Der thüringische Ministerpräsident leistet sich immer mehr Alleingänge und verärgert damit auch seine eigenen Leute. Konsequenzen muss Ramelow nicht fürchten, denn ohne ihn hat die Linkskoalition im April keine Chance.
Dass die Öffentlichkeit bei Zusatzbezügen von Linken-Politikern besonders genau hinschaut, dürfte Berlins Bausenatorin bewusst gewesen sein. Wer ihr nachfolgt, ist noch offen.
Die Freie Demokratische Partei bangt um ihre Existenz: Unternehmer wenden sich ab, Abgeordnete fordern einen neuen Wirtschaftskurs. Sie hoffen auf die Zeit nach Corona.
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp bekennt sich ausdrücklich zur „Willkommenskultur“. Und zeigt Härte mit Personen ohne Bleiberecht. Jetzt ist er in einem Fall vorschnell vorgeprescht. Nicht zum ersten Mal.
Bayerische Politiker sehen durch die Truppenabzugspläne eine deutliche Belastung für das transatlantische Verhältnis. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann wirft dem amerikanischen Präsidenten eine „Kamikaze-Aktion“ vor.
Der Haushaltsausschuss diskutiert die Corona-Hilfen in Hessen: Die Opposition kritisiert das Aussetzen der Schuldenbremse und glaubt, dass Corona bei manchen Projekten nur ein Vorwand ist.
Finanzminister Olaf Scholz gilt als Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der SPD. Der Fall Wirecard ist riskant für ihn. Der Plan seiner Fraktion, die Verantwortung Richtung Wirtschaftsministerium umzulenken, ging bisher nicht auf.
Das brächte womöglich nicht mal Donald Trump fertig: Geschichten aus der „Bonner Republik“
Andreas Scheuer ist angezählt. Erst die gescheiterte Maut, jetzt der verpatzte Bußgeldkatalog. Sein Parteichef Söder lässt sich den Verdruss darüber anmerken. Was wird aus dem Bundesverkehrsminister?
Christian Lindner hat Thomas Kemmerich abermals nahegelegt, bei der kommenden Wahl in Thüringen nicht mehr als Spitzenkandidat der Liberalen anzutreten. Der FDP-Politiker hatte sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Der Tod des SPD-Politikers Hans-Jochen Vogel hat parteiübergreifend für Trauer gesorgt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hebt seine Geradlinigkeit und sein christliches Menschenbild hervor.
Mit nur 34 Jahren wählte München ihn zum Oberbürgermeister. Dann wurde ihm die dortige SPD zu links. Seine Partei öffnete er später dennoch für die Grünen. Ein Nachruf auf Hans-Jochen Vogel.
Die Kanzlerin und der Präsident sahen beim EU-Gipfel über enge nationale Interessen hinaus und behielten das Ganze im Blick. Sie leisten das, was schon Helmut Kohl und François Mitterand als ihre Aufgabe sahen. Und das ist gut so.
Um die unwürdige Behandlung der „Gastarbeiter“ hierzulande zu kritisieren, benutzte Norbert Blüm im Jahre 1972 zum Vergleich einen eindeutig abwertenden Begriff. Von rassistischer Gesinnung gab es bei dem CDU-Politiker freilich keine Spur.
Von Südafrika aus hatte Angela Merkel die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD scharf kritisiert. Nun klagt die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht – und beruft sich auf dessen jüngste Rechtsprechung.
Der hessische Finanzminister Boddenberg ein Corona-Hilfspaket mit einem Volumen von fast 1,2 Milliarden vorgelegt. Vor allem den Kommunen soll unter die Arme gegriffen werden. Die Opposition will den Plan prüfen.
Zwei Jahre lang sei wenig geschehen, klagt die Opposition und grillt den hessischen Innenminister wegen der Drohmail-Affäre. Der gibt einen Einblick in die Schwierigkeiten der Ermittler.
