Das EU-Parlament debattiert über einen Spionagevorwurf gegen Ungarn. Der Fall liegt lange zurück – doch Abgeordnete fürchten, dass Budapest auch sie ins Visier nimmt.
Polen und Italiener verteilen die Macht in der Partei der Europäischen Konservativen und Reformer neu. Morawiecki zeigt sich offen für eine Koalition mit der EVP.
Der Bundeswahlausschuss entscheidet, welche Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl zugelassen werden. Oft sind die Fälle eindeutig – doch es gibt auch Kuriositäten.
Nach einem mutmaßlichen Ladendiebstahl soll er gewaltsam versucht haben, zu fliehen: Jetzt wurde gegen den ehemaligen AfD-Europaabgeordneten Gunnar Beck ein Strafbefehl erlassen. Doch der wehrt sich.
Vor einem Jahr war Péter Magyar in Ungarn noch ziemlich unbekannt. Inzwischen liegt seine neue Partei Tisza in manchen Umfragen vor der Regierungspartei von Viktor Orbán.
Ende eines langen Ausflugs: Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen kehrt auf seine Stelle als Professor an der Hochschule im badischen Kehl zurück. 2016 hatte er sich dort beurlauben lassen.
Nach jahrelangen Diskussionen hatte das EU-Parlament im Oktober 2022 die Einführung einheitlicher Ladekabel verabschiedet. Gut zwei Jahre später tritt die Regelung nun in Kraft.
Arcelor-Mittal beendet einen jahrzehntealten Liefervertrag mit Thyssenkrupp über Roheisen, weil die CO₂-Kosten zu hoch werden. Das geht aus einem internen Brief hervor – und hat gleich mehrere Folgen für den Industriestandort.
Videos von Hinrichtungen oder Suiziden gehören zu ihrem Arbeitsalltag. Immer wieder sprechen Content-Moderatoren über die enorme psychische Last ihres Jobs. In einem Brief an das EU-Parlament bemängeln sie unzureichende Unterstützung.
Nach einen Vierteljahrhundert Verhandlungen steht der Handelsdeal mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Was heißt das für Verbraucher und Bauern? Und woran kann der Deal jetzt noch scheitern?
Brüssel paradox: Fast alle EU-Staaten unterstützen die Empfehlung der EU-Kommission, Rauchen an „schützenswerten Orten“ im Freien zu verbieten. Halten wollen sich aber etliche Staaten nicht daran.
Vor der letzten Verhandlungsrunde zeichnet sich ein Kompromiss ab: Das Entwaldungsgesetz wird ohne die von den Christdemokraten geforderten Änderungen verschoben. Brüssel soll die Waldbauern aber anderweitig entlasten.
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die neue EU-Kommission gewählt. Der Ire Michael McGrath ist neuer Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Ein Porträt.
Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen, von Trump bis zur Ukraine. Da ist es ein Fortschritt, dass die neue Kommission im EU-Parlament von einem breiten Links-rechts-Bündnis gebilligt wurde.
Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und viel mehr: Die neue EU-Kommission kündigt viel an. Kann sie liefern?
Bei der Abstimmung über die neue Kommission empfehlen sich sowohl Grüne als auch Melonis Rechtskonservative als Partner im Parlament. Dagegen verweigert die SPD ihre Zustimmung – und eröffnet eine Flanke im Wahlkampf.
Bei der Abstimmung über die neue Kommission empfehlen sich sowohl Grüne als auch Melonis Rechtskonservative als Partner im Parlament. Dagegen verweigert die SPD ihre Zustimmung – und eröffnet eine Flanke im Wahlkampf.
Fünf Monate nach der Europawahl stimmten die Abgeordneten des Europaparlaments für die von Ursula von der Leyen zusammengestellte Kommission. Das neu gewählte Team kann ihre Arbeit am 1. Dezember beginnen.
Das Europaparlament stimmt über die neue EU-Kommission ab. Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hizbullah tritt in Kraft. Und für Stuttgart und den BVB geht es in der Champions League auf den Balkan. Der F.A.Z. Newsletter
Schnell wird die EU ihre CO2-Grenzwerte für Autos nicht ändern. Selbst wenn das nun mit Wirtschaftsminister Habeck auch ein Grüner fordert. Aber 2025 steht ohnehin eine Überprüfung an.
Meloni bietet sich als Partnerin an. Fast ein halbes Jahr nach der Europawahl ist es Zeit, in der Realität anzukommen.
Das lange Ringen um die neue EU-Kommission ist erstmal vorbei. Jetzt kommt es noch auf die finale Abstimmung im Europäischen Parlament nächste Woche an.
Das zähe Ringen um die neue EU-Kommission ist erst einmal vorbei. Eine Vereinbarung über politische Grundsätze für die kommenden Jahre hat die Kontroverse um mehrere Kandidaten beruhigt.
Nach wochenlanger Diskussion hat sich das Europaparlament am Mittwochabend auf eine neue Kommission geeinigt. Anfang Dezember soll das neue Team der Kommissionspräsidentin Von der Leyen mit ihrer Arbeit beginnen.
Das Ringen um die neue EU-Kommission hat ein Ende: Während in Madrid Umweltministerin Teresa Ribera um ihren Wechsel in die Kommission kämpft, meldet Brüssel am Mittwochabend eine Einigung.
Aus 11.000 könnten 100.000 werden, sagt der ukrainische Präsident bei einer Video-Ansprache im Europäischen Parlament. Man müsse Putin zu einem „gerechten Frieden drängen“. Auch der Taurus kommt zur Sprache.
In den Anhörungen vor dem Europaparlament lässt sich keiner der neuen EU-Kommissare aus der Reserve locken. Sie verstecken sich hinter den Vorgaben ihrer Chefin von der Leyen.
Europaparlament und Ministerrat haben sich kurz vor Ablauf der Einigungsfrist auf einen neuen Haushalt von beinahe 200 Milliarden Euro geeinigt. Deutschland zahlt davon fast ein Viertel.
Anfang Dezember will die EU das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten abschließen. Frankreich will das unbedingt verhindern, ist aber zusehends isoliert. Die französischen Bauern machen schon mobil.
Strenge Richter und harte Strafen findet die Rechtspopulistin gut. Aber nur, wenn es sie nicht trifft. Ähnlich wie Donald Trump stilisiert sie sich zum Opfer eines „Rachefeldzugs“ der Justiz.
Die EU-Entwaldungsverordnung verlangt von Verlagen zum Schutz des Holzbestands viel Dokumentationsaufwand. Jetzt hat das EU-Parlament sie aufgeschoben.
Die großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich im Ringen um die neue Kommission verhakt. Es geht um Macht und Misstrauen. Ob die Truppe um Ursula von der Leyen im Dezember beginnen kann, ist ungewiss.
Eine CDU-Europaabgeordnete will Änderungen an einem EU-Waldschutzgesetz. AfD-Politiker unterstützen das. Steht die sogenannte Brandmauer?
Vor Gericht schafft es die Rechtspopulistin nicht, zu überzeugen. Für die Staatsanwaltschaft trägt sie die volle Verantwortung. Ihr droht der Entzug des passiven Wahlrechts.
Realitätscheck für die EU-Kommission: CDU und CSU wollen die geplante Verschiebung des Entwaldungsgesetzes für grundlegende Änderungen nutzen – und lösen damit einen Proteststurm aus.