Die designierte EU-Außenbeauftragte legt bei ihrer Anhörung im EU-Parlament die Grundlinien ihrer Politik dar. Sie hinterlässt einen souveränen Eindruck – muss aber trotzdem auf ihre Bestätigung warten.
Bisher wurden fast alle Bewerber für die neue Kommission durchgewinkt – nur der Ungar Olivér Várhelyi nicht. Um Kompetenz geht es dabei nur am Rande.
Piotr Serafin hat lange eine Schlüsselrolle hinter den Brüsseler Kulissen gehabt. Als EU-Kommissar muss er den nächsten mehrjährigen Haushalt vorbereiten. Zwei Eigenschaften dürften ihm helfen.
In Aserbaidschans Hauptstadt Baku wird auf der COP29 diplomatisch um den Klimaschutz gerungen. Aber Aserbaidschan ist ein problematischer Gastgeber für das Treffen.
Wer redet mit Trump? Der Ungar Orbán würde gerne, fällt aber aus. Giorgia Meloni käme in Frage. Manche warnen schon vor einer Spaltung der EU durch die Amerikaner.
Die USA wählen einen neuen Präsidenten und die Welt blickt gebannt nach Amerika. Die Ampelregierung schließt ein vorzeitiges Ende der Koalition nicht mehr aus. Und Interpol bekommt einen neuen Chef. Der F.A.Z. Newsletter.
Bis nächste Woche Dienstag müssen sich alle 26 designierten EU-Kommissare dem Europäischen Parlament stellen. Es ist ein Moment der Wahrheit: für die Kandidaten – und für die Mehrheit im Parlament.
Gerhard Trabert hat den Einzug ins Europaparlament knapp verpasst. Der als Obdachlosenarzt bekannt gewordene Sozialmediziner aus Mainz setzt sich aber weiter für sozial Benachteiligte ein – und sieht seine Arbeit als Mission.
Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado sagt, sie werde ihr Land nicht verlassen. Für ihren Mut verleiht das EU-Parlament ihr den Sacharow-Preis.
Machado und Urrutia erhalten den Sacharow-Preis des EU-Parlaments. Sie stünden für alle Venezolaner, die für die Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie kämpfen, sagt EU-Parlamentspräsidentin Metsola.
Erstmals debattiert das EU-Parlament nach der Europawahl über Migration und Asyl. Die Linke bezeichnet Asylzentren in Drittstaaten als „Konzentrationslager“. Doch auf der Rechten bahnt sich eine neue Allianz an.
Die EU-Mitgliedstaaten wollen strenger gegen Personen vorgehen, die kein Aufenthaltsrecht haben. Die EU-Kommission will dazu bald einen neuen Gesetzentwurf vorlegen.
Die Digitalisierung des Gesundheitssektors schreitet voran und bringt neue regulatorische Herausforderungen mit sich. Ein Überblick über aktuelle Gesetzesänderungen und deren Auswirkungen auf die Branche.
Die Hamburger FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn ist neue Präsidentin der liberalen Parteien Europas. Die wollen zumindest wieder die dritte Geige in der EU spielen. Die 35 Jahre alte Powerfrau soll sie wieder „sexy“ machen.
Die Anklage wirft der französischen Rechtspopulistin den Missbrauch von EU-Geldern vor. Marine Le Pen ist sich keiner Schuld bewusst und wittert ein Komplott.
Die französische Präsidentschaftskandidatin sagt erstmals vor Gericht wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern aus. Dabei kommen auch Details ans Licht: Etwa von einer Mitarbeiterin, die eine Jugendfreundin Le Pens ist.
Marine Le Pen sagt in einem Gerichtsverfahren aus, das ihre politische Zukunft gefährden könnte, die SPD will Steuern senken und am Abend wird der Deutsche Buchpreis vergeben. Der F.A.Z. Frühdenker.
Kein Einzelfall: Türkische Behörden werden aufgefordert, die Anklage gegen den Kolumnisten der F.A.Z. Bülent Mumay und „alle willkürlich inhaftierten“ Journalisten fallen zu lassen.
