Der verstorbene frühere Papst Benedikt XVI. wird im Vatikan aufgebahrt. Die Ukraine ruft das „Jahr der Heimkehr“ aus. Und die Ampelkoalition startet das sozialpolitische Jahr der Superlative. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas warnt vor dem Kauf neuer Brennstäbe für Atomkraftwerke. Sie sieht die Lage in Frankreich als abschreckendes Beispiel.
Wieder kommt es zu schweren Unfällen mit Feuerwerk. In Leipzig stirbt dabei ein Jugendlicher. Auch gezielte Angriffe auf Einsatzkräfte werden gemeldet. Als Reaktion verlangen Polizei-Gewerkschafter ein weitgehendes Böllerverbot in Deutschland.
Einen Tag zu früh haben Grüne, CDU und FDP in Mainz die ersten Porträtfotos ihrer Oberbürgermeisterkandidaten plakatiert. Ihnen droht ein Bußgeld.
Die Unionsfraktion lobt erst: Das Papier enthält zahlreiche sinnvolle Maßnahmen. Doch dann kommt die Keule: Die Chance auf Umsetzung ist null.
Zwei Frauen und fünf Männer wollen die vakante Chefposition im Mainzer Rathaus besetzen und dem ehemaligen Oberbürgermeister Michael Ebling nachfolgen. Die Stelle vergeben die Bürger bei der Wahl am 12. Februar und der wohl nötigen Stichwahl.
In der Regierung gibt es Pläne, die Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. Es wäre ein Systemwechsel mit erheblichem Aufwand. Druck machen vor allem die Grünen.
Die Ampel streitet über die Corona-Maßnahmen, Wirtschaftsminister Habeck hofft mittelfristig auf Besserung bei den Gaspreisen. Und die deutschen Skispringer wollen den ersten Gesamtsieg seit mehr als 20 Jahren. Der F.A.Z.-Newsletter.
Gesundheits- und Justizminister ringen um den Kurs in der Corona-Politik.
Christian Drosten ruft das Ende der Pandemie aus – und Bundesjustizminister Marco Buschmann verlangt prompt ein Ende aller Corona-Maßnahmen. Viele Bundesländer wollen sie aber lieber geordnet zurückfahren.
Der Ausbau des Stromnetzes kostet viel Geld. Jetzt will ENBW einen Teil seines Übertragungsnetzes verkaufen. Kritiker warnen vor einem „Ausverkauf“ und erinnern an den Streit über den Hamburger Hafen.
Der FDP-Politiker bat seine Fachleute um Vorschläge, die Deutschland im Standortwettbewerb zurück nach vorn bringen. Sie gehen weit über sein ureigenes Feld von Steuern und Haushalt hinaus, hat die F.A.Z. aus einer internen Analyse erfahren.
Großspenden von 50.000 Euro an aufwärts füllen regelmäßig die Parteikassen. Doch in diesem Jahr sprudelte das Geld nur noch spärlich.
In der Energiekrise ist einiges richtig gelaufen, was die Gewerkschaften angestoßen haben, findet Yasmin Fahimi. Dagegen sieht sie für einige effektive Hilfen noch Hürden wegen nicht ausreichend flexibler Finanzbehörden.
Europa ist dabei, sich für grüne Gentechnik zu öffnen. Dem Nobelpreisträger Sir Richard Roberts reicht das nicht.
Mit dem Claim „Wir entlasten Deutschland“ brüstet sich die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP ihrer Leistungen. Mindestens so treffend wäre aber ein anderer Slogan.
Beim Bundesnachrichtendienst wurde ein Russlandspion enttarnt. Nur wenige Politiker melden sich zu Wort. An der Weihnachtsruhe liegt das nicht.
Im Regierungssystem der Schweiz sind die Anreize, an einem Strang zu ziehen, mitnichten größer als in einer klassischen Koalitionsregierung. Das wurde bei den Ersatzwahlen für den Bundesrat deutlich.
Für das House of Creativity and Innovation soll es ein Betreiberkonzept geben. Die Stadt will sich auch finanziell beteiligen. Doch noch ist nichts entschieden.
Der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther bezeichnet das Aufenthaltsrecht der Ampel als im Grundsatz richtig. „Gender-Gaga“-Debatten halte er für nicht zielführend, sagt er im F.A.Z-Interview.
Der Ausbau der Stromnetze gehe zu langsam voran und es werde immer mehr Strom gebraucht. Deshalb will Volker Wissing, dass sich die Bundesregierung die Option einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vorbehält.
Bürgergeld, Laufzeitverlängerung, Vorratsdatenspeicherung: Kaum ein Projekt hat nicht das Potential, einen der Ampelpartner in Rage zu versetzen. Woran liegt das?
Yanki Pürsün will Oberbürgermeister von Frankfurt werden. Im Interview spricht der FDP-Landtagsabgeordnete über olympischen Geist, die Rolle der FDP und eine Warnung an jedes künftige Stadtoberhaupt.
Das Wiesbadener Viererbündnis hat den Antrag verworfen, die Wahl von Christiane Hinninger zur hauptamtlichen Dezernentin ungültig zu erklären.
Mit den Stimmen von CDU, Grünen und drei früheren Stadtverordneten der FDP sind die Haushaltspläne des Kämmerers beschlossen worden. Die Grundsteuer steigt auf 947 Prozent.
Nach dem Aus für die Wasserstoffbusse wächst in Wiesbaden der Unmut über den Verkehrsdezernenten. Dieser will von einem Millionenschaden nichts wissen.
Zwei Stunden vor der Sitzung des Stadtparlaments legt auch die Koalition Anträge zum Bahnhofsviertel vor. Nach gegenseitigen Vorwürfen geht es am Ende um die Sache.
Die steigenden Energiekosten setzen Kultureinrichtungen immer stärker zu, auch in Hessen. Vier Landtagsfraktionen versprechen überparteiliche Hilfe.
15.000 unbearbeitete Mails und 23 unbesetzte Stellen: Die CDU fordert kurzfristige Abhilfe für die Ausländerbehörde.
Die AfD spricht im Zusammenhang mit der Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene von einer „PR-Operation“. Die Regierungsparteien wollen das so nicht auf sich sitzen lassen.
Schon in der vergangenen Legislatur gab es einen Anlauf für ein Demokratiefördergesetz. Damals hatte die Union Probleme damit. Scheitert es nun an der FDP?
Es muss sich viel ändern, damit Züge in Deutschland wieder pünktlich sind. Eine Kommission legt eine lange Liste vor. Nun jetzt soll alles ganz schnell gehen, verspricht Verkehrsminister Wissing.
Investitionen in das Netz von E-Tankstellen sind wichtig. Doch auch die Fahrzeugtechnik für schnelles Laden muss besser werden.
Seit 1997 hat aus Rücksicht auf China kein Bundesminister mehr Taiwan besucht. Das könnte sich nächstes Jahr ändern.