FDP Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Lindner lässt Soli nicht verteidigen

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat persönlich entschieden, dass sein Haus den Beitritt zu dem Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof zurückzieht.

Geht es dem Soli jetzt an den Kragen?

Christian Lindner revidiert die Entscheidung seines Vorgängers Olaf Scholz. Das Ministerium erscheint nicht beim Bundesfinanzhof.

Strack-Zimmermann aus Taiwan: „Keiner hier erwartet die Bundeswehr im China-Konflikt“

Eine FDP-Delegation reist nach Taiwan, spricht Solidarität aus und verärgert China. Was heißt das für die angekündigte neue China-Politik der Bundesregierung? Zugeschaltet ist uns die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Finanzministerium gibt Verteidigung des Soli auf

Zu einer Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof wird kein Vertreter des Finanzministeriums kommen. Damit stellt sich FDP-Finanzminister Lindner gegen den Koalitionspartner SPD und seinen Vorgänger, Kanzler Scholz.

FDP pocht auf schnelle Cannabis-Legalisierung

Die FDP macht Gesundheitsminister Lauterbach von der SPD Druck. Die Liberalen fordern „schnellstmöglich“ einen Gesetzentwurf zur Freigabe von Cannabis in Deutschland.

Welche Bedingungen stellt die FDP an die Rentenreform?

Wir blicken heute auf die erbitterten Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine im Donbass, die Debatte um die Rentenreform und den Beginn der Handball-Weltmeisterschaft. Der F.A.Z.-Newsletter.

Buschmann, immer wieder Buschmann!

Ist der Informationsdienst „Libra“ ein Sprachrohr des Bundesjustizministeriums? Oder der FDP? Wir haben genauer hingeschaut: Da gibt es schwere Auffälligkeiten.

Das sind die Bedingungen der FDP für ein neues Rentenpaket

„Uns darf die Abhängigkeit der Rente von der Demographie nicht einholen wie die Abhängigkeit von russischem Gas“, mahnt Parteivize Vogel – und sagt, was das aus Sicht der Liberalen für die Pläne der Ampel bedeutet.

Guten Morgen!

Machtwort light

Die SPD will die Planung von Infrastrukturprojekten beschleunigen. Ob Straße oder Schiene ist völlig egal. Richtig so.

Faeser beharrt auf strengerem Waffenrecht

Die Fronten waren schon vorher klar: Faeser will das Waffenrecht verschärfen, die FDP will das nicht.

China kritisiert FDP-Delegation

Vor dem Hintergrund der Regierungsberatungen über eine Chinastrategie drängt die FDP auf eine stärkere Unterstützung Taiwans – und schickt eine Delegation der Bundestagsfraktion. Peking reagiert verärgert.

Faeser will halbautomatische Waffen in Privatbesitz verbieten

Trotz des Widerstands der FDP konkretisiert die Bundesinnenministerin die von ihr geplanten Verschärfungen des Waffenrechts. Für Schreckschusspistolen soll ein Waffenschein Pflicht sein.

China kritisiert FDP-Reise nach Taipeh

Eine Delegation aus Bundestagsabgeordneten der FDP möchte sich mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen treffen. Peking beklagt einen Verstoß gegen das Ein-China-Prinzip.

Delegation will Taiwans Regierung unterstützen

Angesichts der militärischen Drohungen durch den Nachbarn China sichern Vertreter der FDP die Unterstützung der Demokratie in Taiwan zu. Militärische Androhungen durch Peking seien „inakzeptabel“.

Erhält die Ukraine auch Leopard-Panzer aus Deutschland?

Wir blicken auf die deutschen Panzerlieferungen für die Ukraine, die Folgen der chinesischen Corona-Politik, die Unruhen in Brasilien und den Wirbel um die Memoiren des britischen Prinzen Harry.

Hohe Spenden für Parteien im Dezember

Zwischen den Jahren sind so viele Spenden an die Parteien gegangen wie in den vergangenen elf Monaten vorher.

Frankfurter FDP stimmt sich auf zwei Wahlkämpfe ein

Statt online kommen die Freien Demokraten wieder in der analogen Welt zusammen. Dabei geht es auch um den Umgang mit den Silvester-Vorfällen.

Mehr als 330.000 Euro sind angemessen?

Das von dem FDP-Politiker Marco Buschmann geführte Justizministerium macht mit dem Infodienst „Libra“ eigene Presse. Das absurd hohe Gehalt des Chefs des Dienstleisters Juris findet die Regierung in Ordnung.

Ein zahmer Leitwolf

Auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei betreibt FDP-Chef Christian Lindner vor allem Erwartungsmanagement. Eingebunden in die Kabinettsdisziplin der Ampelkoalition, kann er vorerst nicht auf Attacke schalten.

