Am Freitag gibt die SPD wohl bekannt, dass Nancy Faeser bei der Landtagswahl in Hessen gegen Ministerpräsident Boris Rhein antreten wird. Selbst Koalitionspartner zweifeln an der Machbarkeit einer Doppelrolle als Kandidatin und Bundesinnenministerin.
Die Stadtverordneten in Frankfurt wollen sich verstärkt um die Zustände im Bahnhofsviertel kümmern. Ob die Initiativen ausreichen, darüber gab es nun eine Debatte.
14 Tage sollen alle IP-Adressen gespeichert werden, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann. Das diene der Terrorbekämpfung. Die FDP ist anderer Ansicht.
Im Streit um den schnelleren Bau von Infrastruktur verbeißen sich Grüne und FDP zu sehr in die Details. Der Schaden haben andere.
Kurz nach dem AKW-Konflikt stecken FDP und Grüne abermals fest. Ein neues Machtwort kann sich Scholz nicht leisten.
Der Main-Taunus-Kreis wendet sich in einem Brandbrief an den Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten.
„Konstruktiv“ sei ihr Austausch, sagen die Ampelparteien. Doch hinter den Kulissen sind sie sich uneins: Soll es schnellere Planungsverfahren vor allem für den Klimaschutz geben – oder für alle Infrastrukturprojekte?
Grüne und FDP führen eine erbitterte Auseinandersetzung um den Wert der Straße. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Das ist nur ein Vorgeschmack auf die gesellschaftlichen Grabenkämpfe.
Auch in Wiesbaden müssen sich Lobbyisten künftig an bestimmte Regeln halten. Wenn nicht, dann droht ein hohes Bußgeld.
In Deutschland können die Vorbereitungen für die Leopard-Lieferungen anlaufen. Verteidigungsminister Pistorius besucht die Truppe. Und: Die Australier streiten über ihren Nationalfeiertag.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann scheut nicht vor Konfrontation mit den Koalitionspartnern zurück
FDP, Grüne und Linke haben in Karlsruhe einen Erfolg erstritten, der ihnen selbst schaden wird. Die Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung ist nichtig.
Der polnische Verteidigungsminister hat in Berlin offiziell die Erlaubnis zur Weitergabe von Leopard-Panzern an die Ukraine beantragt. Die Bundesregierung will schnell über eine Ausfuhrgenehmigung entscheiden.
Er outet sich als Star-Wars-Fan: Der FDP-Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl stellt sein Programm vor. Transparenz steht für ihn im Mittelpunkt.
Die von Union und SPD 2018 beschlossene Anhebung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro ist hinfällig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. FDP, Grüne und Linke hatten die Überprüfung veranlasst.
Der Streit über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine belastet die Ampelkoalition. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil legt den Parteiführungen von FDP und Grünen eine Intervention nahe.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Attraktivität der deutschen Gerichte für Unternehmen steigern. Der Plan für „Commercial Courts“ stößt in den Bundesländern auf positive Resonanz.
Im Streit über Panzerlieferungen für die Ukraine fordern führende Unionspolitiker einen „Neuanfang“ von FDP und Grünen. Man stehe für ein Jamaika-Bündnis bereit, sagen Thorsten Frei und Norbert Röttgen.
Dass der Oppositionsführer im Bundestag keinen Führungsanspruch für das moderne Deutschland verkörpere, ist leicht gesagt. Doch das Zerwürfnis, das hinter dieser Äußerung steckt, wiegt schwer.
Die Meldestelle „HessenGegenHetze“ verzeichnet einen Anstieg der gemeldeten Beiträge, die Unterbringung von Geflüchteten bleibt schwierig und es gibt eine neue Folge unserer Rubrik „Geht doch“. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Auf ihrem Parteitag in Bielefeld wollte die FDP die Aufarbeitung ihrer Landtagswahl-Niederlage abschließen. Stattdessen startet der neue Parteichef Henning Höne mit einem Denkzettel-Ergebnis ins Amt.
Im Zusammenhang mit den Silvesterkrawallen hatte CDU-Chef Friedrich Merz von „kleinen Paschas“ gesprochen. FDP-Chef Christian Lindner wünscht sich „differenziertere Urteile“.
Auf ihrem Parteitag wollte die nordrhein-westfälische FDP die Aufarbeitung ihrer Landtagswahl-Niederlage abschließen. Stattdessen startet der neue Landesvorsitzende Henning Höne mit einem Denkzettel-Ergebnis ins Amt.
Die ungelöste Frage der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine löst innerhalb der Ampel-Koalition Kritik aus. SPD-Fraktionschef Mützenich antwortet FDP-Politikerin Strack-Zimmermann. Auch Finanzminister Lindner mischt sich ein.
Christian Lindner will die FDP bei Einwanderungs- und Integrationsthemen offensiver aufstellen. Bei einem Besuch der F.A.Z.-Redaktion kritisiert er die Haltung der Union zu Migrationsthemen.
Die Union will die Zahl der Wahlkreise reduzieren. Vertreter von Grünen und FDP kritisieren den Vorschlag. Ein Grüner wirft der Union vor, Probleme auf Kosten anderer Parteien zu lösen.
Beim Neujahrsempfang der FDP spricht sich Bundesfinanzminister Christian Lindner für Frankfurt als Standort einer Anti-Geldwäsche-Behörde aus.
Boris Pistorius tritt sein Amt als Verteidigungsminister an, Frankreich streikt gegen die Rentenreform und die deutschen Handballer starten in die WM-Hauptrunde. Der F.A.Z.-Newsletter
Die FDP zweifelt an einem Bericht von Wirtschaftsminister Habeck zur Versorgungssicherheit. Dieser beschreibe ein „politisches Wunschkonzert und keine realistische Analyse“. Rückendeckung erhält sie ausgerechnet aus der Opposition.
Ein Ehepaar aus Bayern wehrt sich dagegen, für das Jahr 2020 einen Solidaritätszuschlag von rund 2000 Euro zahlen zu müssen. Nun begann die Verhandlung – ohne Vertreter des Bundesfinanzministeriums.
Vor der Verabschiedung des Etats im Landtag präsentiert die Opposition ihre Vorstellungen. Während die FDP Hessen zum Smart-City-Musterland entwickeln will, fordert die Linke deutliche Investitionen in den Klimaschutz.
Die Entscheidung darüber, wer die Bundeswehr künftig führen wird, soll im Tagesverlauf schriftlich bekanntgegeben werden. Grüne, FDP und Union schließen Unterschiedliches aus.
Wenn Kosten außerplanmäßig steigen, müsse der Bürgermeister die Stadtverordneten unverzüglich informieren, teilt die FDP in Königstein mit. Daran halte er sich aber nicht.
In der Hanauer Underwood-Kaserne wird Raum für Flüchtlinge geschaffen. Die FDP fragt, was danach passieren soll.
In der Wiesbadener Stadtpolitik wird der angekündigte Abgang von Kämmerer Imholz bedauert
Viele Menschen in Deutschland nutzen die Corona-App nicht mehr. Der FDP-Gesundheitspolitiker Ullmann nennt eine Weiterentwicklung daher „Verschwendung von Zeit und Steuergeldern“.