Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil tritt beim Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen verbindlicher auf als der Kanzler. Einen ersten Streit gibt es jedoch – über die Lieferkettenrichtlinie.
Beim ersten Besuch des neuen Bundeskanzlers werden Konflikte umschifft. Es gibt sie aber schon jetzt – denn die EU-Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Gegen den AfD-Politiker wird unter anderem wegen Bestechlichkeit ermittelt. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen.
Der Wolf ist nicht mehr streng geschützt, dann darf er also geschossen werden? So einfach ist das nicht.
Die Staatsanwaltschaft kann gegen den AfD-Abgeordneten wegen des Verdachts der Korruption und des Steuerbetrugs ermitteln. Sie hatte beim Parlament die Aufhebung der Immunität beantragt.
Ohne die Arbeit von Autoren, Komponisten und anderen hätte Künstliche Intelligenz gar nicht trainiert werden können. Matthias Hornschuh, Sprecher der Initiative Urheberrecht, fordert einen besseren Schutz von Kultur und Kreativberufen.
Die serbische Protestbewegung droht zu scheitern wie viele andere vor ihr. Der Grund ist immer derselbe: die Weigerung, mit Parteien zusammenzuarbeiten.
Vier Abgeordnete und der Unterausschuss für Menschenrechte dürfen wieder nach China reisen. In Brüssel wird das als Teil einer Charmeoffensive gesehen, die mit den US-Handelssanktionen zusammenhängt.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah erhoben. Der Mann soll für einen chinesischen Geheimdienst spioniert haben.
Aus Sicht von Brüssel könnten Autos mit mehr Kontrollen sicherer werden. Der ADAC hält das aus Sicht der Fahrzeugtechnik für „nicht notwendig“.
Der Franzose und frühere EU-Kommissar lobt Merz, fordert von der Leyen zur Reise nach Washington auf – und Widerstand gegenüber Donald Trump.
Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz tritt später in Kraft als bisher vorgesehen. Wird es überhaupt je rechtskräftig?
Sechs Jahre lang waren die Gespräche ausgesetzt. Die EU brachte die Verhaftung des Oppositionspolitikers nun in Brüssel zur Sprache. In einer Erklärung verständigen sich dennoch beide auf gemeinsame Werte.
Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz kann verschoben werden. Damit bekommen Unternehmen mehr Zeit, sich vorzubereiten. Es stehen aber noch weitere – wohl intensive – Verhandlungen bevor.
Wie reagiert die EU auf die neue Zollwelle von US-Präsident Trump? Die Forderungen nach harten Schritten gegen amerikanische Unternehmen werden lauter. Die EU-Kommission ist dazu aber noch nicht bereit – und setzt auf einen anderen Weg.
Die Ikone des Rassemblement National sät Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit. Doch die demokratischen Reflexe der Franzosen sollte man nicht unterschätzen. In ihrem Zorn könnte sie alleine dastehen.
Das EU-Parlament kommt dem Antrag der Staatsanwaltschaft München nach. Diese beschuldigt Bystron wegen einer Collage, die im Internet gepostet wurde. Es geht um den sogenannten Hitlergruß.
Ein Gericht entscheidet an diesem Montag über die politische Zukunft Marine Le Pens. Darf sie 2027 noch einmal als Präsidentschaftskandidatin antreten?
Die französische Politikerin steht wegen mutmaßlicher Veruntreuung vor Gericht. Nach dem schweren Erdbeben in Südostasien ist die Lage in Myanmar dramatisch. Und: Die erste deutsche Frau fliegt bald ins All. Der F.A.Z. Frühdenker.
Über Zollsätze wie die von US-Präsident Trump angedrohten 25 Prozent würden sich viele Unternehmen im Binnenmarkt der EU freuen. Sie müssen mit Hürden kämpfen, die den Handel viel stärker einschränken.
Lange hielt die EU-Kommission die Finanzierung von Waffenkäufen durch den EU-Vertrag für ausgeschlossen. Seit dem Ukrainekrieg hat sich das geändert. Jetzt geht sie den nächsten großen Schritt.
Europaparlament und Ministerrat einigen sich auf neue Führerscheinregeln: Nun kommt der digitale Führerschein. Wer schwer gegen Verkehrsregeln verstößt, kann künftig mit einem EU-weiten Fahrverbot rechnen.
Was hat Merz mit Deutschland vor? Wie kommt die Wirtschaft aus der Krise? Und welche Gefahr droht uns durch Trump, Putin und Xi? Über diese und andere Fragen wurde auf dem F.A.Z.-Kongress debattiert.
Der EVP-Vorsitzende im Europäischen Parlament sieht nun die Chance, eine Europäische Verteidigungsunion zu begründen. Notfalls mit Eurobonds? Der CSU-Mann will nichts mehr ausschließen.
Wegen des Verdachts der Korruption wird derzeit im Europaparlament ermittelt. Nun sitzt die Assistentin eines italienischen Politikers in Untersuchungshaft.
Staatliche Eingriffe prägen Europas Industriepolitik zunehmend. Ein Blick auf marktkonforme Maßnahmen und ihre Herausforderungen.
Kommissionsvizepräsident Stéphane Séjourné springt den Autoherstellern zur Seite. Und das soll nur der Auftakt für eine umfassende Entlastung der Industrie von Bürokratie und hohen Energiepreisen sein, kündigt er im Gespräch mit der F.A.Z. an.
Fast zwei Drittel der AfD-Abgeordneten sind neu. Einige sind schon mit Skandalen aufgefallen – so wie bekanntere Parteifreunde. Sieben Politiker im Kurzporträt.
Maschinenbauer sollen Subventionen bekommen, die USA die harte Hand Brüssels spüren: Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, gibt Antworten auf Donald Trumps Zollpolitik.
Die Welt ist über die Seewege vernetzt, sie sind überlebenswichtig. Angesichts hybrider Angriffe auf und unter dem Wasser muss Europa seine Widerstandskraft rasch ausbauen, schreibt der Verteidigungsfachmann.
Die EU berät über Antworten auf Trumps Zölle. In Paris und Brüssel geht es um die Zukunft der Ukraine-Unterstützung. Und Olaf Scholz und Friedrich Merz stellen sich den Fragen von Kindern. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die paneuropäische Partei Volt will in den Bundestag. Dafür besetzt sie eine ganz bestimmte Nische im politischen Spektrum.
Die Europäische Union hat das Produkthaftungsrecht grundlegend überarbeitet und damit die Spielregeln für Unternehmen neu definiert. Besonders die Integration von Cybersecurity und KI wirft komplexe Fragen auf, die weit über technische Details hinausgehen.
Das Wachstum der chinesischen Onlineanbieter Temu und Shein schien unaufhaltbar. Nun reagieren Amerikaner und Europäer: Die US-Post nimmt keine Pakete aus China mehr an, und Brüssel will eine Paketgebühr einführen.
Die Europäische Zentralbank plant neue Euroscheine. Eine erste Auswahl von Motiven wurde jetzt vorgelegt.
Politik und Autohersteller machen Druck, die drohenden Strafen wegen des Verfehlens der Flottengrenzwerte auszusetzen. Die Kommission gibt sich plötzlich flexibel.