NRW-Innenminister Reul lehnt Söder als Kanzlerkandidaten ab: Dieser habe der CDU „schweren Schaden“ zugefügt. Auch aus der FDP kommen Zweifel an den Führungsfähigkeiten des bayerischen Ministerpräsidenten – wegen der gescheiterten Pkw-Maut.
Die Luxemburger Finanzholding CDE darf nach Zustimmung des Bundeswirtschaftsministeriums die Mehrheit des Waffenherstellers Heckler & Koch übernehmen.
Mit Tempo 130 bekommt Robert Habeck unsere Stimme bei der nächsten Bundestagswahl nicht. Deutschland sollte sich an die Spitze der langsamen Bewegung setzen.
In der Affäre um den Dax-Konzern rückt eine Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses näher. In der Opposition ist sogar schon von einem möglichen Untersuchungsausschuss die Rede.
Roland Ullmann soll der neue Polizeipräsident von Hessen werden. Prostituierte fordern, dass das Rotlicht wieder angehen darf. Das und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Die Opposition kritisiert die kargen Angaben des Ministeriums und will mehr Informationen über die Gespräche mit dem ehemaligen Wirecard-Chef Braun. Am Donnerstag könnte es eine Gelegenheit geben.
Die Stadt Offenbach hat auf eigene Kosten alle Schulen mit einem Glasfaseranschluss versehen. Geld für W-Lan-Netze und Endgeräte für Schüler und Lehrer kommt aus dem Digitalpakt von Bund und Ländern.
Die FDP dümpelt nur noch bei fünf Prozent, ihr Vorsitzender Christian Lindner wirkt unmotiviert und auch an Linda Teuteberg gibt es Zweifel. Sind die Tage der Generalsekretärin gezählt?
Die FDP findet sich wieder auf dem Boden der (hässlichen) Tatsachen wieder. Und in Stuttgart wird über Stammbäume gestritten – oder auch nicht. Der Newsletter für Deutschland am Montag.
Wegen der Ermittlungen zu „NSU 2.0“ gibt es zwischen dem hessischen Innenministerium und dem Landeskriminalamt eine heftige Auseinandersetzung. Die Behörde will die Vorwürfe gegen sie nicht hinnehmen.
Kein Vertrauen mehr in die Justiz Hongkongs. Das von Peking erzwungene „Sicherheitsgesetz“ führt dazu, dass Australien das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aussetzt.
Wie es die Partei „Die Partei“ in Dresden unter Mithilfe etablierter Politiker abermals schafft, die Kommunalpolitik lächerlich zu machen.
Die meisten Politiker kommen aus der virtuellen Welt wieder ins Regierungsviertel. Wie gehen Politiker mit dem Schutz vor Corona um? Selbst die Kanzlerin ist nicht mehr nur im Supermarkt mit Maske zu sehen.
Die Bewohner Wiesbadens dürfen nach einer langen Debatte darüber entscheiden, ob das Projekt der Citybahn realisiert wird. Die Stadtverordneten votieren für die Abstimmung am 1. November. Und auch die Frage steht nun fest.
Drei Oppositionsparteien haben den bisher einzigen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dessen Hilfe der Bundestag nicht noch weiter wachsen würde. Die Koalition hat den Vorschlag durchfallen lassen. Sie will selbst eine Lösung finden.
Auch die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt muss rasch für bessere Luft sorgen. Helfen sollen dabei Tempo 30 und eine Umweltspur.
FDP, Linke und Grüne wollen am Freitag den Bundestag über ihren Vorschlag für eine Wahlrechtsreform abstimmen lassen. Allein schaffen können sie das nicht. Die Grünen fordern von Union und SPD „einen Ruck“.
Nun gibt es eine Regelung, dass Urlauber für ausgefallene Reisen Gutscheine erhalten dürften. Annehmen müssen sie die Papiere nicht. Opposition und Reisebranche rechnen damit, dass kaum jemand die Gutscheine will.
Der Bundestag hat die Grundrente verabschiedet, durch die kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland aufgebessert werden sollen. Damit kann nun auch der Bundesrat über das Gesetz entscheiden, das zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll.