Wie die FDP weiblicher werden will
Die meisten Spitzenpositionen der FDP sind mit Männern besetzt. Das kratzt am Image – und soll sich ändern.
Die meisten Spitzenpositionen der FDP sind mit Männern besetzt. Das kratzt am Image – und soll sich ändern.
Janine Wissler will künftig „Die Linke“ führen. Sogar ihre politischen Gegner loben ihr Talent. Da könnte man fast vergessen, dass sie den Umsturz will.
Das Handynetz ist auch an Bahnstrecken weiter ausbaufähig. LTE-Empfang fehlt an etwa 5 Prozent des Schienenwegenetzes. Die FDP spricht von einem Armutszeugnis.
Die Freien Demokraten stecken mal wieder in der Krise. Dabei stellten sie nach dem Krieg den ersten Bundespräsidenten und in Baden-Württemberg den ersten Ministerpräsidenten. Ein Rückblick.
Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften dürfen in Deutschland aktuell nicht in Mutterschutz oder etwa Elternzeit gehen, ohne ihr Mandat niederzulegen. Ein Gesetz soll das ändern.
Damit habe sich Anzahl der Drohbriefe auf 88 erhöht, heißt es aus der hessischen FDP-Fraktion. Abermals seien persönliche Daten von Polizeicomputern abgefragt worden. Es laufen 25 Ermittlungsverfahren gegen 50 Beschuldigte.
Die 40-Prozent-Garantie bei den Lohnnebenkosten wackelt, 2023 droht ein enormer Anstieg. Die Arbeitgeber beklagen einen „klaren Vertrauensbruch“.
Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wollen an die Spitze der Linkspartei aufrücken. Passen die Ideologin aus dem Westen und die ostdeutsche Pragmatikerin zusammen?
Das nationale „Sicherheitsgesetz“ stellt die Zusammenarbeit mit „ausländischen Kräften“ unter Strafe. Die FDP-nahe Stiftung sieht dadurch ihre Mitarbeiter bedroht. Dabei war das Büro erst im vergangenen Jahr eröffnet worden.
Die Partei hat viele ältere Unternehmer verloren. Dafür hat sie ein paar neue, junge Fans gewonnen. Kann so ein Wiederaufstieg gelingen?
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Buschmann will mit dem Kauf von CO2-Zertifikaten dem Klima helfen. Für sich selbst hat er das nun umgesetzt.
Die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten nährt Spekulationen über eine Ampelkoalition mit der FDP. Für Schwarz-Grün nach der Wahl zum nächsten Bundestag spricht dennoch am meisten.
Einen klaren Erfolg können eigentlich nur die Grünen in den Wahlergebnissen aus NRW sehen. Doch auch Armin Laschet meint, Rückenwind zu spüren für seine Kandidatur um den CDU-Vorsitz.
Thorsten Lieb wurde als Frankfurter FDP-Vorsitzender wiedergewählt. In der Mitgliederversammlung kritisierte er die Römerkoalition – besonders den Umgang mit der Awo-Affäre.
Zwei Punkte bespricht der Bundestag kommenden Dienstag für die Entlastung der Kommunen. Für die Grundgesetzänderung braucht es aber die Grünen und die FDP.
Ein Untersuchungsausschuss soll Versäumnisse von Regierung und Behörden im Wirecard-Skandal aufdecken. Der Ausschuss werde im Oktober beginnen können, heißt es aus der Opposition.
Verena Pausder kämpft für digitale Bildung. In der Start-up-Szene ist sie schon lange bekannt. Jetzt denkt sie über den Einstieg in die Politik nach.
Deutsche Politiker fordern die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. NRW-Innenminister Joachim Stamp (FDP) sieht den Bund in der Pflicht. Auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagt: „Deutschland muss handeln.“
Die Linkspartei steht wieder einmal am Scheideweg. Und wieder geht es in die alte Richtung: Eine rot-rot-grüne Perspektive gibt es mit Hennig-Wellsow und Wissler nicht.
Der Streit um die Corona-Hilfen des Landes wird vom Parlament in den Gerichtssaal verlegt: Die Opposition im hessischen Landtag klagt gegen den Beschluss. Der Staatsgerichtshof soll entscheiden, ob das Corona-Sondervermögen des Landes zulässig ist.
Einst sollte er die FDP retten. Doch die Partei scheiterte an der Fünfprozenthürde. Nach dem Wahldebakel konzentrierte sich Patrick Döring auf Tierversicherungen. Vor kurzem wurde er nun Chef der Wertgarantie.
Die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD wollen das Bundestagswahlrecht ändern. Ihr Vorschlag zur „Dämpfung“ der Zahl der Abgeordneten ist jedoch wenig wirksam. Überdies ist er verfassungsrechtlich problematisch und demokratiepolitisch prekär.
Die FDP interessiert sich für den Draht zwischen Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und dem Commerzbank-Vorstand. Und mehr.
„Für mich ist im nächsten Jahr Schluss“, sagt die 44 Jahre alte Bundestagsabgeordnete. Mit der Wahlschlappe der Elbliberalen begründet sie ihre Entscheidung nicht.
Rund 675.000 Kita-Kinder leben in Familien, in denen vorrangig eine Fremdsprache gesprochen wird. Die FDP fordert mehr Mittel für die Sprachförderung.
Wie viel hat sich die Stadt Wiesbaden ihre Öffentlichkeitsarbeit kosten lassen? Der Magistrat legt nun eine erste Liste mit Aufträgen an die Kommunikationsagentur RCC vor. Der Inhalt lässt manchen staunen.
Im Awo-Skandal in Frankfurt und Wiesbaden führen echte und gefälschte E-Mails zu neuen Vorwürfen. Jetzt steht im Raum, ob Kinder von SPD-Mitgliedern in der Kita-Platzvergabe bevorzugt wurden.
Vertreter von FDP, Grünen, SPD und CSU äußerten sich zum Fall Nawalnyj und zu der Pipeline als mögliches Druckmittel gegen Russland. CSU-Chef Markus Söder argumentierte, es sei „keine staatliche Entscheidung“, den Bau der Pipeline abzubrechen.
Mitregieren soll die AfD nicht, aber sie ist jetzt da: Für Jürgen Habermas markiert Angela Merkels Machtwort zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen eine historische Zäsur.
Da Nawalnyj „innerhalb der Jurisdiktion Russlands“ vergiftet worden sei, müsse Moskau nun Stellung nehmen, sagte der schwedische Ministerpräsident in Berlin. Unterdessen fordern Politiker von CDU, FDP und Grünen, Nord Stream 2 nicht fertigzubauen.
Der Giftanschlag auf Alexej Nawalnyj ist für den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden noch kein Grund, den Bau der Erdgasleitung einzustellen. CDU-Außenpolitiker Röttgen setzt gegenüber Putin indes auf Härte.
Der milliardenschwere Wirecard-Bilanzskandal soll in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Die Grünen mit, die FDP und die Linke bei dieser Entscheidung zu unterstützen.
Die Opposition im Bundestag will zur politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Nach AfD, FDP und Linke sind nun auch die Grünen dafür.
Die Koalition hat sich für die Bundestagswahl im Jahr 2021 auf eine Lösung zur Wahlrechtsreform geeinigt. Die Opposition will im Fall eines Beschlusses klagen.
Olaf Scholz und Angela Merkel weisen Kritik im Wirecard-Betrugsskandal bislang von sich. Doch ein Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher. Jetzt hängt es von den Grünen ab.
Der Bau der City-Bahn in Wiesbaden ist ohnehin umstritten: Jetzt könnten zusätzliche Kosten von 121 Millionen die Förderung gefährdet.