Bei einer Sondersitzung des Hessischen Landtages kritisiert die Opposition die Landesregierung. Sie habe Hessen nicht auf die zweite Welle vorbereitet. Auch die Form der Kommunikation mit der Bevölkerung steht in der Kritik.
Schwieriger Wahlkreis für Olaf Scholz: Der Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat hat in Potsdam prominente Gegnerinnen: Dort treten auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und Linda Teuteberg von der FDP an.
Die amerikanischen Präsidentenwahl wird von internationalen Beobachtern begleitet. Sie berichten, dass rund zehn Millionen Amerikanern das Wahlrecht ganz oder teilweise verwehrt sei und von weiteren Herausforderungen.
Kritik ist berechtigt und nötig. Eine „Corona-Diktatur“ ist Deutschland aber nicht. Auch die Opposition sollte in diesen Zeiten nicht überreagieren.
Merkel verteidigt die Corona-Beschränkungen. Sie seien geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Besonders AfD und FDP kritisieren sie allerdings scharf.
Nach den Beschlüssen der Regierungschefs zur Eindämmung der Pandemie geht die Arbeit in Hessen weiter. Am Donnerstag tagt das Corona-Kabinett, in den nächsten Tagen kommt der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen.
Um eine weitere Explosion der Infektionszahlen zu verhindern, ergreifen Kanzlerin und Ministerpräsidenten drastische Maßnahmen – obwohl selbst Virologen dazu unterschiedlicher Auffassung sind. Was bleibt offen, was muss schließen?
Sollten die Landtage stärker bei den Corona-Beschlüssen beteiligt werden? Das will die FDP in Nordrhein-Westfalen, die dort zusammen mit der CDU regiert. Die Opposition unterstützt die Initiative.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert die von der Bundesregierung geplanten neuen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Er verlangt so viel „normales Leben“ wie möglich. Karl Lauterbach (SPD) fordert hingegen Kontrollen in Privatwohnungen.
In einem Bericht an die Abgeordneten des Bundestages gesteht das Verteidigungsministerium ein, dass es früh von Patentproblemen beim Sturmgewehr von Haenel wusste. Eine Kommission soll größere Projekte nun begleiten.
Susanne Hennig-Wellsow möchte Vorsitzende der Linkspartei werden. Ihren Pragmatismus schmückt die Vertraute des Thüringer Regierungschefs Bodo Ramelow mit antifaschistischen Gesten.
Der FDP-Politiker Kubicki will den Korridor des Sagbaren erweitern, um die seiner Ansicht nach gefährdete Demokratie zu retten. Gleichzeitig diskutiert die Kulturbranche über Cancel Culture und den Fall Monika Maron.
Das umstrittene Homeoffice-Gesetz des Arbeitsministers würde ein beliebtes Arbeitszeitmodell abschaffen – durch die Hintertür. Müssen wir bald alle wieder stempeln?
Seine Ambitionen auf das Amt des Bundesfinanzministers zerschlugen sich 2009. Hermann Otto Solms blieb bei den Liberalen der Mann im Hintergrund. Nach 40 Jahren plant er seinen Rückzug aus dem Bundestag.
Im aktuellen Einspruch-Podcast diskutieren wir unter anderem mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, über die Forderung nach einer stärkeren Parlamentsbeteiligung im Kampf gegen das Coronavirus.
Während die Frankfurter FDP an ihrem Parteitag nächsten Samstag festhält, hat die CDU ihren Termin bereits abgesagt. Die FDP steht unter Zeitdruck. Die CDU profitiert nun davon, in der Krise besser geplant zu haben.
Ärzte können ihre Patienten wieder per Telefon krankschreiben. Die FDP fordert, dass sich das Parlament stärker an der Corona-Politik beteiligen kann. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Bisher reagiert die hessische Landesregierung auf das Infektionsgeschehen mit Verordnungen. Die FDP-Fraktion im Landtag präsentiert nun einen Gesetzentwurf, der das Parlament entscheiden ließe.
Baden-Württemberg wollte sich auf der Weltausstellung in Dubai zeigen. Zahlen sollte die Wirtschaft. Tat sie aber nicht.
Bei CDU und CSU werden die FDP-Freunde immer weniger. Schließlich gibt es die Grünen als möglichen neuen Koalitionspartner.
Kann man in Zeiten des Klimawandels noch mit einem normalen Auto fahren? FDP-Chef Christian Lindner spricht darüber, wie man die Technik lieben kann – und die Umwelt trotzdem nicht vernachlässigen muss.
Die winzige Thüringer Firma Haenel sollte die Bundeswehr mit einem neuen Sturmgewehr ausrüsten. Daraus wird nun wohl nichts. Haben die Beamten den Anbieter bevorzugt?
Um den Einzelhandel zu entlasten, schlagen mehrere Politiker von CDU, SPD und FDP vor, das diesjährige Weihnachtsgeld früher als üblich auszuzahlen.
Gipfeltreffen der sozialliberalen Nachwuchsstars: Björn Böhning (SPD) und Johannes Vogel (FDP) streiten im Doppelinterview über flexible Arbeitszeiten, das Recht auf Heimarbeit und die Ausbeutung von Selbstständigen.
Ausbaustopp, Tempolimit, Blockadeaktionen: Die Verkehrsadern werden Schauplatz gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Dabei wollen die meisten Menschen doch einfach nur eines: fahren.
Hessens grüner Verkehrsminister Al-Wazir ärgert sich über die Angriffe auf seine Partei durch Klimaschützer. Beim Weiterbau der A49 sei er durch Recht und Gesetz gebunden. Deshalb verteidigt er das Vorgehen im Dannenröder Forst.
Kann es sein, dass eine ständigen Widersprüchen ausgesetzte Öffentlichkeit sich auch im Wahllokal nach einer Partei der Ambivalenzen sehnt? In der Schweiz lassen sich Vorzeichen eines neuen Politikideals erkennen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident plädiert für geringere Belastungen für Unternehmen. Zu seiner Wunschkoalition macht er eine klare Ansage.
Essen ruft seine Bewohner dazu auf, Corona-Verstöße per Online-Formular zu melden. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki spricht von „Denunziation“. Andere deutsche Großstädte wollen Essens Vorbild derweil nicht folgen.
Die drei demokratischen Oppositionsparteien im Bundestag sind eigentlich Gegner. Aber manchmal haken sie sich unter und machen dem Parlament Beine. So wie zuletzt.
Statt erhoffter großer Reform kommt zunächst nur die partielle Anpassung des Postgesetzes, vor allem die Preisgestaltung betreffend, wie das Wirtschaftsministerium bestätigte.
Das Verteidigungsministerium musste seine Sturmgewehr-Vergabe revidieren. Dabei gab es schon frühzeitig Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Warum reagierte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erst jetzt?
Deutschland ist ein wichtiger Geldgeber für das Welternährungsprogramm. Doch im nächsten Jahr wird der Zuschuss deutlich knapper ausfallen. Und das ist noch nicht alles.
Andreas Scheuer hat Deutschland eine Millionenrechnung aufgebrummt. Für eine Maut, die es nie geben wird. Wieso ist er noch im Amt?
Das Verteidigungsministerium wollte 120.000 Sturmgewehre von der Firma C.G. Haenel kaufen. Wegen einer möglichen Patentrechtsverletzung nimmt es nun Abstand von dem Plan. SPD, FDP und Grüne sind entsetzt.
Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich wird zum Dauerproblem der Bundespartei. Mit der Eskalation des Streits steht auch die Autorität Christian Lindners als Parteivorsitzender auf dem Spiel.