Im EU-Parlament musste sich Ungarns Ministerpräsident einer Konfrontation mit Ursula von der Leyen stellen, auch auf seinen neuen Konkurrenten Péter Magyar traf er. Wie blicken ungarische Medien auf die Debatte?
Die EU-Kommissionspräsidentin hält dem ungarischen Ministerpräsidenten vor, die Sicherheit Europas zu untergraben.
Die Kommissionschefin knöpft sich den ungarischen Ministerpräsidenten vor. Orbán wird von dem harten Angriff überrascht, er meidet Blickkontakt und ist sichtbar angeschlagen. Nur die AfD springt Orbán bei.
Die Abgeordneten im Europaparlament haben sich einen Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán geliefert. Parlamentarier von den Konservativen bis zur Linken werfen ihm eine zu große Nähe zu Putin vor.
Wollen sie oder wollen sie nicht? CSU-Chef Markus Söder hat deutlich gemacht, dass er sich keine Koalition mit den Grünen vorstellen kann. Doch es gibt auch andere Stimmen.
Péter Magyars Tisza-Partei fordert in Ungarn die Vorherrschaft von Viktor Orbáns Fidesz heraus. Nun macht die ungarische Regierungspartei Druck, damit Magyar seine Immunität im EU-Parlament verliert.
Für 44 Prozent der Deutschen gaben Migration und Asyl den Ausschlag für ihre Stimmabgabe bei der Europawahl. In allen anderen EU-Staaten wurden andere Gründe an erster Stelle genannt.
Monatelang waren Bauern, Kaffeeröster und Autozulieferer Sturm gegen ein neues EU-Gesetz gelaufen, das die Abholzung des Regenwaldes verhindern soll. Die Europäische Kommission gibt nun nach. Das Gesetz soll später in Kraft treten.
Abgeordnete von Marine Le Pens Partei und auch sie selbst sollen EU-Gelder veruntreut haben. Die Fraktionsvorsitzende gibt sich gelassen beim Prozessauftakt – und baut auf ihre Verteidigungsstrategie.
Die rechtspopulistische FPÖ gewinnt die Nationalratswahl in Österreich – und bekommt Glückwünsche von anderen Rechten in Europa. Marine Le Pen spricht vom „Triumph der Völker“.
Die rechte FPÖ ist der große Wahlsieger in Österreich. Ein Prozess bedroht eine mögliche Präsidentschaftskandidatur von Marine Le Pen. Und: Großbritannien schaltet sein letztes Kohlekraftwerk ab. Der F.A.Z.-Newsletter.
Ob der Korruptionsfall im Europäischen Parlament je vor Gericht kommt, ist fraglich. Die Beschuldigten um die frühere Vizepräsidentin Eva Kaili wehren sich. Jetzt haben sie einen ersten Erfolg erzielt.
Politiker und Autoverbände fordern eine Verschiebung der neuen CO₂-Grenzwerte für Autos, die eigentlich 2025 in Kraft treten sollen. Das aber ist gar nicht einfach umzusetzen.
Der Minister ist bisher zuständig für die Umsetzung des EU-Wiederaufbauplanes – eine Mammutaufgabe. Raffaele Fitto hat gute Chancen, demnächst zum Vizepräsidenten der EU-Kommission ernannt zu werden.
Ursula von der Leyen präsentiert ihre neue EU-Kommission. In Ostdeutschland wird sich für ein mögliches Hochwasser gerüstet. Und die Champions League startet mit neuem Modus. Der F.A.Z. Newsletter.
Frankreich schlägt einen neuen EU-Kommissar vor. Präsident Macron musste nachgeben und sich dem Willen von der Leyens beugen.
Der französische EU-Kommissar wirft von der Leyen einen Vertrauensbruch vor. Frankreichs Präsident Macron hat bereits einen Nachfolger vorgeschlagen: den scheidenden Außenminister Stéphane Séjourné.