Die Kommunen des Rhein-Main-Gebietes haben Räumlichkeiten für Corona-Impfzentren gefunden. Die FDP drängt aufs Tempo. In Frankfurt müssen noch Fragen geklärt werden.
Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern machen nicht bei allen neuen Corona-Beschlüssen mit. In einem Punkt geht Kiel sogar bundesweit einen Sonderweg. Wie begründet Ministerpräsident Günther die Entscheidung?
Der Lockdown für Bordelle und andere Formen der Prostitution ist die Blaupause für ein dauerhaftes Verbot für käuflichen Sex. Parteiübergreifend fordern Politiker das Nordische Modell. Doch dagegen regt sich Widerstand.
Pauschal die Klassen zu teilen bleibe eine „naive, dysfunktionale Idee“, glaubt der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp. Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch fordert er eine längerfristige Strategie gegen das Virus.
Die Wählergemeinschaft „Kronberg für die Bürger“ und die CDU wollten den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft in der Stadt stoppen. Nun sollen Mobilheime für Flüchtlinge und Obdachlose aufgestellt werden.
Der FDP-Vorsitzende fordert, sich auf den Schutz von besonders gefährdeten Gruppen zu konzentrieren. Für Gaststätten verlangt Christian Lindner eine Öffnungsperspektive.
Politiker mit Doktortitel bekommen mehr Wählerstimmen, bessere Listenplätze und genießen ein höheres Prestige. Wollen deshalb so viele einen haben?
Der Insolvenzverwalter hat die EY-Mitarbeiter von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden. Aussagen wollen diese im Wirecard-Untersuchungsausschuss dennoch nicht. Einige Bundestagsabgeordnete sind außer sich.
Die CDU wird aus dem Niedergang der vergangenen Jahre nicht klug und wirft sich den Grünen an den Hals. Die Zurückweisung der FDP trägt fast schon masochistische Züge.
Die AfD verschaffte mehreren Besuchern Zugang zum Bundestag, die Politiker beschimpften und drangsalierten. Die anderen Parteien wollen das nicht hinnehmen.
Wegen Corona muss auch die Politik kreativ sein. Digitale Treffen sind nicht mehr ungewöhnlich. Aber schwierig ist es mit Wahlen.
Nach dem Verbot in Frankreich wollen auch die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die „Grauen Wölfe“ verbieten. Sie sollen die zahlenmäßig größte rechtsextreme Gruppe in Deutschland sein.
24 Jahre hat die CDU Thüringen regiert: Nach der Wahl von FDP-Mann Kemmerich gab es Personalquerelen, die Christdemokraten sind abgeschlagen in den Umfragen. Ihr neuer Spitzenkandidat setzt sich niedrige Ziele.
Die AfD im Bundestag darf nicht eigenmächtig mit den anderen Oppositionsfraktionen gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung klagen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Die Pandemie raubt dem Kelkheimer Bürgermeister seine bisher größte Stärke: Das Kontaktverbot macht seinen engen Draht zu den Bürgern unmöglich. Dadurch wirkt seine Wiederwahl plötzlich viel weniger in Stein gemeißelt als noch vor einem Jahr.
Die Bahn und ihr Eigentümer, der Bund, lehnen bislang einen garantierten Mindestabstand in den Fernzügen für alle Passagiere ab. Für die eigenen Mitarbeiter aber will der Bund das Infektionsrisiko minimieren.
In Hessen werden die Corona-Regeln vorerst nicht verschärft. Laut Ministerpräsident Bouffier soll erst am Mittwoch nächster Woche eine Entscheidung fallen. Derweil fordern SPD und FDP, den Landtag daran zu beteiligen.
Im ursprünglichen Papier des Bundes für die Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten waren für die Schulen weitere Beschränkungen geplant. Doch schon vor Beginn der Videokonferenz zeichnet sich ab, dass es dazu keine Einigung geben könnte.
