Die CDU brauche den Verein am rechten Rand nicht, sagt Saarlands Ministerpräsident. Ob der Rückzug von Kramp-Karrenbauer der Partei wieder Aufwind verschafft, ist aber noch unklar – bei der Sonntagsfrage legt eine andere Partei zu.
In Erfurt wollen Linke, SPD und Grüne Bodo Ramelow wieder zum Regierungschef wählen. Die CDU gibt sich nach dem angekündigten Rückzug der Chefin in Berlin gesprächsbereit, lehnt eine aktive Wahl aber weiter ab.
Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat Parteichef Christian Lindner klargestellt, dass seine Partei den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von der Linkspartei bei einer möglichen Neuwahl nicht unterstützen wird.
Die CDU-Vorsitzende ist nicht nur in Erfurt gescheitert – sondern auch an der Kanzlerin. Merkels Stimme wird noch der Nachfolger hören. Er muss die Anziehungskraft der Partei wieder vergrößern. Die größte Not herrscht auf der rechten Flanke.
Die FDP erholt sich nur langsam vom Thüringen-Debakel. Sie will aber daran festhalten, Bodo Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen.
FDP sieht keine Mitverantwortung für Lage der CDU +++ Kramp-Karrenbauer: Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz schwächt Partei +++ CDU-Chefin sieht Stabilität der Koalition nicht gefährdet +++ Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.
Das gab es lange nicht: In der Krise von CDU und FDP präsentiert sich die SPD als ordnende Kraft. Dazu sät sie Zweifel an der antifaschistischen Gesinnung der Union. Bringt ihr das die Wende?
Kramp-Karrenbauer hat am Montag überraschend angekündigt, sich vom CDU-Parteivorsitz zurückzuziehen und auf die Kanzlerkandidatur der Union zu verzichten. Wie reagiert der Koalitionspartner? Verfolgen Sie die Pressekonferenz der SPD im Livestream.
Am Montag beraten die Parteien in Berlin und Erfurt über das weitere Vorgehen in der Thüringen-Krise. Im Zentrum steht die CDU und ihr Verhalten bei einer möglichen Wahl Ramelows. Die Thüringer Linken-Chefin hofft auf einen eigenständigen Kurs des CDU-Landesverbands.
Nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Kemmerich mit AfD-Hilfe werden Vertreter seiner Partei bundesweit angefeindet. Für eine Neuwahl des Ministerpräsidenten in Thüringen verweigert die CDU dem Linkspolitiker Ramelow weiterhin die Unterstützung.
Nach dem faktischen Zerfall der Sozialdemokraten droht dieses Schicksal durch die Diskussion um Thüringen jetzt auch der Union. Sie hat Prinzipien durch symbolischen Aktionismus ersetzt.
Die Thüringen-Krise zeigt: Nicht nur SPD und CDU haben ein massives Führungsproblem. Die FDP auch.
In Berlin sagen Union und SPD den Politikern in Erfurt, wie es jetzt weitergeht. Die Linke stellt Bedingungen für eine neue Kandidatur Ramelows – und die AfD überlegt, ihn zu wählen und so unmöglich zu machen.
Die Linkspartei ist zwar nicht mit der AfD vergleichbar, die faschistoide Protagonisten wie Höcke in ihren Reihen duldet. Wenn die CDU aber gegen das Dogma verstößt, nicht mit radikalen Parteien zusammenzuarbeiten, beginnt ihr Zerfall. Ein Gastbeitrag.
Die Kanzlerin habe im Zusammenhang mit dem Rücktritt Kemmerichs „keinerlei Druck ausgeübt“. Um die Krise in Thüringen zu lösen, sei Linke-Politiker Bodo Ramelow nicht der richtige, sagt der FDP-Chef.
Ein Youtuber hat sich am Telefon als neu gewählter thüringischer Ministerpräsident ausgegeben und Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow einen Kabinettsposten angeboten. Die Politikerin bedauert nun, den Vorfall nicht stärker hinterfragt zu haben.
Von der Finte der Thüringer AfD wollen CDU und FDP überrascht gewesen sein. Dabei sagt die AfD, ihr sei geholfen worden.
Die Union hat AfD und Linke lange gleichgesetzt. In der Thüringer Krise aber kommen alte Dogmen ins Wanken.
