Führende EU-Politiker wollen demnächst Vorschläge für eine Banken- und Fiskalunion vorlegen. Während Abgeordnete eine Schwächung des Parlamentarismus fürchten, plädiert die EZB angeblich für eine Umgehung Straßburgs.
Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat als fünfter Parlamentsausschuss gegen das Acta-Abkommen gestimmt. Damit gilt als sicher, dass Acta nicht verabschiedet werden wird.
Die Europäische Zentralbank könnte bald die Bankenaufsicht in der Europäischen Union übernehmen. Dabei wurde erst im vergangenen Jahr die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA in London geschaffen - doch sie scheint vielen zu schwach.
Das Europaparlament will die EU-Haushaltsaufsicht mit einer Vergemeinschaftung der Schulden und Wachstumsfonds verknüpfen. Für hilfsbedürftige Länder ist eine „erweiterte Aufsicht“ vorgesehen.
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), über die Reform des Schengen-Raums und die Frage, wie die EU mit einem möglichen Massenansturm von Migranten umgehen soll.
Die Reform des Schengen-Raums ist fürs erste blockiert. Im Europaparlament sorgte der Beschluss der EU-Innenminister zu EU-Grenzkontrollen für Empörung. Von „Vertrauensbruch“ ist die Rede.
Im Streit über die Reform des Schengen-Raums fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Europaparlament auf, sich an Recht und Gesetz zu halten. Es gebe eine „klare Rechtsgrundlage“, die eine Mitwirkung des Parlaments an der Evaluierung des Schengen-Rechts ausschließe, sagte er im F.A.Z.-Gespräch.
Mit scharfer Kritik haben sich EU-Parlamentarier gegen eine Reform des Schengen-Abkommens gewandt. Parlamentspräsident Schulz bezeichnete die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der F.A.S. als „Schwachsinn“. Der Parlamentarier Brok spricht von einem „Kriegsfall“.
An diesem Samstag geht es wieder gegen „Acta“. Andere Netzgesetze sind freilich auch in Vorbereitung und die Konfliktpotentiale groß.
Die EU-Staaten haben einen Kompromiss über die Reform des Schengen-Raums erzielt. Mitgliedsländer dürfen die Kontrollen an ihren Binnengrenzen für bis zu sechs Monate wieder einführen, wenn ein anderes Mitgliedsland seine Außengrenze nicht mehr sichern kann.
Was ist der Unterschied zwischen Filesharing und Streaming? Was sind freie Lizenzen und wieso sind Shitstorms so gefürchtet? Die Debatte ums Urheberrecht hat ihr eigenes Vokabular. Eine Handreichung.
Ein Grund für die akuten Schwierigkeiten der spanischen Großbank Bankia sieht der EZB-Präsident auch in der undurchsichtigen Kompetenzverteilung der Aufsicht. Die Probleme würden immer nur häppchenweise bekannt.
Die Piraten haben bei vielen Wahlen gesiegt, aber was kommt danach, wenn der parlamentarische Alltag dräut? Eine Begegnung mit dem Parteivorsitzenden Bernd Schlömer.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel streiten Frankreich und Deutschland über gemeinsame Anleihen der Eurostaaten: Bundeskanzlerin Merkel lehnt sie weiter ab. Frankreichs Präsident Hollande erneuerte seine Forderung nach Eurobonds.
Viele europäische Schuldenstaaten träumen von Eurobonds, für die Bundesregierung aber sind sie ein Schreckgespenst. Dennoch hat das Europaparlament solche Gemeinschaftsanleihen nun in einen Gesetzestext geschmuggelt.
Cloud-Dienste werden immer häufiger eingesetzt. Die Europäische Union versucht, diese Entwicklung zu steuern. Warum eine EU-Strategie überhaupt notwendig ist, erklärt der für die „Digitale Agenda“ mitzuständige Carl-Christian Buhr.
Nach dem abermaligen Scheitern der Regierungsbildung in Griechenland will Präsident Papoulias einen letzten Versuch wagen, Neuwahlen zu verhindern. Eurogruppenchef Juncker fordert jetzt eine Überarbeitung der Rettungspläne, Bundesbankchef Weidmann mahnt Athen zur Einhaltung der bestehenden Verträge mit IWF und EU.
Die ukrainische Justiz hat zugegeben, dass Julija Timoschenko im Gefängnis Verletzungen erlitten hat. Möglicherweise habe sie sich die Blutergüsse aber „selbst beigebracht“, heißt es in einem Bericht.
Die EU-Staaten wollen künftig die Daten von Flugpassagieren speichern. Das Europaparlament muss dem noch zustimmen. Deutschland wendet sich indes gegen eine lange Speicherdauer.
Mit der Ablehnung der Liberalen im Europäischen Parlament steht das vielfach angefeindete Handelsabkommen Acta vor dem Aus.
Wer darf wann seine Grenzen wieder kontrollieren? Die EU-Kommission verlangt europäische Entscheidungen. Das Gros der Staaten beharrt auf nationaler Autonomie. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Klamme Banken in den Schuldenstaaten würden sich gerne direkt aus dem Rettungsfonds ESM bedienen. Soll das zugelassen werden? Das Finanzministerium sagt, es wisse nichts von solchen Plänen.
Trotz der Schuldenkrise sollen die Ausgaben der EU im Jahr 2013 um fast 7 Prozent steigen. Dafür gibt es heftige Kritik aus Deutschland und Frankreich.
In einem Brief an die Aufsichtsratschefs aller Dax-Konzerne werben drei Spitzenmanager der deutschen Wirtschaft für freiwillige Gehaltsobergrenzen. Sie fürchten, andernfalls „schon wieder Regeln von der Politik vorgesetzt“ zu bekommen. Erste Schritte hat das Europäische Parlament bereits gemacht.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Überlegungen zurückgewiesen, die EU müsse für Griechenland noch mehr tun als bereits verabredet. Schon jetzt sei die Hilfe für Athen höher als im Marshallplan für die westeuropäischen Länder nach dem 2. Weltkrieg.
Eine von der EU-Kommission geplante Richtlinie sieht vor, dass Brennstoffe, Kraftstoffe und Strom in der EU künftig einheitlich auf der Basis von Energiegehalt und CO2-Ausstoß besteuert werden. Dafür sollen Mindestsätze festgelegt werden. Jetzt berät das EU-Parlament über das Reizthema.
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) über seinen Kampf für einen Platz am Tisch der Chefs, die Umkehrbarkeit der europäischen Einigung - und warum am Ende immer Frau Merkel gewinnt.
Schach für Grundschüler: Der frühere Weltmeister Garri Kasparow setzt sich erfolgreich für Schach als Schulfach ein. Das französische Bildungsministerium empfiehlt künftig allen Schulen den Unterricht.
Die EU will ein Zentrum zum Kampf gegen schwere organisierte Kriminalität im Internet gründen. Es soll nach Innenkommissarin Malmström etwa gegen Straftaten beim Onlinebanking und der sexuellen Ausbeutung von Kindern vorgehen.
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat für das geplante Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und Amerika gestimmt. Damit nähert sich das Abkommen der Verabschiedung.
Seit einem guten Jahr verlangt der Bund von den Fluggesellschaften mit der Luftverkehrssteuer eine Sonderabgabe. Doch die Pauschale schert alles über einen Kamm. Sie ist die Kopfpauschale der Lüfte und verfehlt die ökologische Lenkungswirkung.
Die EU-Kommission räumt in der Werbung auf: Rund 1600 Slogans wie „Gut fürs Immunsystem“ werden untersagt, weil sie wissenschaftlich nicht fundiert genug seien.
Zwei belgische Schulklassen und ihre Lehrer waren auf dem Rückweg aus den Skiferien in Val d’Anniviers, als ihr Reisebus plötzlich frontal gegen eine Nothaltestelle prallt. 28 Menschen sterben, davon 22 Kinder. Unter den Opfern ist auch ein Deutscher.
Für Bürger der EU soll es zukünftig einfacher und kostengünstiger sein, über Grenzen hinweg zu erben und zu vererben. Das Europaparlament in Straßburg hat am Dienstag eine entsprechende Verordnung verabschiedet.
Kriminelle Banden häufen jährlich Vermögen im Wert von hunderten Milliarden Euro auf. Die Europäische Kommission hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Einziehen solcher Gelder vereinfachen soll.
Europas Unternehmen müssen sich auf eine Frauenquote für Führungspositionen einstellen. EU-Kommissarin Reding hat den Konzernen eine Frist bis Ende Mai gesetzt. Dann will die Kommission über konkrete Maßnahmen bis zum Gesetzesvorschlag entscheiden.