Die linke Hälfte des Europäische Parlaments wirft Israel einen Völkermord in Gaza vor – die rechte stellt sich schützend vor Israel. Eine gemeinsame Entschließung rückt in weite Ferne.
Die Zahl delegierter EU-Rechtsakte wächst rasant – oft unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung und ohne rechtsstaatliche Kontrolle. Eine Reform ist längst überfällig.
Der Ärger nach dem Zolldeal mit Trump ist groß, die Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wächst. Schon werden wieder Unterschriften für ein Misstrauensvotum gesammelt.
Die Fraktion Identität und Demokratie soll 4,3 Millionen Euro unrechtmäßig abgerechnet haben. Nun will das EU-Parlament das Geld zurück.
Im Spionageprozess gegen seinen Ex-Mitarbeiter redet der AfD-Politiker Maximilian Krah viel. An manches will er sich nicht erinnern. Mit dem Internet und E-Mails will er am liebsten gar nichts zu tun haben.
Stehen jedem Fluggast in der EU ohne Aufpreis zwei Handgepäckstücke zu? Politiker und Verbraucherschützer sagen ja. Airlines kassieren dennoch ab. Dürfen die das?
Die Weltbühne scheint Friedrich Merz besser zu gefallen als die zähe Innenpolitik. Da wäre er nicht der erste deutsche Regierungschef. Der CDU-Vorsitzende ist vorbereitet auf diese Rolle.
Verwischt das gemeinsame Gedenken an alle Opfer des Totalitarismus die nationalsozialistischen Verbrechen? In Potsdam spitzt sich der Streit darüber wieder einmal zu. Im Zentrum steht die Bewertung der Sowjetherrschaft.
Der frühere Mitarbeiter von Maximilian Krah steht in Dresden wegen Spionage für China vor Gericht. Seine Mitangeklagte Yaqi X. erklärt am ersten Verhandlungstag, warum sie ihm brisantes Material lieferte.
Maximilian Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian G. soll auch Wissen über die AfD-Spitze gesammelt haben. Jetzt steht der Deutsch-Chinese vor Gericht – und könnte für neue Unruhe in der Partei sorgen.
Der polnische EU-Abgeordnete und Antisemit Grzegorz Braun liebt geschmacklose Provokationen. Damit hatte er Erfolg – doch nun wird gegen ihn ermittelt.
Zwei Billionen Euro will Brüssel 2028 bis 2034 ausgeben. Wer soll das zahlen – und was bleibt für Bauern und Verteidigung? Antworten auf die zentralen Fragen.
Zwei Billionen Euro will Brüssel 2028 bis 2034 ausgeben. Wer soll das zahlen und was bleibt für Bauern und Verteidigung? Antworten auf die zentralen Fragen.
Die Europäische Kommission plant für die Jahre von 2028 bis 2034 mit einem Gesamtetat von zwei Billionen Euro. Die Bundesregierung meldet Vorbehalte an.
Die EU-Kommission will das europäische Budget stark ausweiten und setzt auf neue Einnahmen, etwa eine Steuer für größere Unternehmen. Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert.
Die EU-Kommission will das europäische Budget stark ausweiten und setzt auf neue Einnahmen wie eine Steuer für größere Unternehmen. Die deutsche Wirtschaft protestiert.
Peking sieht die EU als Anhängsel im Systemkonflikt mit den USA. Brüssel sucht den Schulterschluss mit Amerika. Die Zeichen stehen auf Konfrontation.
Wie Abgeordnete ihre EU-Mittel ausgeben dürfen, ist klar geregelt. Nicht alle halten sich dran. Die Familie Le Pen ist zum wiederholten Mal mit der EU-Parlamentsverwaltung aneinandergeraten.
Die EU-Kommission will die traditionellen Förderprogramme einstampfen und sich so mehr Flexibilität und Einfluss sichern. Die Staaten sollen Geld für Reformen bekommen. Nur die Bauern können aufatmen.
Trump droht der EU mit höheren Zöllen. Gleichzeitig steht von der Leyen vor einer heiklen Reise nach China. Im Vorhinein überziehen sich beide Seiten mit Vorwürfen.
Millionen Deutsche bestellen Essen oder Fahrten über Plattformen wie Wolt oder Uber. Ein neuer Bericht kritisiert: Die Arbeitsbedingungen für Kuriere und Fahrer bleiben prekär. Die Anbieter wehren sich.
In wenigen Tagen legt die EU-Kommission ihre Pläne für den nächsten mehrjährigen Haushalt vor. Es fehlt Geld an allen Stellen – zahlen die Bauern den Preis dafür?
Der Misstrauensantrag im EU-Parlament gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist gescheitert. Ein rumänischer Rechtspopulist hatte den Antrag gestellt.
Ein rumänischer Rechtspopulist hatte den Antrag gegen die EU-Kommission gestellt. In der Debatte im EU-Parlament waren tiefe politische Differenzen hervorgetreten. Nun wurde abgestimmt.
Vorschläge zur Einhegung des europäischen Ultra-vires-Konflikts.
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne drücken aufs Tempo. Sie wollen das EU-Klimaziel 2040 rechtzeitig vor der internationalen Klimakonferenz in Belem verabschieden. Die Christdemokraten aber stimmen gegen ein Eilverfahren.
Die frühere Seenotrettungskapitänin gibt nach einem Jahr ihren Sitz in Straßburg auf. Der parteilosen Rackete folgt ein Linken-Politiker nach.
Die Debatte über einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission hat die Bruchstellen im Europäischen Parlament offengelegt. Trotzdem muss sich von der Leyen keine Sorgen um ihre politische Zukunft machen.
Auf einer Tagung will die FDP ihren Neuanfang einläuten. Ein neues Grundsatzprogramm soll bis zum Frühjahr stehen. Das soll konkret werden statt philosophisch.
Frankreichs Kulturministerin Rachida Dati gilt sein Langem als eine der schillerndsten Figuren des Pariser Politikbetriebs. Ihr wird in mehreren Fällen Korruption vorgeworfen. Demnächst könnte ihr ein Prozess drohen.
In letzter Sekunde droht die EU-Kommission, das Gesetz zu grüner Werbung zurückziehen. Nun liegt es auf Eis – und belastet von der Leyens Koalition im Europaparlament.
Bisher hat die EU nur einen Hebel für eine eigene Rüstungsfinanzierung in größerem Stil: das Rüstungsprogramm SAFE. Das Europaparlament begehrt jetzt dagegen auf.
Die EU nimmt 91 Prozent der Unternehmen von den aufwendigen Berichtspflichten für den CO₂-Grenzzoll aus. Der Effekt für das Klima ist gering.
Die G-7-Teilnehmer einigen sich auf eine Erklärung zum Iran-Krieg. Welche Restaurants steigen auf in den Sterne-Olymp? Und: Das Taschenbuch wird 75. Der F.A.Z. Frühdenker.
In Frankfurt wird jetzt synthetisches Kerosin aus CO2 und Wasserstoff hergestellt. Der Betreiber sieht einen Meilenstein auf dem Weg zum klimaneutralen Fliegen erreicht, andere bleiben skeptisch.
Das EU-Parlament vermutet eine iranische staatliche Hackergruppe hinter einem Cyberangriff. Die Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann setzt sich dafür ein, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen.