Als wohl erster Bundestagsabgeordneter wurde der FDP-Politiker Hermann Otto Solms im hessischen Heuchelheim geimpft. Der Alterspräsident des Deutschen Bundestages rief die Bevölkerung auf, es ihm gleichzutun.
Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier sollten sich bald öffentlich impfen lassen, fordert FDP-Fraktionsvize Michael Theurer – um Vertrauen in Corona-Impfstoffe zu schaffen. Nicht alle finden eine Vorzugsbehandlung für Politiker gut.
Wie wird es politisch weitergehen in einer Stadt, deren Rücklagen riesig sind? Die Sehnsucht aller Parlamentarier nach einem freundlichen Umgangston in Deutschlands reichster Kleinstadt Eschborn ist groß.
Die Episode um Anton Hofreiter und seine irreführend zitierten Aussagen „gegen Eigenheime“ zeigt: Im Superwahljahr müssen die Grünen mit Gegenwind rechnen. Dass sie gleichzeitig um Bürgerliche wie Klimaaktivisten werben, macht sie angreifbar.
Einige Länderchefs äußern öffentlich Zweifel an den jüngsten Corona-Beschlüssen. Daniel Günther hat für Schleswig-Holstein schon längst Fakten geschaffen. NRW-Ministerpräsident Laschet distanziert sich vom neuen Zielwert.
Kaum Geld, kaum eine Perspektive: Die Kritik am Kurs von Wirtschaftsminister Altmaier in der Corona-Krise wächst. Ein Gipfel mit Wirtschaftsverbänden soll Abhilfe schaffen. Doch ausgerechnet kurz vorher macht Altmaier den Unternehmen wenig Hoffnung.
Die Debatte über Lockerungen der staatlichen Corona-Beschränkungen nimmt Fahrt auf. Forderungen nach einem Plan für die nächsten Öffnungsschritte werden immer lauter.
Dass ein Minister in den Bundestag zitiert wird, kommt hin und wieder vor im Parlamentsalltag. Am Mittwoch hat ein Fall allerdings zu Verstimmungen geführt.
Das Regelwerk gegen Hass und Hetze im Netz kann noch immer nicht in Kraft treten, weil Grüne und FDP Nachbesserung verlangen. Wollte die Koalition still und heimlich die Befugnisse ausweiten?
Seit einigen Wochen wird diskutiert, wie Sterbehilfe gesetzlich geregelt werden kann. Auch das Bundesgesundheitsministerium hat einen hausinternen Entwurf dazu ausgearbeitet. Aus der Opposition kommt Kritik an Spahns Vorgehen.
Die Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche sind in Deutschland zu lasch, deshalb werden sie jetzt geändert. Künftig reicht jede Straftat für die Verfolgung.
Die Idee ist gut, die Umsetzung dürftig: Die Opposition übt jede Menge Kritik an der Datenstrategie der Bundesregierung.
Nicht nur in Baden-Württemberg denken die Grünen über eine Koalition mit SPD und FDP nach. Auch im Bund hätte das Bündnis für sie großen Reiz. Es könnte die Möglichkeit bieten, ganz nach oben zu kommen.
Bei den Fragen rund um Drogen und Obdachlosigkeit sind sich alle erstaunlich einig – doch wird wirklich etwas passieren? Neben neuen Unterkünften und sicheren Ersatzprodukten müssen die auch die Kosten beachtet werden.
Die Kenia-Kooperation in Wiesbaden hat ihre Mission erfüllt. Nun kämpft jeder für sich um den größtmöglichen Einfluss im neuen Stadtparlament. Ein Überblick.
Grüne und FDP fordern den Stopp von Nord Stream 2 – und erwirken im Bundestag, dass Finanzminister Scholz die Corona-Beratungen verlassen und ins Plenum kommen muss.
Bei neuen Wohngebieten vergehen vom Beginn der Planung bis zum ersten Spatenstich mitunter zwanzig Jahre. Der Frankfurter Planungsdezernent Josef nennt dafür Gründe. Bei den Günthersburghöfen ist er entschieden.
Seit der Jahrtausendwende ist in Bad Homburg keine einzige geförderte Wohnung erbaut worden. Wenn der Bodenwert durch einen Bebauungsplan steigt, will die Stadt künftig eine Quote von 20 Prozent für günstige Wohnungen festschreiben.