Waren die bürgerlichen Parteien in Thüringen zu dumm für ihren Job? Oder waren sie in Wirklichkeit durchtrieben? Auf jeden Fall haben sie eine wichtige politische Währung verspielt: ihre Glaubwürdigkeit.
Nach heftiger Kritik an seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten hat Thomas Kemmerich seinen sofortigen Rückritt erklärt. Linke-Politiker Bodo Ramelow stehe bereit, um sich noch im Februar einer neuen Ministerpräsidentenwahl zu stellen, heißt es von dessen Fraktion.
Die Bundes-FDP sinkt in der Wählergunst nach der Kemmerich-Wahl um fünf Prozentpunkte, die AfD verliert zwei Punkte. Der Wert der im Zuge der Affäre ebenfalls heftig kritisierten CDU bleibt jedoch stabil.
Wegen seiner Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurde Christian Hirte heftig kritisiert. Nun drang die Kanzlerin auf seine Entlassung. Die SPD begrüßt die Entscheidung, hat aber noch „viele schwerwiegende Fragen“ an die CDU.
Führende Sozialdemokraten werfen der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Thüringen-Krise Führungsversagen vor: „Es ging darum, Hand in Hand mit Nazis an Ministerposten zu kommen.“
Dem FDP-Vorsitzenden ist es gelungen, den Landesverband in Thüringen auf Linie zu bringen. In einem Krisengespräch drohte Christian Lindner sogar mit seinem Rücktritt.
Besser rasch die Vertrauensfrage stellen und einen neuen Ministerpräsidenten wählen, als auf Neuwahlen warten. So skizziert Bodo Ramelow den Weg, über den er wieder Regierungschef in Erfurt werden will.
Am Tag nach einer langen Nacht liegt Thüringens CDU in Scherben. Der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring tritt bald ab – und auch Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist angeschlagen.
Trotz des „toxischen Polit-Supergaus“ in Thüringen bricht die Kernklientel der FDP nicht mit der Partei. Christian Lindner bekommt sogar Lob.
Ein Liberalismus, der bereit ist, sich mit dem AfD-Politiker Björn Höcke einzulassen, gibt sich selbst auf. Die Fixierung der Partei auf ihren alles andere als unfehlbaren Vorsitzenden ist kein Zeichen von Stärke.
Der Vorstand der FDP hat dem Parteivorsitzenden Christian Lindner mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen. Lindner war nach den Vorgängen rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen stark unter Druck geraten.
Annegret Kramp-Karrenbauer versucht sich in Thüringen an einer Schadensbegrenzung, die ihre schwierige Lage eher noch deutlicher macht. Auch in Berlin haben viele den Eindruck: Die CDU-Vorsitzende steckt in der Klemme.
Die FDP-Spitze hat Parteichef Christian Lindner nach seinem Kriseneinsatz in Thüringen mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Er erhielt von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme – und räumte nach seinem Kriseneinsatz in Thüringen Fehler ein.
Der Parteivorstand der Liberalen votierte auf die Vertrauensfrage von Partei- und Fraktionschef Christian Lindner mit 33 mal „Ja“, einmal „Nein“ und zwei Enthaltungen.
In Gelnhausen wird über die Sanierung der Stadthalle gestritten. Weil er einen Beschluss der Stadtverordneten nicht realisiert hat, wirft die CDU Bürgermeister Glöckner Handeln nach „Gutsherrenart“ vor.
Thomas Kemmerich stehen durch seine Wahl zum Ministerpräsidenten mindestens 93.000 Euro als Gehalt und Übergangsgeld zu. Nach heftiger Kritik will er die Annahme dieser Zahlungen verweigern – oder notfalls spenden.
Die CDU will sich einer Rückkehr von Bodo Ramelow womöglich nicht mehr in den Weg stellen: Generalsekretär Walk stellt eine Enthaltung seiner Fraktion in den Raum, sollte Kemmerich die Vertrauensfrage stellen und Ramelow wieder kandidieren.
Bei Neuwahlen in Thüringen könnte Rot-Rot-Grün nach einer aktuellen Umfrage wieder auf eine Mehrheit hoffen. Die CDU stürzt nach der Wahl von Thomas Kemmerich hingegen um zehn Prozentpunkte ab – und die FDP käme nicht mehr in den Landtag.