Eine publizistische Liebeserklärung an die dominierende politische Kraft der Nachkriegszeit
Seit Monaten arbeiten Politiker vor allem am Computer. Das verändert nicht nur ihren Alltag – vieles, was Politik bisher ausgemacht hat, funktioniert virtuell nicht mehr. Wie gehen die Abgeordneten damit um?
Andreas Stoch, Landesvorsitzender der Baden-Württemberger SPD, will nach der Wahl nicht mit der CDU regieren. Im F.A.Z.-Interview bezeichnet er sie als „Bremsklotz“. Für Grüne und FDP zeigt er sich offen.
Die Wehrexperten der FDP fordern ein einheitliches Kommando für alle Spezialkräfte der Bundeswehr nach amerikanischem Vorbild. Die Ausbildung außerhalb des KSK sei „nicht zielführend“.
Weil früher von der amerikanischen Armee genutzte Blocks an eine Fabrik grenzen, sind Land, Bund und die Stadt Hanau uneins über die künftige Nutzung. Ein kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedeter Gesetzesentwurf könnte zur Einigung beitragen.
Viele Züge fahren derzeit halb leer durch die Landschaft. Die Bahn solle ihr Angebot im Lockdown zumindest „maßvoll anpassen“, fordert der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst. Die Bahn will sich erst nächste Woche dazu äußern.
Viele Betriebe in Not zahlen die Umsatzsteuer nicht mehr. Die FDP warnt vor dem Ansteckungspotential für die gesamte Wirtschaft.
Die Liberalen werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Intransparenz bei der Aufarbeitung des gescheiterten Maut-Projekts vor. Klarheit soll ein Organstreitverfahren bringen, die Entscheidung in Karlsruhe könnte schneller fallen als ein Urteil in einem Schiedsverfahren.
Christian Lindner spricht mit Friedrich Merz über dessen neues Buch. Als Vorboten schwarz-gelber Selbstverständlichkeit präsentieren die beiden sich dabei nicht.
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert eine Stiftung zum Schutz europäischer Kulturdenkmäler. Gefragt sind enthusiastische Europäer.
Eine große Mehrheit im Römer, von der CDU bis zur Linkspartei, hält die strengen Corona-Regeln für unumgänglich. Von AfD, FDP und BFF kommt hingegen zum Teil scharfe Kritik.
In der Debatte über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes übt die Opposition heftige Kritik an der Bundesregierung. Der Gesetzesentwurf, der dem Parlament mehr Mitsprache gewähren soll, sei unzureichend, kritisiert FDP-Chef Lindner.
In Deutschland sind erstmals mehr als 20.000 bekannte Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Zudem vermeldet das Robert-Koch-Institut 166 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus. Die Zahl der aktiven Fälle steigt auf über 205.000.
Am Mittwoch stimmte der Verteidigungsausschuss des Bundestags zu – nun zieht der Haushaltsausschuss nach: 38 neue Kampfflugzeuge sollen ältere Maschinen der Luftwaffe ersetzen.
Der neue Paragraph 28a soll die gesetzliche Grundlage für die Corona-Maßnahmen festlegen. Bereits am Freitag soll er in den Bundestag eingebracht werden. Er sei „schlampig gemacht“ und nur ein „Feigenblatt“, kritisiert die FDP.
Im Hessischen Landtag in Wiesbaden ringen Koalition und Opposition um die Frage, wie die Corona-Politik des Kabinetts kontrolliert werden soll. Eine Einigung ist dabei noch nicht in Sicht.
Arbeitsminister Hubertus Heil möchte, dass jeder 24 Tage im Jahr von zu Hause aus arbeiten darf. Daraus wird erst einmal nichts. Aber eine Debatte ist doch entflammt.
Von Bulgarien aus wurden Tausende deutsche Steuerdaten ausgespäht. Auch Banden aus China und Russland sind auf Beutezug. Die Betroffenen wurden bisher jedoch nicht informiert.