Die Stadt Mainz möchte in diesem Jahr viele Vorhaben in Angriff nehmen. Doch unter der Pandemie leidet neben der Stadtkasse und das Gemüt der geselligen Mainzer.
Auf Bundesebene kann die FDP die Corona-Politik munter kritisieren. Sie muss nur aufpassen, dass sie nicht klingt wie die AfD. Aber als Regierungspartei in NRW muss sich so manche vollmundige Aussage still hinunterschlucken.
Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP kritisiert der Parteivorsitzende Christian Lindner die Corona-Politik der Bundesregierung und wirbt für einen „Impfgipfel“.
Handfeste Vorstöße aus liberalem Geist weisen die FDP als regierungswillig aus. Eine neue Chance im Bund hätte sie verdient.
In Amerika soll der Kongress die Präsidentenwahl bestätigen, in Stuttgart spricht die FDP über ihre Zukunft, und die CSU sucht nach sozialen Inhalten. Was sonst wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Die Stimmung vor dem Dreikönigstreffen könnte besser sein. Die Ereignisse in Thüringen haben der FDP geschadet, die Corona-Krise hat ihr wiederum nicht genutzt. Nun heißt es zu Beginn des Superwahljahres: hoffen und bangen.
Wo waren all die klugen Leute, als vor wenigen Wochen über Bestellungen, Zulassungen, Kapazitäten, Engpässe, Priorisierung und Logistik für die Impfungen diskutiert wurde?
Ein Modell für die Zeit nach der Bundestagswahl? Das schwarz-grüne Regierungsbündnis in Hessen hat sich sieben Jahre lang als stabil erwiesen. Doch die größten Herausforderungen kommen erst noch.
Armin Laschet liegt im Rennen um den CDU-Vorsitz hinten. Im Endspurt verweist der NRW-Ministerpräsident nun auf seine erfolgreiche Koalition mit der FDP. Das ist kein Zufall.
Siegfried Russwurm ist die Stimme der deutschen Industrie. Im ersten Interview als BDI-Präsident spricht er über das Klischee vom gierigen Unternehmer, bizarre Öko-Proteste und seinen persönlichen Aufstieg.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im Interview über Impfzwang, Wasserstoff aus Afrika und seinen Wunsch nach einer starken FDP.
Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich kommt breitbeinig daher und vertritt manchmal seltsame Ansichten. Aber er ist der bekannteste Politiker, den die FDP in dem Bundesland hat.
Stefan Ruppert, scheidender Parteichef der hessischen FDP, hat sich aus dem Parlament in die Wirtschaft verabschiedet. Im Interview spricht der Jurist über die schwarz-grüne Koalition, deren Umgang mit der Pandemie und über seine Partei.
Die hessische FDP mischt sich in die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einem Vorschlag zur Privatisierung des ZDF ein. Die Oppositionspartei löst in Mainz Widerspruch aus.
Die hessische FDP fordert die Privatisierung des ZDF. So aussichtslos das Unterfangen der Oppositionspartei ist, so berechtigt ist die Forderung, über Reformen nachzudenken.
Bundeskanzlerin Merkel bedankt sich bei den Biontech-Gründern für ihre Arbeit. Im Bundestag gibt es derweil Streit darüber, wie die Impf-Reihenfolge geregelt werden soll.
Die Paketdienste kommen kurz vor Weihnachten kaum noch hinterher, und die Opposition drängt auf ein Gesetz, das die Reihenfolge der Impfstoffverteilung festlegt. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
In der Affäre um rechtswidrige Beförderungen in Rheinland-Pfalz tritt nach den Grünen auch die FDP in den Fokus. Wurden politisch opportune Mitarbeiter eingesetzt? Opposition und Verbände zürnen.
Ein Investor, der im Friedrichsdorfer Stadtteil Köppern auf dem Gelände der Backesgärten Wohnungen bauen wollte, hat sein Angebot nun zurückgezogen. Grund dafür ist ein Änderungsantrag in der Stadtverordnetenversammlung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen Lockdown, viele Ministerpräsidenten stimmen ihr zu. Doch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und mehrere Wissenschaftler fordern einen Strategiewechsel.
Nach dem Scheitern des „Lockdown light“ überholen sich die Länder gegenseitig mit Beschränkungen im Kampf gegen Corona. Merkel lässt eine Spur Zufriedenheit erkennen.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier will die Schulen nicht vorzeitig schließen – und spricht sich für eine gemeinsame Linie der Länder im Fall eines Lockdowns aus. Seine Aussagen bleiben nicht lange unkommentiert.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet dringt nun mit deutlichen Worten auf einen raschen, strengeren Lockdown. Wenn es nach ihm geht, sollen die Länder sich so schnell wie möglich mit der Kanzlerin beraten.
Der Chef einer im Fall Wirecard zuständigen Aufsichtsbehörde hat zugegeben, noch vor kurzem mit Aktien des Skandalunternehmens gehandelt zu haben. Aus Sicht der FDP ist er in seinem Amt nun untragbar.
Der kurzzeitige Ministerpräsident Thüringens wolle „eine andere Person“ unterstützen. Der Wahlkampf solle nicht „von Auseinandersetzungen um seine Person“ überlagert werden. Antreten wolle er trotzdem, sagt er.
Trotz Staatshilfen sieht sich die Reisebranche am Scheideweg. Zum Jahresende fordert sie Schnelltests statt eine Isolation der Reisenden. Auch EU-Behörden sehen Zwangsquarantänen für Heimkehrer kritisch.
Ein Rechts-Links-Bündnis in Forst in Brandenburg sorgt für Aufregung. Die Linke im Ort sagt: Es geht um Sachpolitik. Und die AfD meint: „Für uns ist die Sache Gold wert.“
Die Novemberhilfen fließen. Allerdings bekommen Unternehmer erstmal nur Abschlagzahlungen. Den Ländern sind die zu gering – das Wirtschaftsministerium schießt zurück.
Eine europäische Dienstpflicht für alle kann dem Gemeinwesen einen neuen Geist geben.
Bund und Länder streiten darüber, wer künftig für die weitreichenden Corona-Hilfen aufkommt. Unterstützung für Betriebe ist weiterhin nötig und so bleibt die Frage: Wer soll das bezahlen? Das besprechen wir unter anderem mit dem FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing.
Die Inflationsrate ist negativ – auch weil die steigenden Hauspreise nicht berücksichtigt werden. Das könnte sich bald ändern.
Essenslieferanten, Fahrdienste und Haushaltsdienstleister arbeiten oft als Plattform-Beschäftigte. Gewerkschaften finden, dass sie besser geschützt werden. Nun plant Arbeitsminister Heil neue Regeln, die nicht allen gefallen.
Weihnachten sollen trotz Pandemie mehr Menschen zusammen sein dürfen. Ist das waghalsig großzügig oder vielmehr anmaßend, weil jeder feiern soll, wie er will?
Annegret Kramp-Karrenbauer muss die Suche nach ihrem Nachfolger moderieren. Ab und an platzt ihr dabei der Kragen.
Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Gesundheitsschäden im Bergbau: Sollen Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland haften?
Die Reform trage nicht zur Verkleinerung des Bundestags bei und verschaffe den Unionsparteien Vorteile, beklagen die Oppositionsfraktionen. Sie wollen prüfen lassen, ob die Änderung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.