„Klebt euch lieber fest!“

Als Klimaaktivisten haben sich die Liberalen diesmal nicht gegeben. FDP-Chef Christian Lindner ist ganz auf die nächste Zeitenwende konzentriert, die er der Wirtschaft verordnet.

Die Angst um das eigene Mandat im Bundestag

Schon bald will die Ampelkoalition einen Gesetzesvorschlag präsentieren, mit dem der Bundestag wieder auf Sollstärke reduziert werden soll. Fraglich nur, ob SPD, Grüne und FDP dafür eine eigene Mehrheit finden.

„Toxische Männlichkeit“ und ein gelöschtes Video

Auch in Frankfurt sind Böller auf Polizisten geflogen. Obwohl die Vorfälle nicht mit Berlin vergleichbar sind, hat das Thema die Römerkoalition erreicht.

Deutschland will der Ukraine Panzer vom Typ Marder liefern

Frankreich liefert Spähpanzer des Typs AMX-10RC an die Ukraine. FDP fordert eine Führungsrolle Deutschlands.

Berlin kündigt „qualitativ neuen Schritt“ bei Waffenlieferungen an

Wie die F.A.Z. aus Regierungskreisen erfuhr, soll es bei den Lieferungen an die Ukraine Veränderungen geben. Die FDP hatte zuvor auf eine deutsche Führungsrolle bei Panzerlieferungen gedrungen. Auch die Grünen sprachen sich dafür aus.

Die FDP hofft auf bessere Zeiten

Wirtschaft, Energie, Finanzen: Die FDP will ihre Wählerklientel mit erneuerten Vorschlägen zurückgewinnen. Vor allem wollen die Liberalen innerhalb der Koalition nicht mehr als ewige Neinsager erscheinen.

Grünen-Chefin rügt FDP-Verkehrsminister

Die Grünen-Vorsitzende Lang macht Bundesverkehrsminister Wissing mitverantwortlich für das Verfehlen der Klimaziele. Seinem Ministerium fehle ein Plan für Verbesserungen im Verkehrssektor.

Boris Rheins diskretes Zeichen an die SPD

Der hessische Regierungschef und CDU-Vorsitzende pflegt Kontakte zu Sozialdemokraten und FDP. Aber die Koalition mit den Grünen soll stabil bleiben.

Warum Wissing Streit riskiert

Das Machtwort des Kanzlers hat den Koalitionsstreit über die Nutzung der Atomkraft nur oberflächlich befriedet. Der Bundesverkehrsminister von der FDP hatte nicht nur parteitaktische Gründe, die Debatte wieder zu entfachen.

Die FDP nähert sich wieder der CDU an

Es ist Wahljahr in Hessen. Stefan Naas, der Spitzenkandidat der hessischen Liberalen, kreuzt mit dem grünen Wirtschaftsminister Al-Wazir die Klingen – und will dessen Nachfolge antreten.

Der fossile Schatten

Die Widersprüche der deutschen Energiepolitik sind zu groß geworden, als dass ein Thema wie die Kernkraft einfach verschwinden könnte. Es war nur eine Frage der Zeit, dass die FDP darauf zurückkommen würde.

Finanzbranche stärkste Lobby im Bundestag

Im Parlament gehen mehr Lobbyisten ein und aus als Abgeordnete. Seit einem Jahr müssen sie sich in ein Register eintragen. Nicht nur die Finanzbranche nimmt laut einer Auswertung viel Geld in die Hand.

Wissing will AKW-Laufzeiten von Experten festlegen lassen

Der Bundesverkehrsminister macht den beigelegten Streit um die Kernkraft wieder auf. Und begründet das mit Elektro-Autos.

Ist der Ruhe in der SPD zu trauen?

Die Umfragen für die SPD sind mäßig – aber Scholz wirkt zufrieden. Das größte Problem sind manch alte SPD-Profis, die nicht in der Realpolitik angekommen sind.

SPD kompromissbereit bei Verschärfung des Waffenrechts

Nach der Festnahme mehrerer Reichsbürger hatte Bundesinnenministerin Faeser vorgeschlagen, den Privatbesitz halbautomatischer Waffen zu verbieten. Doch der FDP geht das zu weit. Nun kommt ein neuer Vorschlag aus der SPD.

Amtskette sucht Träger

Die Frankfurter haben sich für einen Neuanfang entschieden. Die Kandidaten­ für die Wahl zum Oberbürgermeister im März stehen fest. Was man jetzt schon über sie wissen kann, reicht für einen Blick nach vorn.