Die Bundes-FDP distanziert sich endgültig vom thüringischen Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich. Grund sind Äußerungen, die Annahme seiner Wahl zum Ministerpräsidenten sei kein Fehler gewesen.
„Kein Dämpfungseffekt“, „Flickschusterei“, „zusammengenageltes Stückwerk“: Aller Kritik aus der Opposition und von Fachleuten zum Trotz hat die Koalition ihren Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform durchgepeitscht. Auch gegen Widerstand aus den eigenen Reihen.
Die letzte Maschine am Flughafen Tegel soll am 8. November Richtung Paris abheben. War’s das dann? Nicht ganz: Für das Flughafengelände gibt es längst Pläne.
Sie engagieren sich politisch, sind aber noch zu jung zum Wählen: ein Streitgespräch zwischen Anna Dillmann von der Jungen Union, Eva-Lotta Vogt von der Grünen Jugend und Lina Wolters von den Jungen Liberalen über das richtige Wahlalter.
Armin Laschet will CDU-Vorsitzender werden – und stellt seine Wirtschaftsfreundlichkeit heraus. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Und noch Dutzende weitere Vorschläge macht der NRW-Ministerpräsident.
Eine Äußerung des sachsen-anhaltischen Innenministers über den Schutz von Synagogen hat heftige Kritik nach sich gezogen. Der Zentralrat der Juden und die Opposition stellen Stahlknechts Amtsfähigkeit in Frage.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet stellt sich gegen die Bundesregierung. Er ist gegen ein Lieferkettengesetz und gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice.
Die aktuelle Größe des hessischen Landtages senkt dessen Leistungsfähigkeit. Der Vorschlag der FDP, die Zahl der Abgeordneten zu verkleinern, ist deshalb im Grundsatz äußerst verdienstvoll – doch geht er in die falsche Richtung.
Nach derzeitigem Stand wird die Bundesrepublik wohl über 50 Milliarden Euro mehr zum EU-Wiederaufbaufonds zahlen als aus ihm erhalten. Von der FDP heißt es, Kanzlerin Merkel hätte härter in Brüssel verhandeln sollen.
Vorschläge von FDP und AfD zur Reduzierung der Zahl der Abgeordneten im hessischen Landtag wurden von der Mehrheit im Parlament abgelehnt. Der Bund der Steuerzahler fordert nun Expertengespräche.
Gorleben +++ Bückeburger Prozess +++ Vorwärts in die Vergangenheit +++ Gottesdienst in Corona-Zeiten +++ Hohenzollern
Vor einem Jahr wäre die AfD bei Bundestagswahlen in Ostdeutschland noch stärkste Partei geworden. Das hat sich gründlich geändert. Nicht nur die CDU würde nun mehr Stimmen bekommen.
Tausende Menschen demonstrierten am Tag der deutschen Einheit in Konstanz – die einen für, die anderen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.
Das deutsche Verteidigungsministerium will 120.000 Sturmgewehre von der Firma C.G. Haenel kaufen. Grüne und FDP kritisieren das – und ziehen eine Verbindung zum Krieg im Jemen.
Der Vorstoß von FDP und AfD, den hessischen Landtag zu verkleinern, zeigt auf, dass es viel zu viele Abgeordnete, aber nicht mehr Arbeit gibt. Darum sind manche nicht ausgelastet.
In der Diskussion über den Weiterbau der Autobahn von Gießen nach Kassel stellt sich nur noch die hessische Linke gegen das Vorhaben. Derweil haben die ersten Rodungsarbeiten unter großem Protest begonnen.
Im Hessischen Landtag gibt es ein Viertel mehr Sitze als im Gesetz vorgesehen. Und dabei bleibt es auch. Die Mehrheit lehnt Vorschläge von FDP und AfD zur Verkleinerung ab.
Bei Koalitions- und Oppositionspolitikern häufen sich die Fragen über den Auftrag an die Thüringer Firma Haenel, das neue Sturmgewehr der Bundeswehr zu produzieren. „Die Truppe braucht hier Verlässlichkeit“, heißt es.
