Die AfD plakatierte in Offenbach Veranstaltungsankündigungen mit Björn Höcke. Daraufhin hängte die FDP bewusst die eigenen Plakate mit positiver Botschaft direkt unter die AfD-Ankündigungen, so der Landtagsabgeordnete Oliver Stirböck.
Der Bundesfinanzminister hat den Präsidenten der Bafin sowie die Vizepräsidentin Ende vergangener Woche abberufen. Doch der Neustart steht erst am Anfang – am Dienstag will die Regierung ein Konzept dafür vorstellen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Theurer kritisiert das Gesundheitsministerium wegen der geringen Quote bei Sequenzierungen. Die Behörde hingegen weist auf die neue Verordnung für Labore hin.
Der Kanzleramtsminister sorgt sich, dass die Schuldenbremse auch in den nächsten Jahren coronabedingt nicht eingehalten werden kann. Seine Bedenken sollte die Union ernst nehmen.
Laut der Stadt Hanau liegen keine Hinweise vor, dass an einem Tatort des Attentats am 19. Februar ein Notausgang verschlossen war. Kritik gibt es trotzdem.
2016 hat die hessische FDP bei den Kommunalwahlen landesweit 6,4 Prozent erzielt. Das war ihr bestes Ergebnis seit 40 Jahren. Daran will die Partei in diesem Jahr anknüpfen.
Die SPD will einen kleinen Sieg über Spahn und Merkel auskosten. Aber der „Impfgipfel“ von Bund und Ländern sollte hausgemachte Probleme besprechen, nicht die der Pharmaunternehmen.
Das Verteidigungsressort hat es im vergangenen Jahr geschafft, sein Budget auszuschöpfen. Weil das die Ausnahme ist, fordert die FDP, das Beschaffungswesen grundsätzlich zu reformieren.
Die Bürgernitiative Westwaldallianz ruft dazu auf, der grün-schwarzen Regierung Darmstadts die Quittung für eine verfehlte Umwelt- und Verkehrspolitik zu präsentieren. Derweil tun SPD und FDP so, als wären sie grüner als die Grünen.
Der Abschlussbericht der Wirecard-Untersuchung soll bis zum Sommer fertig sein. Steckt dahinter der Wunsch der SPD, das unangenehme Versagen der Bafin aus dem Wahlkampf herauszuhalten?
Die Liberalen wollen sich als Regierungspartner attraktiv machen. Der unerwartete Vorschlag von Kanzleramtsminister Braun, die Schuldenbremse zu lockern, kommt Christian Linder da gerade recht.
Viele Parteien haben Mitglieder verloren; doch nirgends ist es so schlimm wie bei der SPD. Inzwischen gibt es mehr Genossen über 80 als unter 30.
Weil Pfizer und Astra-Zeneca nicht liefern können, geht die FDP mit dem Gesundheitsminister hart ins Gericht. Handelsbarrieren seien der falsche Weg. Zwischenzeitlich bemüht sich Jens Spahn, den Schaden zu begrenzen.
Die von Privatleuten beim deutschen Zoll angemeldeten Bargeldsummen sind erstaunlich hoch. Über den Zweck des Geldes ist wenig bekannt.
Armin Laschet gilt als perfekte Kopie der Kanzlerin. In Wirtschaftsfragen stimmt das nur bedingt. Das könnte nach der Bundestagswahl noch für manche Überraschung sorgen.
„Facebook Live“, Storys auf Instagram und Youtube-Videos: Wahlkampf ist in der Pandemie fast nur digital möglich. Reicht das, um die Wähler bei der hessischen Kommunalwahl anzusprechen?
Nach Tausenden Festnahmen bei Protesten für die Freilassung Alexej Nawalnyjs wollen die EU-Außenminister über weitere Schritte beraten. Die FDP fordert Konsequenzen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
Viele Unternehmer hadern mit der Merkel-CDU. Ihr Held war Friedrich Merz. Der neue Parteichef Laschet muss nun schnell klären, wie es für den Verlierer und die Partei weitergeht.
