Der SPD-Kanzlerkandidat will nach der Wahl Besserverdiener mehr belasten. Der Wirtschaftsrat hält das in der aktuellen Konjunkturlage für „Gift“.
Fünf Milliarden Euro haben Bund und Länder vor über einem Jahr für die Digitalisierung von Schulen bewilligt. Abgeflossen sind davon bislang nur ein paar Millionen. Die FDP spricht von einer „desaströsen“ Zwischenbilanz.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht im F.A.S.-Interview über die Arbeit des Parlaments in Corona-Zeiten. Er pocht auf die Einhaltung von Abständen. Virtuelle Sitzungen wird es wohl nicht geben.
Jens Teutrine entspricht nicht dem FDP-Klischee. Als Kind ging er auf eine Förderschule, seine Mutter war alleinerziehend. Jetzt ist er neuer Vorsitzender der Jungen Liberalen. Wohin will er den Nachwuchsverband führen?
Wenn Chinas Außenminister Wang Yi nach Berlin kommt, dann soll Heiko Maas auch Themen ansprechen, die Peking unangenehm sind – das fordern parteiübergreifend Abgeordnete. Anlässe gäbe es genug.
Wenn Gesetze gemacht werden, muss eigentlich geprüft werden, welche Folgen sie haben und welche Alternativen es gibt. Das passt der Regierung oft nicht in den Kram.
Die Sozialdemokraten befinden sich nach der Nominierung des Bundesfinanzministers zum Kanzlerkandidaten im Aufwind. Als Koalition erhält ein Bündnis aus Union und Grünen die größte Zustimmung.
Die FDP hat ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Soli-Pläne der Koalition eingereicht. Die Abgeordneten wollen eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages rückwirkend zum Jahresanfang erreichen.
Das Wahlrecht des Bundestages soll geändert werden, damit die Zahl der Abgeordneten nicht ansteigt. Am Dienstagnachmittag findet die entscheidende Sitzung der Koalition statt.
Der Liberalismus hat es schwer in Deutschland. Schade eigentlich. Ob sich die Zustimmungswerte der FDP noch einmal verbessern bis zur Bundeswahl?
Was ist schon „An Hessen führt kein Weg vorbei“ im Vergleich zum neuen Standort-Claim des westlichen Nachbarn. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing schwärmt von Gold, eher er bald nicht mal mehr auf Bronze hoffen darf.
Der FDP-Chef schasst seine Generalsekretärin. Es heißt, sie habe zu wenig riskiert. Doch manche in der Partei sind verstört vom Stil der Trennung.
Olaf Scholz will erneut die Schuldenbremse aussetzen. Damit stößt er auf Kritik von der Union, Ökonomen zeigen hingegen Verständnis. Dass die Steuern im Juli nur minimal sanken, taugt aber nicht allen zur Entwarnung.
Als Helmut Kohl abtrat, war die Zeit über ihn hinweggegangen. Doch als er 1976 das erste Mal als Kanzlerkandidat antrat, war das Scheitern nicht das Ende, sondern nur Anfang. Ein Leben als Lehrstück über Politik und Politiker.
Die FDP will ihre wirtschaftliche Kompetenz stärker zeigen. Der neue Generalsekretär Volker Wissing soll das Gesicht für diesen Kurs sein. In Rheinland-Pfalz lief für „Mr. Wirtschaft“ aber nicht alles glatt.
Die FDP-Führung setzt im Wahlkampf auf das, mit dem sie noch am ehesten assoziiert wird: Wirtschaftskompetenz. Das mag richtig sein, wirkt aber zugleich wie ein Klammern an den letzten Strohhalm.
Die FDP sucht verzweifelt einen Weg, ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Da ist der Vorsitzende nicht nur Teil der Lösung, sondern auch Teil des Problems.
Linda Teuteberg soll als Generalsekretärin der FDP frühzeitig abgelöst werden. Warum sie gehen muss, sagt Lindner nicht. Nur, dass er mehr Hilfe brauche.