Nordrhein-Westfalen hat einen islamistischen Gefährder nach Russland ausgeflogen, die Abschiebung gelang erst nach 15 Jahren. Flüchtlingsminister Stamp sieht darin „einen großen sicherheitspolitischen Erfolg“.
Die Korruptionsaffäre in der hessischen Justiz bringt den Chef der Staatsanwaltschaft in Verlegenheit: Im Rechtsausschuss wird der Staatsanwaltschaft Frankfurt mangelndes Bewusstsein für die Besonderheit des Falls vorgeworfen.
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist im Alter von 80 Jahren gestorben. Er war von 1998 bis 2002 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Zwei Politiker haben Sätze gesagt, die für Ärger sorgen. Und lavieren dann herum. Das macht die Sache nur noch ärgerlicher.
Auf dem Weg zum Paulskirchen-Jubiläum haben Leser der Rhein-Main-Zeitung eine Reise an die Bergstraße gemacht. Dort wurde der Grundstein für die Revolution von 1848 gelegt und für offene Handelswege gekämpft.
Von März bis einschließlich August diesen Jahres wurden 2100 Fälle erfasst, die auf einen Missbrauch hindeuten. Konkreter Verdacht besteht bislang aber nur in 21 Fällen.
Weil der börsennotierte Autozulieferer Continental 13.000 Stellen streichen will, intensivieren die Beschäftigten ihren Protest. In Frankfurt bildeten sie eine Menschenkette um die Börse. Die Politik appelliert an das Unternehmen.
Um grenzüberschreitende Delikte effektiver verfolgen zu können, sollte die neugegründete Europäische Staatsanwaltschaft (EUSta) Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Nun kommt es zu Verzögerungen.
Das hessische Corona-Schuldenpaket der schwarz-grünen Koalition sei verfassungswidrig, meint der von SPD und FDP engagierte Jurist. Im November reicht er seine Klage ein.
Seine Worte in Richtung Linda Teuteberg sorgen für Unmut. Nun sagt Christian Lindner, dass er seine Äußerung bedauere. Er sei missverstanden worden.
Reisende aus Risikogebieten sollen künftig digital erfasst werden. Doch werden sich alle im Flugzeug oder im Auto Ankommenden registrieren? Die FDP hat Zweifel. Die Regierung antwortet sehr knapp.
Wenn Regierungshandeln nicht mehr hinterfragt werden darf, läuft etwas schief im Land, findet der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Widerspruch kann dann nur noch vor Gericht durchgesetzt werden. Ein Gastbeitrag.
Der Parteivorsitzende der FDP ist aktuell unangefochten. Dabei ist die Partei in Umfragewerten an die Fünfprozentgrenze gesunken. Ob Nostalgie und alte Konzepte da weiterhelfen?
Kein Vorschlag der FDP, sondern einer Grünenpolitikerin. Edith Sitzmann will kommende Woche im Bundesrat die Gesamtabschaffung des Solis fordern, wenn auch nicht ersatzlos.
Jens Teutrine ist Sohn einer Putzfrau, studiert Philosophie und trägt auch Jogginghose. Wie kann es sein, dass so einer die Jugend der FDP anführt?
Für Christian Lindner läuft der Parteitag nach Plan. Die Delegierten wählen Volker Wissing zum neuen Generalsekretär. In der Rückschau auf das Jamaika-Aus zeigt sich der Vorsitzende jedoch selbstkritisch.
Die FDP hat Volker Wissing am Samstag zu ihrem neuen Generalsekretär gewählt. In einem vor der Wahl geführten Interview attackiert er den Wirtschaftsminister, fordert das Ende der Rettungspolitik und erklärt, warum es richtig sein kann, unter Habeck zu arbeiten.
Für digitalen Unterricht sind Milliarden Euro vorgesehen. Doch das Geld fließt nicht ab. Ein Lehrstück über realitätsferne Bürokratie.