Virologin Ciesek spricht von einer sicheren Diagnose: Auch die brasilianische Mutation des Coronavirus ist in Hessen. Die SPD im Landtag fordert einen Impfgipfel, Kommunen kassieren hohe Bußgeldsummen nach Verstößen gegen Corona-Regeln.
Das Fehlen bewaffneter Drohnen und einer Drohnenabwehr hat größere Auswirkungen auf die Kampf- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr als bislang angenommen. Das geht aus einer Analyse des Verteidigungsministeriums hervor.
Ein Gespräch mit dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet über die Einbindung des unterlegenen Konkurrenten, die Kanzlerkandidatur, den Kampf gegen Corona, sein Verhältnis zu Russland, die Seidenstraße – und über Twitter.
Wahl Armin Laschets zum CDU-Parteivorsitzenden +++ Lehrer und die Digitalisierung +++ Wie weiter in der Pandemie? +++ FDP am Abgrund +++ Corona und Glaube
Bund und Länder haben leidenschaftlich über die neuen Corona-Maßnahmen diskutiert – besonders die weitere Schließung von Schulen und Kitas stößt auf Kritik.
Das Bahnhofsviertel ist wohl das prägnanteste Thema, wenn es um Sicherheit und Ordnung in Frankfurt geht. Eine einfache Lösung für diese Entwicklung hat keine der im Rathaus Römer vertretenen Parteien parat. Doch vielversprechende Ansätze gibt es trotzdem.
Findet Merz seinen Platz in der CDU nicht, finden ihn auch viele Wähler nicht, die zwischen CDU, FDP und AfD schwanken. Aber Merz verlangt das Unmögliche. Damit leistet er seinen Anhängern einen Bärendienst.
Dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet trauen sehr viele zu, dass er die Partei „zusammenhalten und zusammenführen“ kann. Klarer Favorit für das Amt des Bundeskanzlers bleibt aber ein anderer Unionspolitiker.
Mit Armin Laschet könnte eine Koalition gelingen. Grünen und CDU muss es aber auch darum gehen, die Ränder ihres Wählerpotentials im Blick zu behalten, nicht nur die Mitte, in der man sich zum Regieren treffen könnte.
Keine andere hessische Partei konnte im vergangenen Jahr einen solchen Mitgliederzuwachs verzeichnen wie die Grünen – plus 13 Prozent. Verluste mussten Sozialdemokraten, CDU und AfD hinnehmen.
Die Mainzer Stadtratskoalition wirft der Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz Untätigkeit bei der Weiterentwicklung des Technologiezentrums vor. Die Mainzer IHK mahnt zu Schnelligkeit.
Beim Wohnungsbau läuft es in Offenbach seit geraumer Zeit recht gut. Dafür lässt Corona einen erheblichen Rückstand der nach wie vor klammen Stadt in Fragen der Digitalisierung von Schulen zutage treten. Ein Ausblick.
In der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus und sieht keine Verantwortung bei sich. Der CSU-Politiker äußert sich auch zum aktuellen Verkehrsminister Scheuer.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hält Norbert Röttgens Kritik an der FDP für gefährlich. Sein Mitbewerber um den CDU-Vorsitz hatte sich kritisch zu einer Zusammenarbeit mit den Liberalen geäußert.
Die FDP attackiert Sozialminister Klose, weil es nicht schnell genug flächendeckende Tests in Pflegeheimen gegeben habe. Klose kontert. Offensichtlich kann die Landesregierung die Infektionen in den Heimen aber nicht mehr nachvollziehen.
Viel trennt die FDP derzeit nicht mehr von dem Sturz in die parlamentarische Bedeutungslosigkeit. Höchste Zeit für politische Sicherungsmanöver.
Die Liberalen setzen in der Diskussion um mögliche Impfpannen beim Kampf gegen die Corona-Pandemie jetzt auf Angriffe gegen die Koalition. Ihre Argumente haben sie lange vorbereitet.
Die Liberalen wollen im Herbst nach dem Ende der Ära Merkel eine Koalition mit Union und Grünen bilden. Manche sagen: Das ist „die einzige realistische Option“.