Die Liberalen sehen die Zeit endgültig gekommen „für einen Ausstieg aus der Dauersubvention“ – und setzen auf Europa. Der schon existierende EU-Zertifikatehandel verzeichnet derweil große Preissprünge.
Ein Vorschlag der Unionsparteien weckte am Dienstag Hoffnung auf eine Einigung. Der SPD ist das zu wenig. Die Opposition drängt. Sie wirft der Union Nichtinteresse vor.
Dass vor Reisen in rund 160 Länder gewarnt wird, kritisieren die Reisebranche und die FDP. Ein Gutachten sieht kaum Chancen, vom Staat Regress zu fordern. Stattdessen könnte die pauschale Reisewarnung differenziert werden.
Im Justizvollzug sollen Bodycams für mehr Sicherheit sorgen. Bei der Landtagsopposition stößt der Vorschlag der hessischen Landesregierung jedoch auf Kritik.
Die hessische Landesregierung will die Corona-Folgen mit neuen Schulden mildern und dafür die Regeln der Schuldenbremse verändern. Die Opposition schäumt.
Überlebt der deutsche Zahlungsabwickler Wirecard den Bilanzskandal? Nachdem sich erste private Kaufinteressenten gemeldet haben, reagiert nun auch die Politik. Frühere Fehler dürften nicht wiederholt werden.
Handynummern und Privatadressen: Ein Unteroffizier aus Niedersachsen soll detaillierte Informationen über Politiker und Prominente gesammelt haben. Der Bundeswehrgeheimdienst MAD stuft den Mann als eindeutig rechtsextrem ein.
Lobbyismus hat einen ziemlich üblen Ruf. Dabei geht es um nichts Schlechtes – wenn Regeln beachtet werden.
Die Rentnergeneration wird von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie gegenwärtig verschont. Das geht so nicht, sagen die Liberalen.
Unterhaltungsstoff und echte Gefahren: Gavriel D. Rosenfelds Buch über Anknüpfungen an den Nationalsozialismus nach 1945 ist methodisch etwas verwackelt, kommt aber ohne reißerische Passagen aus.
Die CDU gibt es seit 75 Jahren. Auch im Osten, wo die Partei allerdings unfreiwillig einen eigenen Weg nahm. Das wirkt bis heute nach.
Der Corona-Ausbruch bei Tönnies soll auch durch Umluftanlagen beschleunigt worden sein. Politiker fordern deswegen neue Vorschriften zum Schutz von Mitarbeitern.
Die Fraktionen im Bundestag haben viel Zeit für eine Wahlrechtsreform verstreichen lassen. Nun ist die Situation verfahren. Gibt es noch eine Last-Minute-Lösung oder ein XXL-Parlament?
An der derzeit im ländlichen Raum abrupt endenden A49 darf in Mittelhessen weitergebaut werden. Das haben Bundesrichter entschieden. Angesichts des grünen Lichts sehen Umweltschützer rot. Doch es gibt auch einige Befürworter.
Im Hessischen Landtag hat es wegen der geplanten milliardenschweren Corona-Schulden geknallt. Weil die Folgen der Krise erst richtig spürbar werden, ist das kein gutes Signal für Hessen.
Ein Untersuchungsausschuss sollte klären, ob das Verteidigungsministerium zu viele Berater engagiert hat. Die Opposition hat nun ihr Votum abgegeben – und der früheren Ressortchefin schwere Vorwürfe gemacht.
„Brutalstmögliche Aushebelung von Parlamentsrechten“: Die Opposition im hessischen Landtag kritisiert Schwarz-Grün scharf für das Vorgehen bei der Aufnahme neuer Schulden.
Bei einem halben Dutzend Gesprächen versuchten Regierung und die Opposition von SPD und FDP, sich auf Corona-Finanzhilfen zu einigen. Vergeblich. Nun wird der Streit erbittert im Parlament ausgetragen.
Gewalt und Kriminalität nehmen in der Stuttgarter Innenstadt schon länger zu. Präventionsprojekte gibt es in der Landeshauptstadt nicht. Wieso ist man nicht früher eingeschritten?
