„Grüne belasten Koalition“
Ärger in der Frankfurter Koalition: Über Vorstoß der Grünen zu Baustopp für den Riederwaldtunnel empört sich der Koalitionspartner FDP. Auch die SPD ist nicht glücklich darüber.
Ärger in der Frankfurter Koalition: Über Vorstoß der Grünen zu Baustopp für den Riederwaldtunnel empört sich der Koalitionspartner FDP. Auch die SPD ist nicht glücklich darüber.
Die Ampel-Parteien wollen nur in 300 von 2300 Wahllokalen die Berliner Pannenwahl wiederholen lassen. Nach Informationen der F.A.Z. haben Grüne und FDP eine weitergehende Neuwahl verhindert.
Stefan Naas ist schon Abgeordneter im Hessischen Landtag. Als Kandidat bekommt er es im Wahlkreis mit einem jungen CDU-Mann zu tun - oder einer Schulleiterin.
Der Bundesfinanzminister lehnt neue EU-Schulden ab – jedenfalls vorerst. Aus Frankreich erhält er Unterstützung – aber auch nur vorerst.
Für die FDP wird es eng bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Ob das beschworene Horrorszenario Rot-Grün als Argument für ein Kreuzchen bei der FDP reicht?
Der Vorsprung von SPD und Grünen schwindet im niedersächsischen Wahlkampf. Das eröffnet der FDP Chancen. Unterwegs mit dem Spitzenkandidaten Stefan Birkner.
Bei der Bundestagswahl haben viele junge Leute zum ersten Mal die FDP gewählt. Jetzt sind sie enttäuscht. Das liegt an der „Zeitenwende“ – aber auch an Parteichef Christian Lindner.
In Frankfurt gehen Lokalpolitiker von Grünen, CDU und FDP gemeinsam auf die Straße, um für die Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters zu werben. Sie sind sich sicher: In den nächsten Wochen wird mit harten Bandagen gekämpft.
Was passiert mit dem Brauerei-Gelände in Sachsenhausen? Wie geht es den anderen Brauereien in Hessen in Zeiten der Krise? Die Ankündigung der Schließung der traditionsreichen Produktionsstätte hat in Frankfurt viele Fragen aufgeworfen.
Eine Äußerung des FDP-Politikers sei geeignet, den türkischen Präsidenten „verächtlich“ zu machen, äußerte dessen Anwalt. Wolfgang Kubicki sieht einem Rechtsstreit gelassen entgegen.
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) den „wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ vor.
Der früheren Europaabgeordneten wurde nach eigenen Angaben unter die Bluse gefasst. Auch sexistische Sprüche habe sie ertragen müssen. Die Täter will sie nicht beim Namen nennen.
In Griesheim ist am 16. Oktober Bürgermeisterwahl. Amtsinhaber Geza Krebs-Wetzl will nur eine Kandidatin der FDP herausfordern.
Die Länderchefs erwarten von der Bundesregierung eine zeitnahe Einigung über einen Preisdeckel auf Strom, Gas und Wärme. Uneinig sind sie sich darüber, ob die Schuldenbremse eingehalten werden soll.
Als Grund für seinen Wechsel nennt Franz Josef Pschierer unter anderem „inakzeptable Vorgänge“ in seinem schwäbischen Stimmkreis. Er gilt aber auch als Kritiker von CSU-Chef Markus Söder.
Der bürgerliche Kandidat Ulrich Vonderheid soll Christiane Hinninger als Dezernentin in Wiesbaden verhindern. Deren Wahl ist jedoch wahrscheinlich.
Kommt ein Teil der Reserve auf den Markt, rechnet die Bundesnetzagentur damit, dass der Gaspreisanstieg gedämpft wird. Derweil macht die FDP ein größeres Angebot zur Bedingung für eine Gaspreisbremse.
Erfolgreich im Beruf, junge Mutter und Tochter eines ehemaligen Ministerpräsidenten: Susanne Seehofer will für die FDP in den bayerischen Landtag – und sucht gezielt den Kampf mit der Söder-CSU.
Die FDP fordert, den Rundfunkbeitrag und die Gehälter des Spitzenpersonals der Öffentlich-Rechtlichen zu deckeln. Dass es Grund für solche Appelle gibt, zeigen die neuesten Meldungen aus den Sendern RBB, BR und NDR.
Die Frankfurter FDP sieht Yanki Pürsün wieder im Landtag. Der Fraktionschef im Römer soll einen vorderen Platz auf der Landesliste erhalten.
Wird die Gasumlage am 1. Oktober eingeführt, wird niemand mehr in der Koalition wissen, warum eigentlich. SPD, Grüne und FDP sind nicht dafür. Dabei stellen sie die Regierung.
Knapp sechs Wochen vor dem Bürgerentscheid gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) kündigen Römerkoalition und CDU eine gemeinsame Abwahlkampagne an.
Eine große Mehrheit im Stadtparlament wollte in einer Resolution die türkischen Angriffe im Irak und Syrien verurteilen. Doch die FDP verhinderte das.
Bayerns Ministerpräsident Söder spricht von „Prinzipienreiterei“. Finanzminister Lindner sieht sich in dieser Frage „ein wenig einsamer“.
Nach Ansicht der Rathauskoalition wird das große Potential der Sonnenenergie in Frankfurt zu wenig genutzt. Das soll sich nun ändern.
Auf dem Versicherungstag erklärt Christian Lindner, worauf es bei Inflation und Rettung kriselnder Unternehmen seiner Ansicht nach ankommt. Zur Reform der Altersvorsorge macht der Finanzminister selbstbewusste Ankündigungen.
Vor 50 Jahren war in der jungen Stadt Steinbach im Taunus alles neu. Drei damals Zugezogene sagen, warum sie nach einem halben Jahrhundert immer noch so gerne dort leben.
Nancy Faeser bekommt gerade viel Gegenwind aus der eigenen Partei. Aber auch auf Robert Habeck hat die SPD es abgesehen. FDP und sogar Grüne stimmen bei der Kritik mit ein.
„Es gibt keine weitere Prüfung, sie ist abgeschlossen“, betonte der FDP-Chef. Habeck hatte zuvor rechtliche Bedenken angemeldet.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung wird von den hessischen Parteien unterschiedlich interpretiert.
Der EuGH verkündet sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Die Zukunft der Lkw-Branche ist Thema in Hannover. Und die Queen hat ihre letzte Ruhestätte gefunden. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verspricht 200 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz. Das ist den Ländern zu wenig.
Ein Intendant sollte nicht mehr verdienen als der Bundeskanzler, findet Finanzminister Christian Lindner. Außerdem müsse die Verwaltung der Öffentlich-Rechtlichen schlanker werden, so der FDP-Chef.
Ottilia Altmann, langjähriges Mitglied des Frankfurter AWO-Vorstands, soll die Bürgermedaille erhalten. Die FDP fordert Oberbürgermeister Peter Feldmann auf, diese Entscheidung zu überdenken.
Die Wiesbadener AWO soll der Stadt mitteilen, ob sie interne Dokumente erhalten hat. Die Fragen zur Beschäftigung Manjuras werden zurückgestellt.
Die Abkehr von Hartz IV rückt immer näher. Das nun vom Bundeskabinett geplante Reformpaket freut aber nicht nur Gegner der alten Arbeitsmarktreform, sondern auch die FDP.