Erstmals seit September 2018 stehen die Sozialdemokraten wieder vor ihrem ehemaligen Juniorpartner, den Grünen. Die beiden Regierungsparteien profitieren von der Corona-Krise – ihnen werden die besten Krisenrezepte attestiert.
Der Wirtschaftsminister rechnet mit einer Krise, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik bisher so nicht gegeben habe. Ein bekannter Ökonom schließt eine jahrelange Hängepartie wie in Italien und Griechenland nicht aus.
Vor zehn Jahren geriet die Bundeswehr in Afghanistan in einen Hinterhalt der Taliban. Seit diesem Zwischenfall ist eines klar: In dem Land herrscht Krieg.
Die Kompetenzen, die in der Corona-Krise gefragt sind, gehören nicht zum grünen Kerngeschäft. Was bleibt, ist die Rolle des konstruktiven Kritikers. Aber wird man so Regierungspartei?
Das Robert-Koch-Institut arbeitet an einer App, die Kontaktpersonen von Corona-Infizierten warnen soll – angeblich ganz ohne die Privatsphäre zu verletzen. Auch diese Lösung hat ihre Tücken.
Für mittelgroße Betriebe reichen die Hilfen des Staates nicht, beklagen Verbände und Politiker. Einige Bundesländer bessern schon nach.
Solidarität statt Eigennutz, Staat vor Privat: Viele rufen in der Krise den Systemwechsel aus. Das ist zu kurz gedacht.
Unter außergewöhnlichen Umständen haben die Bayern in den Stichwahlen ihre kommunalen Vertreter gewählt. In Nürnberg muss SPD-Bürgermeister Thorsten Brehm seinen Posten räumen – dafür verliert die CSU in Ingolstadt das Rathaus.
In der Corona-Krise wird der Bundestag schnell. An nur einem Tag hat er über 600 Milliarden Euro entschieden. Davor gab es einige Probleme zu überwinden. Unter anderem die Frage, ob die Parkplätze ausreichen.
Die FDP will in den nächsten Taagen nach „blinden Flecken“ schauen, womöglich anderen Branchen unter der Arme greifen. Die Grünen sorgen sich um die Mitgestaltungsrechte des Parlaments.
Daniel Bahr war 34, als er Minister im Bund wurde. Seine FDP flog aus dem Bundestag. Er machte als Manager Karriere. Dann kam der Krebs.
In Notbesetzung beschließt das Frankfurter Stadtparlament einen Doppelhaushalt, von dem alle wissen, dass er der Herausforderung Corona nicht gewachsen sein wird.
Ende Januar hätte wohl niemand geglaubt, dass wir heute in unseren Wohnungen sitzen. Insofern lohnte sich bei „Maybrit Illner“ das Nachdenken über die Frage, warum wir das eigentlich tun.
Die Regierung muss nach dem am Montag vorgestellten Maßnahmenpaket und dem 156 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt den nächsten Schritt gehen. Peter Altmaier will, dass die Gelder den Unternehmen schnell zukommen.
Durch die Auflösung des AfD-„Flügels“ werden dessen Aktivitäten auch in Hessen eingestellt. Hessens AfD-Chef Robert Lambrou begrüßte dies. Doch bei den Linken und der FDP werden skeptische Stimmen laut.
Die Ansage der Bundesregierung war deutlich. Trotzdem dürfen in manchen Bundesländern Kinder noch auf Spielplätzen spielen, in anderen müssen dagegen sogar Friseursalons schließen. Ein Überblick.
Ein Gesetzesentwurf von Grünen, FDP und Linken sieht eine Ablösung der jährlichen Staatsleistungen für die Kirchen vor. Die zeigen sich gesprächsbereit.
Als Kompensation für die Enteignung ihrer Territorien Anfang des 19. Jahrhunderts erhalten die Kirchen jährlich rund 500 Millionen Euro Staatsleistungen. Grüne, FDP und Linke wollen diese nun durch eine Einmalzahlung ablösen.
Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser fordert eine neue Strategie im Umgang mit der AfD. Ein Gespräch über die tägliche Zusammenarbeit im Bundestag und Grenzen der Meinungsfreiheit.
Das Coronavirus hat den deutschen Bundestag erreicht, ein Abgeordneter wurde positiv auf Covid-19 getestet. Die Folgen treffen nun direkt und indirekt den gesamten Parlamentsbetrieb.
In der Thüringer Krise gab sich die Linke als pragmatische Retterin der Demokratie gegen Rechtsaußen. Doch dann schlugen die Radikalen und Sektierer in der Partei wieder zu – und die Führungsriege brachte sich darüber selbst in Schwierigkeiten.
Der Entwurf des städtischen Haushalts in Frankfurt wirft Fragen auf. Die Opposition im Römer will die Vergabe von Zuschüssen strenger kontrollieren. Die FDP fordert zudem ein kleineres Stadtparlament.
Burkhard Hirsch war in den achtziger Jahren der Anführer einer kleinen Schar von Linksliberalen in der FDP. Später wurde er Streiter für Menschenrechte. Nun ist er im Alter von 89 Jahren gestorben.
Burkhard Hirsch galt als einer der letzten prominenten Vertreter des sozialliberalen Flügels der FDP. Nun ist der frühere Innenminister Nordrhein-Westfalens im Alter von 89 Jahren gestorben.
Der FDP-Abgeordnete Hagen Reinhold zeigte nach einer Österreich-Reise Symptome und wurde daraufhin positiv auf das Coronavirus getestet. Seine Mitarbeiter sind inzwischen in Quarantäne. Für den Bundestag gelten nun Vorsichtmaßnahmen.
Bei Populisten passen die Kritik an der Expertenherrschaft und die Forderung nach einer Expertenregierung durchaus zusammen: Der Historiker Caspar Hirschi spricht bei der Leopoldina über Höckes Methode.
Unbekannte haben ein zerbrochenes Hufeisen an die Eingangstür zur Geschäftsstelle der FDP Hessen gemalt. Das Symbol wird im aktuellen Diskurs vor allem von der Linken bekämpft. Denn sie sieht sich darin mit der AfD gleichgesetzt.
Als „Zielscheibe linker Attacken“ fühlt sich die hessische FDP seit der Wahl ihres Parteifreundes Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten von Thüringen. Ein Fall hat zu einer Anzeige geführt.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner verstößt bewusst gegen die Etikette des Bundestags. Ordnungsrufe nimmt er hin. Der Ausschluss von Sitzungen könnte folgen.
Nachdem die bayerische Landeshauptstadt den Zuschlag für die Automesse IAA bekommen hat, soll sie nun auch Standort eines Projekts von Verkehrsminister Scheuer werden. Die Opposition in Berlin ist alarmiert.
Der Bundestag debattiert in einer turbulenten Sitzung über das Verhältnis der Linken zur Demokratie. Anlass waren Aussagen einer Politikerin am vergangenem Wochenende. Doch auch andere Äußerungen sorgen für Ärger.
Erinnerung am Grab auf dem Frankfurter Hauptfriedhof: Der ehemalige hessische Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry wurde im Mai 1981 im Schlaf erschossen. Am Freitag wäre er 100 Jahre alt geworden.
Friedrich Merz und Norbert Röttgen sind schon formal nominiert, bei Armin Laschet soll das am Montag geschehen. Die Namen der 13 weiteren Bewerber machte die CDU noch nicht öffentlich. Die Umfragewerte der Union fielen derweil auf einen Tiefstand.
Nach dem Anschlag in Hanau zeigt sich die AfD verunsichert. Sie steht unter Feuer und kommt nicht mehr voran. Müssen sich die Rechtspopulisten nun mäßigen?
Nach dem Rückzug von Björn Höcke ist Bodo Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Dem AfD-Chef verweigert er anschließend demonstrativ den Handschlag.
Im Thüringer Landtag wird an diesem Mittwoch abermals ein Ministerpräsident gewählt. Und nicht einmal das Coronavirus konnte die Wahl stoppen.