Die FDP sollte stärker darauf achten, wer bei ihr unterkommt. Allerdings gibt auch das Führungspersonal derzeit keine gute Figur ab.
Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen ohne Mundschutz, aber mit AfD-Vertretern, Annäherungsversuche an Boris Palmer: Führende FDP-Politiker suchen neue Allianzen. Zum Ärger nicht nur des Parteivorsitzenden.
Bei einer Demonstration in Gera hat Thüringens früherer Ministerpräsident die Abstandsregeln zum Teil nicht eingehalten und keine Maske getragen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Strack-Zimmermann legt ihm den Parteiaustritt nahe.
Das Virus ist Chefsache. Der hessische Gesundheitsminister Kai Klose wirkt in der Corona-Krise daher blass. Das liegt nicht nur an ihm selbst.
Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer hat dem Tübinger Oberbürgermeister ein Aufnahmeangebot gemacht: Boris Palmer sei „ein streitbarer, kluger Kopf“.
Thüringens früherer Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat an einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen teilgenommen. Er wird dafür heftig kritisiert – auch in der eigenen Partei.
Die Herren Redaktoren wissen Missliebiges zu verhindern: Friedemann Bartu lässt in seinem Sachbuch „Umbruch“ die jüngere Geschichte der „Neuen Zürcher Zeitung“ Revue passieren.
Die Glaubensgemeinschaft der Bahai fühlt sich durch den Bau der Rotoren an ihrem Tempel in ihrer Religionsfreiheit beschnitten fühlen. Unterstützung bekommt sie dabei von den Hofheimer Kommunalpolitikern.
Eine Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags blockiert die Koalition seit Langem. Eine Ausweitung der Briefwahl will die Koalition nun ganz schnell ermöglichen.
Vor knapp zwei Monaten waren Vermieter mit ihren Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht noch ohne Erfolg. Nun gehen die Parlamentarier von Union und FDP juristische gegen den umstrittenen Berliner Mietendeckel vor.
Am Mittwoch findet der nächste Lockerungs-Gipfel statt. Die Unruhe wächst zunehmend – bei den Ministerpräsidenten und bei der Bevölkerung. Und es gibt einen neuen Akteur der Krise: die Gerichte.
Nach Erhebung der Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke rückt ein Untersuchungsausschuss des Landtags näher. SPD, FDP und Linke wollen wissen, ob die Tat hätte verhindern werden können.
Viele Kinder dürfen an diesem Montag wieder in die Schule, Friseure arbeiten und Museen öffnen. Am Mittwoch werden Bund und Länder weitere Lockerungen beschließen. Welche das sind, darüber wird schon jetzt gestritten.
Die CSU schanzt den Gastwirten ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe zu – so wie den Hoteliers vor zehn Jahren. Sie versucht das nicht mal zu tarnen.
Den Bürgern werden von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten ständig neue Zahlen genannt, auf die es bei Corona ankommt. Die FDP glaubt, das sei politisch motiviert. Eine Verschwörung?
Die Corona-Pandemie trifft die Deutsche Bahn schwer: Weil das Passagieraufkommen stark gesunken ist, will der Konzern offenbar mehr Geld vom Staat. Doch Oppositionspolitiker zweifeln an der Begründung.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verlangt, dass die Regierung in der Corona-Krise mehr Freiheiten ermöglicht. Wenn die Hygienevorschriften befolgt würden, sollte jedes Restaurant und jedes Geschäft öffnen dürfen.
Per Telefonkonferenz oder im großen Saal mit Abstand: Für das politische Leben in Corona-Zeiten gibt es keine einheitliche Linie.
Vom 11. Mai an würden die Grundschulen wieder für Schüler geöffnet, schrieb der Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Schulministerium an alle Schulen im Land. Das war seinem Ministerpräsidenten offenbar zu voreilig.
RKI-Präsident Lothar Wieler appelliert an die Menschen, sich weiter an die Kontaktbeschränkungen zu halten. In Bayern gibt es unterdessen Verwirrung um die Reproduktionszahl, die deutschlandweit laut RKI aktuell bei 0,76 liegt.
Unionsfraktionschef Brinkhaus schlägt eine „moderate Reduzierung der Wahlkreise“ und einen Verzicht auf den Ausgleich von 15 Überhangmandaten vor. Viele Chancen hat sein Vorschlag nicht.
Im März nächsten Jahres stehen in Hessen Kommunalwahlen an. Die wegen der Corona-Krise verhängten Kontaktsperren könnten das rechtzeitige Aufstellen von Kandidatenlisten allerdings erschweren.
Gesetzliche Rente, Betriebsrente und individuelle Ersparnis sind das bis heute gültige Dreisäulenmodell, für das auch Blüm sich stark gemacht hat. Doch die rot-grüne Welt war nicht mehr Blüms Welt.
Während FDP-Chef Lindner die „große Einmütigkeit“ zwischen Regierung und Opposition aufkündigte, kritisierte AfD-Fraktionschef Gauland die Beschränkung der Grundrechte. Grünen-Fraktionschef Hofreiter forderte gemeinsame Anleihen der EU-Staaten.
In Zeiten, in denen man in einer Krise zusammenstehen muss, hat es die Opposition immer schwer. Doch im Hessischen Landtag finden CDU und Grüne als Regierungsparteien gerade paradiesische Verhältnisse vor.
Seit diesem Montag müssen die Sachsen beim Einkaufen sowie in Bus und Bahn eine Maske tragen. Die Bürger nehmen es gelassen hin. Empörung gibt es in Dresden dennoch – weil Pegida wieder demonstrieren darf.
Während Angela Merkel die CDU wegen ihrer Uneinigkeit in Sachen Corona-Maßnahmen rüffelt, genießt die SPD die Ruhe in ihren Reihen. Druck kommt nur von der FDP. Wenn überhaupt.
Er ist derzeit Winfried Kretschmanns wichtigster Mann: der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha. Nun laufen wegen Treffen mit einem Kabarettisten Vorermittlungen gegen ihn. Und die Kritik an seinem Umgang mit Corona wird lauter.
Politiker von Union und FDP sehen eine Erhöhung der Förderung von 60 auf 80 Prozent kritisch. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen.
Die Idee von Kölner Ökonomen, am drohenden Wohlstandsverlust auch die Rentner zu beteiligen, findet Zuspruch. Auch die FDP will nun den sogenannten Nachholfaktor wieder in Kraft setzen.
Die AfD sackt laut einer Umfrage in der Wählergunst weiter ab. Die große Koalition kann sich inmitten der Coronakrise stabilisieren.
Lehrer wünschen sich Klarheit: Die Länder sind sich vor ihren Beratungen am Mittwoch uneins, wann der Unterricht wieder beginnen soll. Mancherorts soll das nicht vor Ende April der Fall sein.
Eine Freiheitspartei hat es gerade schwer. Die Liberalen müssen kämpfen. Dazu kommt: Die Partei ist sich in der Frage der Lockerungen nicht einig.
Die Forderung nach Staatshilfe in der Krise ist oft berechtigt. Sie droht aber auch in Maßlosigkeit abzugleiten, gerade so, als bestünde ein Anspruch auf Ausgleich für jegliche Verluste.
In der Corona-Pandemie rächt sich, dass die Digitalisierung der Verwaltung so langsam voran gegangen ist. Aber manche Ministerien sind anderen weit voraus.
Erstmals seit September 2018 stehen die Sozialdemokraten wieder vor ihrem ehemaligen Juniorpartner, den Grünen. Die beiden Regierungsparteien profitieren von der Corona-Krise – ihnen werden die besten Krisenrezepte attestiert.