Er versperre sich entsprechenden Forderungen nicht, sagt Bundesinnenminister Seehofer. Zusammen mit dem Justizressort will sein Ministerium nun auch rassistische Tendenzen in der Polizei untersuchen lassen.
Die Ausgangslage für die nächste Wahl bestimmt das Ringen um das Schuldenpaket der hessischen Landesregierung mit. Denn bei der Debatte handelt es sich um einen Machtpoker um Milliarden.
Weil er seinen Hauptwohnsitz tatsächlich in Weimar hatte, soll der frühere Kurzzeit-Ministerpräsident von Thüringen Thomas Kemmerich (FDP) sein Mandat im Stadtrat niederlegen. Gegen die Entscheidung will er in Berufung gehen.
Karl-Heinz Kaiser hat es geschafft: Mit dem Sozialdemokraten hat die Stadt Maintal wieder einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat.
Eine Studie im Auftrag der FDP hält die geplante Verteuerung von fossilen Energieträgern wie Heizöl und Benzin für verfassungswidrig. Die Partei fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel.
FDP-Bundestagsfraktion stellt Antrag gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Zunächst sollten die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprüft werden.
Nach der Bundestagswahl soll es endlich mit dem ungeliebten Bündnis zwischen Union und SPD vorbei sein. Aber wäre das wirklich wünschenswert?
Deutschland darf an den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank bald nicht mehr teilnehmen – und steckt nun in einer Zwickmühle. Aber Abgeordnete von Koalition und Opposition haben einen Plan.
Der Konzertsaal und das Studienzentrum der Kronberg Academy kosten 60 Prozent mehr als geplant. Jetzt will auch die Stadt helfen.
Im Viersener Fall des mutmaßlichen Mordes an einem Kita-Kind werden weitere bedrückende Details bekannt. Die verdächtige Erzieherin hätte nie mit Kindern arbeiten dürfen.
Wer Nachwuchs hat, strampelt sich im Homeoffice ab, alle anderen können sich beruflich ins Zeug legen. So einfach ist es zwar nicht: Dennoch könnte Corona Einfluss auf die Aufstiegschancen vieler Beschäftigter haben.
Die schwarz-rote Koalition hat 130 Milliarden Euro umfassende Maßnahmen beschlossen. Dafür erhält sie überraschend viel Zuspruch.
Keine Kaufprämien für Verbrenner, dafür eine niedrigere Mehrwertsteuer auf alle Produkte: So will die große Koalition die Wirtschaftskrise überwinden. Doch ob diese Strategie aufgeht, ist nicht gesagt.
Die Bundesregierung sollte Hongkongern, die durch Eingriffe Pekings bedroht sind, eine Perspektive und auch Asyl in Deutschland bieten – das fordert die FDP im Bundestag.
Zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Pandemie will der hessische Finanzminister Milliardenschulden aufnehmen. Die Opposition äußert sich kritisch.
Lücken und Schwächen im Radwegenetz beschäftigen den Mainzer Stadtrat. Konkret soll den Fahrradfahren ein besonders viel geäußerter Wunsch erfüllt werden.
Zum ersten Mal liegt die FDP in einer Umfrage wieder unter fünf Prozent. Aus eigener Kraft scheint sie aus diesem Tief nicht emporsteigen zu können.
Peking will Hongkongs Polizei künftig uneingeschränkt führen. In Berlin fordert die Opposition die Bundesregierung zu einer entschiedeneren Haltung gegenüber China auf.
Die Liberalen fallen erstmals seit der Bundestagswahl bei der Sonntagsfrage wieder aus dem Parlament. Der Höhenflug der Union setzt sich fort.
Konstantin Kuhle wollte so sehr in die Politik, dass er tat, was manche Jugendlichen nur machen, um den ersten Alkohol ihres Lebens zu kaufen: Er fälschte sein Alter. Porträt eines Nachwuchspolitikers. Teil 7 unserer Serie „Jung und politisch“.
Die FDP kritisiert Heils neues Entsendegesetz. Es fördere den Protektionismus und bürde Unternehmen weitere Bürokratiebelastungen auf.
Die FDP hadert aktuell mit Thomas Kemmerich, die Grünen schon länger mit Boris Palmer und die AfD hat erst vor ein paar Tagen Andreas Kalbitz ausgeschlossen. Warum sind Parteiausschlüsse so schwer? Und warum bleibt man in einer Partei, die einen loswerden will? Darüber sprechen wir heute im FAZ Podcast für Deutschland, unter anderem mit Boris Palmer von den Grünen.
Erst zeigten Studien-Zwischenergebnisse: Kinder infizieren sich anscheinend seltener mit Corona. Jetzt will Baden-Württemberg ein Konzept für vollständige Schulöffnungen machen. Und die FDP fordert das für ganz Deutschland.
Durch die Corona-Krise besonders beanspruchte Arbeitnehmer sollen bis zu 1500 Euro extra bekommen – steuerfrei. Doch es fehlt an Rechtssicherheit. Politiker und Steuerrechtler fordern nun juristische Nachbesserung.
Ging bei einer Dienstreise des Chefs des Frankfurter Biotech-Zentrums FIZ alles mit rechten Dingen zu? „Die Antworten, die die Landesregierung gegeben hat, haben weitere Fragen aufgeworfen“, meint die FDP im Landtag.
Die Verantwortlichen in Thüringen sollten ihre Lockerungspläne überdenken, bittet Bayerns Ministerpräsident. Auch, weil die Länder aneinander grenzen. Die Bundesregierung will Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen derweil offenbar beibehalten.
Was Bundesarbeitsminister Heil gesetzlich verankern will, hält der Wirtschaftsminister für unnötig: Ein Recht, von zu Hause aus zu arbeiten. Die FDP bekräftigt einen Vorschlag, um Betroffene bei der Steuer zu entlasten.
Die AfD will Andreas Kalbitz loswerden, die FDP hadert mit Thomas Kemmerich, die Grünen mit Boris Palmer. Warum sind Parteiausschlüsse eigentlich so schwer?
Am 13. September sollen in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen stattfinden – trotz Corona. CDU, SPD und FDP haben sich auf Sonderregeln geeinigt. Die sollen kleineren Parteien helfen.
In Corona-Zeiten sollte eine freiheitliche Partei eigentlich gefragt sein. Zu hören ist sie aber kaum – außer es gibt Ärger.
CSU-Generalsekretär Markus Blume spricht im Interview über die „Orientierungslosigkeit“ der politischen Konkurrenz, den Klimaschutz bei künftigen Konjunkturpaketen und die digitale Zukunft seiner Partei.
Ihn hätten mehrere Rücktrittsforderungen erreicht, erklärte Kemmerich. Er genieße nicht mehr das notwendige Vertrauen für das Amt. Die Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Gera sei „die falsche Plattform“ gewesen.
Nach einem Covid-Fall sind 23 Schüler einer Schule in Offenbach in Quarantäne. Nun wird der Präsenz-Unterricht ausgesetzt, denn es gibt eine zweite Infektion.
Die Anspannung im Bundestag scheint gewichen, auch die Kanzlerin wirkt gelöster. Merkel verbreitet Zuversicht – und antwortet mit Angriffslust. Auch bei anderen Themen als Corona.
Nach Kritik an seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen zieht Thüringens FDP-Chef Konsequenzen: Er wolle sich darüber klar werden, welche Rolle er in der FDP „künftig noch ausfüllen kann und will“.
Die FDP sollte stärker darauf achten, wer bei ihr unterkommt. Allerdings gibt auch das Führungspersonal derzeit keine gute Figur ab.