Die rätselhaften Einlassungen des Markus Söder
Die Parteichefs von CSU, SPD und Grünen diskutieren bei Anne Will mit zwei profilierten Linksliberalen über den Zusammenhalt im Land. Das bringt am Ende nur einen minimalen Erkenntnisgewinn.
Die Parteichefs von CSU, SPD und Grünen diskutieren bei Anne Will mit zwei profilierten Linksliberalen über den Zusammenhalt im Land. Das bringt am Ende nur einen minimalen Erkenntnisgewinn.
Ob eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hängt auch vom Verhalten ihres Führungspersonals ab. Und hier marschiert die AfD bewusst in Richtung Verfassungsfeindlichkeit.
Die Union hat die Wirtschaft lange links liegen gelassen. Das rächt sich jetzt.
Die CDU sucht einen neuen Chef. Drei Männer gelten als Favoriten: ein junger, ein mächtiger und ein unberechenbarer.
Auch Aufnahmeanträge gibt es bei den Freien Demokraten. Die Umfragewerte der FDP sacken unterdessen ab – Linke und AfD können profitieren.
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war Anfang Februar in Erfurt mit den Stimmen der Landtagsfraktionen von CDU und AfD zum Regierungschef Thüringens gewählt worden, was bundesweit einen Sturm der Empörung auslöste.
Thüringen steckt in einer schweren Regierungskrise. Wie lange sie dauert, könnte von einem Treffen von vier Parteien am Montag in Erfurt abhängen. Bodo Ramelow hat hohe Erwartungen daran.
In Wiesbaden sorgt die Pfitznerstraße für eine Kontroverse. Denn der Namensgeber war ein Holocaustbefürworter.
Trillerpfeifen, Tröten und klare Worte an Christdemokraten und FDP: In Erfurt sind mehrere Tausende auf die Straße gegangen, um ihrem Unmut über den Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Luft zu machen.
Zehn Tage nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD demonstrieren in Erfurt mehrere tausend Menschen gegen Bündnisse mit den Rechtspopulisten.
Der Druck auf Mike Mohring wächst. Einige CDU-Abgeordnete wollen über seine Zukunft an der Fraktionsspitze abstimmen. Nun hat er angekündigt, bei einem vorgezogenen Parteitag nicht mehr als Landesvorsitzender zu kandidieren.
Nach der Kritik an der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen fühlt sich das Land von Berlin gegängelt. Auch sonst ringt der Osten vielerorts darum, sich gegenüber den alten Bundesländern zu behaupten.
Die Gespenster der Weimarer Republik sind unter uns – und eine Partei steht dabei besonders in der Verantwortung: die FDP. Historische Lehren aus der Thüringer Skandalwahl.
Das Debakel um Thomas Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD dürfte auf lange Zeit als abschreckendes Beispiel dienen. Diesen Paria-Status könnte die Partei als Waffe nutzen.
Armin Laschet steht vor der schwierigsten Entscheidung seiner Karriere: Will er CDU-Vorsitzender werden? Warum sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bald entscheiden muss.
Derzeit kommt die SPD laut einer Umfrage auf 38 Prozent und kann sich weiter von den Grünen absetzen, die ein paar Punkte verlieren. Knapp werden könnte es in Hamburg demnach für AfD und FDP.
Im Bundestag bittet FDP-Chef Christian Lindner wegen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen um Entschuldigung. Zuvor waren Liberale und CDU von Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali hart attackiert worden.
Nach einem Tweet, in dem er den Handschlag von Thomas Kemmerich und Björn Höcke mit dem von Hitler und Hindenburg 1933 verglich, hätten Rechtsextreme ihn zum „Staatsfeind Nummer eins“ gemacht, sagt Bodo Ramelow.
Die FDP-Abgeordnete Helga Lerch in Mainz kritisiert, dass an Schulen nicht genug gegen sexuellen Missbrauch getan werde. Daraufhin will ihre Fraktion sie loswerden. Das ist ein seltsames Verständnis von Liberalität.
Ob Bodo Ramelow mit solchen Erklärungen Zuschauer oder Wähler überzeugen konnte, wird sich zeigen. Aber wenn nicht die Moderatorin die CDU ist, wer dann?
Kramp-Karrenbauer soll schneller ersetzt werden als geplant, von der Leyen rechtfertigt sich vor dem Untersuchungsausschuss und in München bleibt seit 50 Jahren eine Frage offen. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
„Tiefe Verachtung“ habe sie empfunden, sagt die Thüringer Linke-Chefin Hennig-Wellsow. Sie bereue ihren Blumenstrauß-Wurf vor die Füße des FDP-Politikers Kemmerich nicht. Als Folge der Thüringen-Wahl debattiert die CDU weiter um die Nachfolge an der Parteispitze.
Ein neuer Prozess gegen den ehemaligen Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger ist wohl unvermeidbar. Es geht um Geheimnisverrat. Kann der FDP-Politiker noch auf die Gnade der Justiz hoffen?
Mehr als 20 Jahre glaubten die Christdemokraten in Thüringen, dass ihnen die Macht sicher sei. Der Ehrgeiz von Mike Mohring und alte Konflikte haben den Gang in die Opposition zur Katastrophe werden lassen.
Die Nato soll im Irak die gesamte Ausbildung der Armee übernehmen. Für die Bundeswehr ist das kein großes Problem – aber für die SPD.
Wie viele Notrufe wirkliche Notfälle sind, erzählt ein Feuerwehrmann. Das Ergebnis der Prüfung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche ist ernüchternd. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Der Zeitplan für die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer scheint schon jetzt hinfällig. Gleichzeitig ringen CDU und CSU um die Abgrenzung von der AfD – und der Werteunion.
Markus Söder will, dass sich die CDU zügig neu sortiert. Erst müssten die strategischen Fragen geklärt werden, dann der Parteivorsitz. Und dann könne man den gemeinsamen Kanzlerkandidaten küren, sagt er im F.A.Z.-Interview.
Die FDP als Steigbügelhalter von Nazis? Gewalt als „Widerstand“? Wer Jagd auf Andersdenkende macht, gehört niemals zu den Anständigen.
Der geschäftsführende thüringische Ministerpräsident wird am Freitag nicht an der Bundesratssitzung teilnehmen – um nicht durch seine Anwesenheit zu provozieren, teilt seine Partei mit. Damit kann das Land seine vier Stimmen nicht nutzen.
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, über das Debakel in Thüringen, den schwierigen Hamburger Wahlkampf, Politiker-Beschimpfung im Vorbeigehen und die praktizierte Zustimmung der FDP zu manchen AfD-Anträgen.
Nach Kramp-Karrenbauers Rückzug will Ministerpräsident Bouffier Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur wieder in einer Hand sehen.
CDU wie auch FDP können gar nicht reaktionär genug erscheinen, um SPD, Linke und Grüne als einzige Vertreter der richtigen Demokratie dastehen zu lassen: Was Erfurt über die Planspiele im Bund verrät.
Wenn die Christdemokraten nicht herausfinden, wofür sie stehen, schlägt ihnen die letzte Stunde. Für den Untergang fehlt nicht mehr viel.
Angela Merkel hatte nie den geringsten Zweifel, dass die CDU sich nach rechts kompromisslos abgrenzen müsse. Das danken ihr viele Wähler bis heute. Aber sie machte einen Fehler, der sich nun rächt.
Der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer wirbelt auch das ARD-Programm kräftig durcheinander. Der „Brennpunkt“ verpasst allerdings die beste Frage. Und bei „Hart aber fair“ ist Frank Plasberg wieder zurück – und verkörpert alte Probleme.