Nicht nur die Sieben-Tage-Inzidenz, sondern eine ganze Reihe weiterer Faktoren sollen bei Lockerungen der Corona-Regeln berücksichtigt werden. Diesen Vorschlag bringt die FDP nun in den Bundestag ein.
Nicht nur der Stadtkämmerer hat Ideen, wie die schwierige Haushaltslage von Frankfurt in den Griff zu bekommen ist: Während die CDU in ersten Linie ein Ausgabenproblem moniert, legt die SPD den Fokus traditionell auf die Einnahmenseite.
Bislang galt in Baden-Württemberg eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Ein Gericht hat nun einem Eilantrag stattgegeben und die Regelung gekippt.
Seit etwa einem Jahr dürfen sich Sterbewillige in Deutschland legal professionelle Hilfe bei Organisationen holen. Ein Gesetz, das Sterbehilfe regelt, gibt es aber immer noch nicht. Also gehen die Vereine eigene Wege.
Außer der Sieben-Tage-Inzidenz sollten andere Faktoren berücksichtigt werden, fordert der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Dagegen gibt es jedoch auch Vorbehalte.
Sein Vorgehen ist einfach und erprobt: erst ein „Schuss vor den Bug“, dann die Suche nach dem Kompromiss. Jetzt steht der Ko-Vorsitzende der Grünen vor der Entscheidung seines Lebens. Soll er Kanzlerkandidat werden oder Annalena Baerbock?
Eigentlich sollte die Online-Veranstaltung des DGB Bürgern die Möglichkeit geben, direkt mit den Frankfurter Spitzenkandidaten der Kommunalwahl in Kontakt zu treten. Doch wegen technischer Probleme stand die Debatte kurz vor dem Abbruch.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will derzeit noch nicht mal über einen möglichen Zeitpunkt für Öffnungen sprechen – dafür prescht Familienminister Joachim Stamp von der FDP nun mit einem eigenen Szenario vor.
Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung und die CDU setzen ihre Kooperation wegen der Corona-Pandemie bis zur Wahl im September fort. Über die Qualität ihrer Zusammenarbeit gehen die Meinungen auseinander.
Die Warnung von Generalleutnant Schelleis, zu viele Soldaten dauerhaft im Einsatz gegen die Corona-Pandemie zu binden, stößt bei AfD, CSU und FDP auf Zustimmung. Grüne und Linke zeigen wenig Verständnis.
Eigentlich ging es um die Königsdisziplin des Parlamentarismus, die Verabschiedung des Haushalts. Dann wurde die Sitzung im Landtag unterbrochen – und zeigte, wie sich die Manager des Politikbetriebes verrennen.
FDP, Grüne und Linke wollten die Befragung eines V-Mann-Führers im Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz erstreiten, doch für die Karlsruher Richter wogen Sicherheitsbedenken schwerer.
Alle Parteien in Frankfurt wollen die Schulen ausbauen und sanieren. Aber über die Frage von Schulformen und Ganztagsangeboten sind sie uneins.
Viele Parteien dringen darauf, dass Frankfurter Schulen endlich W-Lan bekommen. Die SPD ist für den schleppenden Anschluss verantwortlich – aber es gibt eine Vorgeschichte.
Die FDP will mit einer „gesetzlichen Aktienrente“ das Rentensystem stabilisieren. Doch das Modell würde zu hohen Ausfällen bei der gesetzlichen Rentenversicherung führen.
Die Arbeit des Maut-Untersuchungsausschusses ist noch nicht beendet. Der Minister soll nach BGH-Beschluss Protokolldateien offenlegen. Sind die Mail-Nachweise längst gelöscht?
Unter rund 300 Mitgliedern sind auch einige bekannte AfD-Politiker. Die aufgeheizte Stimmung zwischen dem Verein und der Partei hat nun für mehrere Austritte gesorgt.
FDP, Grüne und Linkspartei werfen der großen Koalition Vorteilsnahme vor. Gibt das Bundesverfassungsgericht ihnen Recht, müsste die Sitzverteilung im neuen Bundestag im Herbst nach den alten Regeln stattfinden.