhere Freibeträge in der Erbschaftsteuer ist das Angebot der Ampel wertlos.
Eine Wahl wie ein Plebiszit: Der beinahe gestürzte Bundeskanzler Brandt wurde 1972 wie ein Filmheld in Szene gesetzt. Nie wieder gab es in der Bundesrepublik so viel Polarisierung und so viel Beteiligung.
Die Ampelfraktionen einigen sich auf weitere Entlastungen - auch auf Druck der Länder.
Die Justizminister der Bundesländer wollen Haushalte mit einer Pflichtversicherung gegen Fluten und Erdbeben schützen. Die FDP lehnt das ab, weil es weitere Kosten bedeuten würde. Was heißt das für Haushalte?
Im Streit um die Erbschaftsteuer verlangt die FDP eine Erhöhung der Freibeträge um einmalig 25 Prozent. Anschließend sollen sie automatisch an die Preissteigerungsrate angepasst werden.
Bundesumweltministerin Lemke sieht keinen Sinn darin, den Straßenbau zu beschleunigen. Die FDP hält dagegen: Sie will die Infrastruktur „nach den Bedürfnissen der Bürger“ ausrichten.
Um 25 Prozent sollen die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer steigen, wenn es nach der FDP geht. Dem bayrischen Ministerpräsidenten wirft die Partei „Oppositionspolitik auf Trump-Niveau“ vor.
Im Osten der Ukraine liefern sich ukrainische und russische Soldaten schwere Gefechte. Wir sprechen mit dem Militärexperten Frank Sauer und der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Die Frankfurter Parteien haben schnell reagiert: Fünf Wochen nach der Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) haben sie ihre Kandidaten benannt.
Johannes Vogel plädiert für eine bessere Fahrradinfrastruktur in den Städten. Es brauche eine „bauliche Trennung“. Viel zu lange seien Fahrradwege an die Straße gepresst worden.
Die „Letzte Generation“ fordert alle Parteien heraus. Vor allem für die Grünen, die sich uneins im Umgang mit der Bewegung sind, könnten die Aktivisten noch zum Problem werden.
Auch ökonomische Fehlanreize sind Schuld am maroden Schienennetz, monieren Berater des Verkehrsministeriums. Sie schlagen eine einfachere Finanzierung vor – nach dem Vorbild der Schweiz.
Wie hat die Französische Revolution die Gegend um Mainz geprägt? Die Ausstellung „Zum Fliegenden Jakobiner“ gibt mit vielen Originalobjekten die Antworten. Und zwar aus der Perspektive der kleinen Leute.
Nach einem Amtsjahr ist die Ampel in Meinungsumfragen unbeliebt – aber politische Faktoren sind wichtiger als die Zeit. Das verrät ein Blick auf die Umfragewerte vorheriger Regierungen.
Drei von vier Fraktionsmitgliedern sind aus Partei und Fraktion ausgetreten. Die Vierte, zugleich Parteivorsitzende, fordert die Mandate für die FDP ein.
Bei jedem früheren AfD-Abgeordneten soll eine Sicherheitsprüfung gemacht machen. Das fordert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle nach der Festnahme der früheren Abgeordneten Malsack-Winkemann.
In Iran hat das Regime einen Demonstranten hingerichtet. Haben die Sicherheitsbehörden ein Problem mit „Reichsbürgern“? Und Scholz verkündet eine Einigung beim Deutschlandticket. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Yanki Pürsün tritt nächstes Jahr für die FDP in Frankfurt zur Oberbürgermeisterwahl an. Was für den Kandidaten spricht, dafür hatten die Parteifreunde unterschiedliche Ansichten.
Den innerparteilichen Vorwurf, er sei zweite Wahl, hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün souverän pariert. Mit seiner Bewerbung bei der Oberbürgermeisterwahl stellen sich neue Fragen im Kandidatengefüge.
Seit genau einem Jahr regiert die Ampelkoalition in Deutschland. In München beginnt der Prozess zu einem der größten deutschen Wirtschaftsskandale. Und um 11 Uhr schrillen heute im ganzen Land die Alarmglocken. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Frankfurter FDP zeigt bei der Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr Flagge. Dass der Kandidat auch wieder in den Landtag will, ist für ihn kein Hindernis.
Wegen der Energiepreiskrise hat NRW am Mittwoch die Notsituation erklärt. Das Saarland ist schon einen Schritt weiter und beschließt Rekordschulden.
Die Fraktionschefs der Ampel sinnieren nach einem Jahr über ihr Bündnis .
Der Kämmerer will einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Die Grundsteuer B soll nun auf 947 Prozent steigen. Ein Spitzenwert in Deutschland, sagt die FDP.
Nach einem Jahr interpretieren die Fraktionschefs der Ampel den Charakter ihres Bündnisses. Kanzler Olaf Scholz verteilt an die Minister Schokolade der Geschmacksrichtung zartbitter.
Politiker im ganzen Land sind entsetzt über die mutmaßlichen Umsturzpläne der Reichsbürger und bedanken sich bei den Sicherheitsbehörden. „Demokratie ist wehrhaft“, schreibt Justizminister Buschmann.
Ist jeder Ausbau der Infrastruktur gleich gut, oder sollte Schiene vor Straße gehen? Zwischen FDP und Grünen bahnt sich der nächste Ampel-Streit an. Beide verweisen auf den Koalitionsvertrag.
Der Bund macht Schulden, um an den Aktienmärkten zu investieren. Im ersten Jahr sollen es zehn Milliarden sein – aber das reicht laut Finanzminister Christian Lindner bei weitem nicht.
Nach einem Jahr gemeinsamer Regierungszeit sehen sich SPD, Grüne und FDP auf dem richtigen Weg. Zweifel und Kritik an ihrer Arbeit heißen die Vorsitzenden der drei Parteien in einem Beitrag für die F.A.Z. willkommen.
Nach CDU, Grünen und SPD wird am Mittwoch die Frankfurter FDP einen eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten benennen. Empfohlen wird Fraktionschef Yanki Pürsün. Die Bürger für Frankfurt benennen ebenfalls einen Bewerber.
Werden die EU-Budgetregeln reformiert? Der Bundesfinanzminister sieht die EU erst am Beginn der Debatte – wenn überhaupt.
Wenn Fortschritt in der Gesellschaft angenommen werden soll, dann müssen dafür Brücken gebaut und lagerübergreifende Perspektiven eingebunden werden. Ein Gastbeitrag der Vorsitzenden von SPD, FDP und Grünen
Die Umweltministerin nimmt die Umweltverbände in Schutz. Mit dem Verkehrsminister gibt es Streit über die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben.
Macht Olaf Scholz einfach so weiter wie seine Vorgängerin? In seinem ersten Jahr im Amt erinnert manches an sie, aber der Kanzler ist gezwungen, einen anderen Weg zu gehen.
In der Ampelkoalition kommt es zum offenen Personalstreit. Der stellvertretende FDP-Chef Kubicki legt den Abtritt des Bundesgesundheitsministers nahe.
Der Frankfurter Abfallentsorger FES beklagt Brände in seinen Sortieranlagen, entzündet von Batterien. Liberale und Sozialdemokraten küren ihre Spitzenkandidaten für anstehende Wahlen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.