Inmitten niedriger Umfragewerte gibt FDP-Chef Christian Lindner Generalsekretärin Linda Teuteberg den Laufpass. Teuteberg hatte den Posten im erst im April 2019 übernommen. Lindner sagte in Berlin, Nachfolger solle Volker Wissing werden.
Christian Lindner will Volker Wissing als FDP-Generalsekretär nach Berlin holen. In Mainz gilt der kompetente Wirtschaftsminister selbst in der Opposition als guter Redner. Doch er hat auch Schwächen.
Wenn es nach Christian Lindner geht, soll Volker Wissing der neue Generalsekretär der FDP werden. Auf dem Parteitag im September will er ihn als Nachfolger von Linda Teuteberg vorschlagen.
Mit teils wochenlanger Verzögerung konnten bisher 903 der insgesamt 949 betroffenen Urlaubsrückkehrer über ihr positives Testergebnis informiert werden. Die Polizei unterstützt die Gesundheitsbehörden bei der Suche.
Die Regierung steckt in der Klemme: Sie muss an sich gesunde Unternehmen erhalten, sollte aber niemanden künstlich am Leben halten.
Die Nachfrage nach dem Zuschuss für Elektroautos ist so hoch wie nie – bis zu 9000 Euro sind drin. Doch die Anträge werden oft nicht bewilligt.
Am deutschen seuchenpolitischen Wesen soll die Welt genesen. Davon sind viele Deutsche zutiefst überzeugt. Außer natürlich die Sozialdemokraten: Diese halten sich zumeist für notorische Versager.
Auch wenn der Vertrag mit der Sowjetunion in der Bundesrepublik noch nach seiner Ratifizierung umstritten blieb – er machte es möglich, dass sich die Beziehungen zwischen den deutschen Staaten im Kalten Krieg normalisierten.
Durch Tempo 30 auf zwei Hauptverkehrsstraßen soll es für Anwohner in Oberursel leiser werden. Doch die Tempobremse erregt auch die Gemüter.
Das SPD-Führungsduo zeigt sich offen für eine Koalition mit den Linken – und für ein Bündnis mit den Grünen unter deren Führung. Kritik kommt nicht nur vom derzeitigen Koalitionspartner.
Der Bundesrat will, dass Motorräder sonntags nicht mehr fahren dürfen. Das regt die Biker und den Verkehrsminister auf. Aber eine Entschließung des Bundesrates ist noch lange kein Gesetz.
Gerhart Baum zählt zu den letzten Granden der FDP. Lange hat er Christian Lindner tatkräftig unterstützt. Doch nun geht er hart mit dem Vorsitzenden ins Gericht.
Justizministerin Lambrecht will überschuldeten Unternehmen noch bis März 2021 erlauben, einen Insolvenzantrag zu unterlassen. Die FDP glaubt, dadurch sollen „die bestehenden wirtschaftlichen Probleme erst nach den Landtagswahlen sichtbar werden“.
„Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“, forderte der CDU-Politiker 2017 im Wahlkampf. Als Ministerpräsident setzte er dazu eine Kommission ein – mit Wolfgang Bosbach als Präsidenten. Mit den Ergebnissen will Laschet jetzt im Bund Akzente setzen.
Von 2021 an müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen – für 2020 aber sehr wohl noch. Ist das zulässig? Nein, meint die FDP – und will nun Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion wird klar: Zuschüsse und Kredite aus dem EU-Wiederaubaufonds werden auf Antrag eines Mitgliedstaates vergeben – für die Liberalen eine Fehlkonstruktion.
Die meisten Parteien und Parlamente sind von Männern dominiert. Brauchen wir eine Frauen-Quote in der Politik? Darüber sprechen wir mit der CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt und der jüngsten Frau im Bundestag, Gyde Jensen von der FDP.
Jetzt kommt sie doch – die Maskenpflicht an den Schulen in NRW. Für ältere Schüler soll sie sogar im Unterricht gelten. Andere Bundesländer setzen auf eine Maskenpflicht außerhalb des Unterrichts.