Erstmals hat das Parlament mit einer rechten Mehrheit für ein zentrales Gesetzesvorhaben gestimmt. Doch der Fall ist komplexer, als ihn linke Politiker darstellen.
Die EVP-Fraktion hat im Europaparlament die Entlastung von Unternehmen durchgesetzt. Dass sie teilweise auch Unterstützung von weiter rechts bekam, hätten Sozialdemokraten und Grüne verhindern können.
Geht es nach einer Mehrheit der Abgeordneten, wird die Bürokratie weiter abgebaut als es die EU-Kommission möchte. Aus der Wirtschaft kommt Lob für die Entscheidung.
Auch auf das neue Klimaziel 2040 haben sich die Abgeordneten geeinigt. Doch der Ankauf von Zertifikaten könnte sehr teuer werden – und die Fortschritte sollen alle zwei Jahre überprüft werden.
Manfred Vohrer kämpft ein politisches Leben lang für die Umwelt – aber statt auf Dirigismus setzt er auf die Marktwirtschaft. Nach dem politischen Leben wurde er dann zum Unternehmer.
Gerade hat das Europaparlament beschlossen, dass nur noch Schnitzel aus Fleisch Schnitzel sind. In einer hitzigen Bundestagsdebatte findet das nur die AfD richtig.
Bislang verlief die Vorbereitung der digitalen Währung ziemlich glatt. Skepsis, Bedingungen und geopolitische Bedenken verzögern nun die Einführung ab 2029.
Wir wollten die Männer suchen, von denen Friedrich Merz spricht und vor denen viele Frauen Angst haben. Gefunden haben wir etwas anderes.
Will Brüssel seine Regulierung wirklich vereinfachen, sollte es umdenken, erklären zwei Wissenschaftler der Bertelsmann-Stiftung.
Bundesernährungsminister Alois Rainer lehnt ein Verbot von Begriffen wie „Veggie-Schnitzel“ ab. Er warnt vor den bürokratischen Folgen, die der Vorstoß haben könnte.
In Brüssel wird in dieser Woche vielerorts über mehr Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau verhandelt. Das EU-Parlament steht aber erst einmal auf der Bremse. Was bedeutet das für das weitere Verfahren?
Für ihren Einsatz für Menschenrechte und Grundfreiheiten hat das Europäische Parlament zwei Journalisten geehrt. Sie können den Preis jedoch nicht selbst entgegennehmen.
Die EU-Entwaldungsverordnung wird wegen ihrer bürokratischen Lasten für Waldbesitzer und Lebensmittelindustrie kritisiert. Nun hat die EU-Kommission beschlossen, sie in einigen Teilen umzuschreiben.
Die EU-Kommission wollte viele Vorschriften rund um den Führerschein europaweit vereinheitlichen. Nun hat das europäische Parlament einen Kompromiss gebilligt, der weniger weitgehend ist.
Wie sollen Veggie-Wurst und -Schnitzel künftig heißen – oder bleibt doch alles, wie es ist? Das hofft zumindest die Rügenwalder Mühle und setzt dabei Hoffnungen auf einen CSU-Minister.
Die Einführung des Zahlungsmittels könnte die Banken ohne erkennbaren Vorteil mit bis zu 30 Milliarden Euro belasten. Die EZB veröffentlicht ein Gutachten: So teuer werde es nicht.
Zur Bekämpfung der Wohnungsnot nimmt der zuständige Kommissar Kurzzeitvermietungen in den Blick. Außerdem will er die Rechte von Mietern stärken, kündigt er im Gespräch mit der F.A.Z. an.
Eine Umstellung der Markennamen und Verpackungen von Fleischersatzprodukten könnte hohe Kosten für Unternehmen bedeuten. Das hätte auch Folge für Kunden. Im Marketing brauchen die Hersteller nun neue Ideen.
„Schnitzel“ kündigt nicht Rind oder Huhn an, sondern Panade und Krossheit. Ein Burger ist ein Sandwich mit Ambitionen. Ein Griff, ein Biss. Lecker. Fleisch braucht es dafür nicht.
Von rechts außen und von links gab es Versuche, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abzuwählen. Beide sind gescheitert.
Israel und die Hamas einigen sich auf einen ersten Schritt in Richtung Frieden, der Bundeskanzler lädt die Autobranche ins Kanzleramt ein, und der Papst veröffentlicht sein erstes Lehrschreiben. Der F.A.Z. Frühdenker.
Ob Burger, Steak oder Wurst: Geht es nach dem EU-Parlament sollen diese Bezeichnungen künftig allein Produkten aus Tierfleisch vorbehalten sein. Nun bestimmen die EU-Staaten darüber, ob das Verbot kommt.
Bei der Einführung des digitalen Euro kommt es zu Verzögerungen. Nun präsentiert das EU-Parlament erstmals einen konkreten Zeitplan.
Die Rücktrittsforderungen an Macron werden immer lauter. Schwarz-Rot trifft sich zum Koalitionsgipfel. Und das EU-Parlament stimmt heute über Namensverbote für Veggie-Produkte ab. Der F.A.Z. Frühdenker.
Den Populisten von links und rechts geht es um Aufmerksamkeit. Die proeuropäischen Kräfte rücken dagegen zusammen – was auch an einer Intervention von außen liegt.
Das EU-Parlament könnte nächste Woche Bezeichnungen wie „Schnitzel“ oder „Wurst“ für vegetarische und vegane Produkte verbieten. Was steckt dahinter?
Weil er seine Funktion als Assistent Krahs im EU-Parlament in Brüssel jahrelang zur Informationsbeschaffung für den chinesischen Geheimdienst nutzte, muss Jian G. für 4 Jahre und 9 Monate ins Gefängnis.
Hartes Urteil im Spionage-Prozess gegen den ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah: Jian G. erhält eine lange Haftstrafe. Auch eine Komplizin wurde verurteilt.
Auf einer Kabinettsklausur in Berlin berät das Merz-Kabinett über „Hightech und Innovation als Antriebsfeder“ für Wirtschaft, Staat und Verwaltung. Und das Statistische Bundesamt legt die vorläufige Inflationsrate im September vor. Der F.A.Z. Frühdenker.
Brüssel debattiert wieder darüber, ob pflanzliche Ersatzprodukte auch Burger, Schnitzel oder Bratwurst heißen dürfen. Aber diesmal wehren sich selbst Aldi und Lidl gegen ein Verbot, zeigt ein Brief an EU-Abgeordnete.
Die ungarische Justiz will die Immunität von drei Europaabgeordneten aufheben lassen. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments spricht sich dagegen aus.
Die EU-Kommission verhandelt mit Indien über ein Freihandelsabkommen. Die Gespräche dürfen nicht mit Zusatzforderungen der EU überladen werden.
Nigel Farages Partei Reform UK steht in den britischen Meinungsumfragen auf Platz eins. Der Rechtspopulist will nach dem Brexit noch einmal über das Establishment triumphieren.
In ihren Reden zur Lage der Union bleibt die EU-Kommissionspräsidentin oft vage, um möglichst viele Interessengruppen zufriedenzustellen. Mit ihrem klaren Bekenntnis zur Atomkraft machte sie diesmal eine Ausnahme.
In ihrer Rede zur Lage der Union findet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klare Worte: Die neue Weltordnung basiert auf Macht. Und Europa ist bedroht.