Am Mittwoch soll der Landtag in Erfurt abermals einen Ministerpräsidenten bestimmen. Die FDP will aus dem Saal gehen – und in der CDU gab es einen Corona-Verdacht.
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen wirbt die FDP der SPD öffentlichkeitswirksam Personal ab. Die Partei will ihre „politische und persönliche Bandbreite“ erweitern.
Am Mittwoch wählt der Landtag in Erfurt abermals einen Regierungschef – voraussichtlich, wenn der Corona-Verdacht eines CDU-Mitglieds sich nicht doch noch bestätigt. Vier Szenarien für die Wahl.
Thüringens neuer CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat die Forderungen zurückgewiesen, bei der Ministerpräsidentenwahl den Landtagssaal zu verlassen. Abgeordnete seien nicht gewählt, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD und CDU steht am Mittwoch im Thüringer Landtag ein neuer Wahlgang an. Die AfD stellt nun ihren Landes- und Fraktionschef auf.
Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen geriet Mike Mohring unter Druck – und kündigte an, sich vom Fraktionsvorsitz zurückzuziehen. Nun steht sein Nachfolger fest.
Der Frankfurter AfD-Fraktionsvorsitzende Rainer Rahn steht in der Kritik, weil er Shisha-Bars nach der Hanauer Gewalttat als störende Einrichtungen bezeichnet hatte. Gegenwind kommt nun auch aus den eigenen Reihen.
Eine Lehre aus vielen Niederlagen: Die SPD will die Kanzlerkandidaten-Frage dieses Mal früh beantworten. Seit dem Eklat von Thüringen und dem Sieg bei der Hamburg-Wahl empfindet sich die Partei in einem Aufschwung.
In einem Wahllokal war es zu einer Panne bei der Auszählung gekommen, bei der der FDP zu viele Stimmen zugeschlagen wurden.
Die FDP ist eine Partei des Rechtsstaats. Wenn sie nicht mehr zur Mitte gehören soll, dann ist das Teil eines durchsichtigen Spiels.
Die Freien Demokraten scheitern knapp an der Fünf-Prozent-Hürde in Hamburg. Die AfD hingegen schafft den Sprung ins Parlament. Das endgültige Ergebnis soll im März feststehen.
Die FDP könnte den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft verpassen, weil ihre Stimmen im Wahlbezirk Langenhorn mit denen der Grünen verwechselt wurden. Die Thüringer Turbulenzen haben auch in der Hansestadt das Vertrauen vieler Wähler in die Liberalen erschüttert.
Vorschnell ist auf mehreren Hamburger Wahlpartys das vermeintliche Scheitern der AfD bejubelt worden. Sie kam doch auf 5,3 Prozent der Stimmen. An der satten Mehrheit für Rot-Grün ändert das nichts.
SPD gewinnt Bürgerschaftswahl klar +++ Grüne zweitstärkste Kraft mit großen Zugewinnen +++ Herbe Niederlage für CDU +++ Der Liveblog zur Wahl in Hamburg zum Nachlesen.
Hamburg beschert der SPD fast vergessene Glücksgefühle. Der Erste Bürgermeister bleibt im Amt. Er könnte sich sogar den Partner aussuchen. Würde er lieber mit dem Verlierer CDU regieren als mit kraftstrotzenden Grünen?
Die SPD darf bei der Bürgerschaftswahl mit einem klaren Sieg rechnen. Die Grünen werden stark sein – und womöglich trotzdem enttäuscht. Die CDU schwächelt, FDP und AfD kämpfen um ihren Verbleib im Parlament.
Bodo Ramelow ist zuversichtlich, Anfang März mit demokratischer Mehrheit wieder zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Eine Absprache mit der CDU habe es nicht gegeben, sagt er der F.A.Z.
An diesem Sonntag wird die Hamburger Bürgerschaft gewählt. Die Stadt diskutiert, was sie ist, was sie bleiben und was sie werden will. Eine Geschichte über den Hafen, den Hundekot – und die Ungeduld.