Durch die Causa Amthor rückt ein Pflicht-Register näher. Sogar die CDU ist mittlerweile mit der Forderung nach mehr verbindlicher Transparenz einverstanden.
Zwölf Milliarden Euro gegen die Corona-Folgen: SPD und FDP werfen der hessischen Landesregierung vor, bei der Schuldenaufnahme den Landtag zu umgehen. Schwarz-Grün reagiert mit einer Drohung.
Die Bundesregierung sieht in ihrem Konjunkturpaket einen starken Impuls und verteidigt die geplanten Maßnahmen im Bundestag. Weniger schmeichelhaft äußert sich die Opposition: Von „Wunderkerze“ bis „Amazon-Hilfspaket“ fällt die Kritik kreativ aus.
Im Fall der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten gibt es Kritik an den Sicherheitsbehörden. Die Oppositionsfraktionen im hessischen Landtag haben deswegen nun einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss vorgestellt.
Alle Parteien beteuern, den Bundestag verkleinern zu wollen. Aber eine Einigung scheint unwahrscheinlich, die Zeit wird knapp. Wie könnte eine Wahlrechtsreform aussehen?
Seit Montag werden die rund 640.000 Grundschulkinder in NRW wieder täglich und in voller Klassenstärke unterrichtet. Die Opposition ist entsetzt. Viele Lehrer fühlen sich „missachtet“. Und auch in Hessen regt sich Widerstand.
Die Tage der Mülldeponie in Flörsheim-Wicker sind gezählt. Ausschlaggebend dafür ist, dass die Anwohner das Vorhaben ablehnen.
Die Ministerpräsidenten werden der Erhöhung des Rundfunkbeitrags am Mittwoch zustimmen, doch die CDU in Sachsen-Anhalt ist weiter dagegen. Was passiert, wenn der Landtag die höhere Gebühr für ARD und ZDF ablehnt?
Berlins FDP-Vorsitzender Christoph Meyer lobt in seinem Beitrag das Engagement der Mainmetropole und ihre Verbundenheit zum Unternehmertum. Gleichzeitig sieht er an diesem Beispiel bestätigt, wie die Hauptstadt weiter an Bedeutung verliert.
Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten wird in den kommenden Monaten nicht nur vor Gericht verhandelt. Der Landtag in Hessen will einen Untersuchungsausschuss einsetzen - da ist politischer Streit unausweichlich.
Die FDP schwächelt in den Umfragen – aber ihren Vorsitzenden Christian Lindner scheint das nicht anzufechten. Drängt niemand auf seinen Posten?
SPD, Grüne, Linkspartei und FDP wollen den „Rasse“-Begriff aus dem Grundgesetz tilgen. Unionspolitiker erklären das für eine „hilflose Scheindebatte“ und für „Theoriekram“.
Wenn Lebensversicherungen von Investoren aufgekauft werden, ist für Verbraucher nicht absehbar, wie diese sich verhalten. Die FDP fordert deshalb ein Wechselrecht. Run-off kann aber ein tragfähiges Modell für alle Seiten sein.
Wenn Versicherer ihre Bestände in der Lebensversicherung verkaufen, werden die Kunden verunsichert. Im Hintergrund stehen internationale Investoren. Die FDP will deshalb nun neue Regeln – und stößt auf Kritik.
Digitale Tafeln und flächendeckend W-Lan will der Hochtaunuskreis mit dem Geld aus dem Digitalpakt für Schulen einführen. Der FDP kommt das zu spät.
Wenn Selbständige außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärungen angeben, fließt den Bürgern einiges zurück. Die FDP ruft dazu auf, rechtzeitig die Steuer zu erklären. Das könne so wirken wie ein kleines Konjunkturprogramm.
Unsere Verfassung ist der Gegenentwurf zum NS-Staat. Die Streichung der „Rasse“ wäre leicht und eine Gewissensberuhigung. Das änderte nichts am Rassismus.