Die bisherigen Koalitionspartner SPD und Grüne kämpfen um die Macht im Rathaus und die FDP muss nach dem Eklat in Thüringen um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Unser Programm im Überblick.
Ria Schröder trat in die FDP ein, als diese am Boden lag. Nun ist sie Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen und will in Hamburg gewählt werden. Folge 1 unserer Serie „Jung und politisch“.
Nach dem Anschlag in Hanau schlagen die Grünen Sofortmaßnahmen vor, zu denen auch schärfere Waffengesetze gehören. Die Bundesregierung zahlt den engsten Angehörigen der Opfer 30.000 Euro.
Thüringens Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen Anfang Februar sorgte für ein politisches Beben. Anschließend nahmen Angriffe auf Abgeordnetenbüros und Anfeindungen gegen Politiker zu.
Die Einigung in Thüringen war überfällig. Die CDU kann von Glück sagen, dass so bald nicht neu gewählt wird. Von ihrem AfD-Abenteuer wird sie sich so schnell nicht erholen.
In Thüringen wird weiter versucht, einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Die CDU hat vor allem ein Ziel: Neuwahlen so spät wie möglich.
In Erfurt verhandeln Linke, CDU, SPD und Grüne weiter über einen Ausweg aus der Krise. Knackpunkt ist der Zeitpunkt von Neuwahlen: Je länger sie hinausgeschoben werden, umso eher wäre die Union bereit, Ramelow als Regierungschef mitzuwählen.
Das Gebaren der Parteifreunde in Thüringen kostet die hessische FDP zahlreiche Mitglieder. „Das ist eine starke Bewegung, die wir so normalerweise nicht haben“, heißt es.
Thüringens frühere CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht steht nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zur Verfügung. Mike Moring gibt früher den Fraktionsvorsitz ab.
Für die im November anstehende Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart haben die derzeit regierenden Grünen keinen prominenten Bewerber gefunden. Die CDU rechnet sich daher eine Chance aus: Ihr Kandidat passe zum „Beat der Stadt“.
In die Verhandlungen über einen Weg aus der politischen Krise in Thüringen ist Bewegung gekommen. Jetzt versuchen Linke, SPD und Grüne mit der CDU eine Lösung zu finden. Mehrere Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Wie Bodo Ramelow seinen Vorschlag, Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu machen, einfädelte und damit die CDU unter Druck setzte – die Christdemokraten müssten bei raschen Neuwahlen schwere Verluste fürchten.
Die Linke macht sich den Rechtsextremismus zunutze. So spaltet sie die demokratische Mitte.
Der linke ehemalige Ministerpräsident bringt seine Amtsvorgängerin von der Union als Interimspräsidentin ins Spiel. Dafür zeichnet sich breite Zustimmung ab. Wie positioniert sich die CDU?
Am Sonntag wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft. Der SPD-Politiker Tschentscher will Bürgermeister bleiben. Doch sein Juniorpartner, die Grünen, wird zur ernsthaften Konkurrenz. Ein Überblick über Kandidaten, Themen und Umfragen.
In Erfurt treffen sich am Montagabend alle Parteien – außer FDP und AfD. Linke-Chefin Hennig-Wellsow besteht auf den Stimmen der CDU bei der Wahl Ramelows. Die AfD spielt noch immer mit dem Gedanken, ihn mitzuwählen.
Stärkt die Forderung nach Diversität und Emanzipation die Rechtsextremen? Die Abwehr der „Political Correctness“ scheint im konservativen Milieu längst so groß zu sein, dass es ohne absurdeste Polemik gar nicht mehr geht.
Etwas mehr als ein Jahr nach der Unterzeichnung des zweiten schwarz-grünen Koalitionsvertrags in Hessen sieht eine Umfrage die beiden Parteien in der Wählergunst nahezu gleichauf. Die SPD verliert an Boden.