Eine Studie von Informatikern und Juristen zeigt: Nutzt eine KI Bilder und Musik zum Training, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Das Ergebnis erhöht den Handlungsdruck auf die Politik und Behörden.
Ursula von der Leyen hat Giorgia Melonis Parteifreund Raffaele Fitto als exekutiven Vizepräsidenten der EU-Kommission vorgesehen. Dagegen laufen Liberale, Sozialdemokraten und Grüne Sturm. Sie fürchten eine Rechtsverschiebung.
Temu und Shein sind bei Verbrauchern beliebt, aber umstritten: Auch das Bundeswirtschaftsministerium beschäftigt sich mit den asiatischen Shopping-Portalen. Ein Aktionsplan befindet sich in Arbeit.
Vor den Landtagswahlen im September fragt sich das ganze Land, warum die Ostdeutschen so empfänglich sind für die Botschaften von Populisten. Die Suche einer Antwort auf Marktplätzen und Gesprächspodien.
Die neuen Flaschendeckel schüren bei vielen den Zorn auf Brüssel. Ein typischer Fall von „blame shifting“, sagt der Politikwissenschaftler Hans Vorländer.
Sechs Abgeordnete des EU-Parlaments kritisieren ARD und ZDF, weil im EU-Wahlkampf zu wenig Europapolitiker zu Wort kamen. Nun reagieren die Programmverantwortlichen.
Wohnungen zu bauen muss leichter werden. Bund und Länder kommen endlich mit ihren Bemühungen voran, doch vonseiten der EU droht neues Ungemach.
Kontinuität in Brüssel und Straßburg: Die wirtschaftspolitischen Schlüsselpositionen werden fast durchweg von alten Bekannten besetzt. Das gilt besonders für die deutschen Parlamentarier.
Wenn Unternehmen mit Klimafreundlichkeit werben, müssen das künftig auch belegen können.
Die FDP-Politikerin ist zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Verteidigung gewählt worden. Beinahe wäre sie am Widerstand der europäischen Christdemokraten gescheitert.
Ursula von der Leyen ist gewählt – aber nicht von der FDP, die sich im Europäischen Parlament gegen die CDU-Politikerin stellte. Das verärgert die Union.
Ursula von der Leyen kann als EU-Kommissionspräsidentin weitermachen. In ihrer Bewerbungsrede hat sie zum Kampf gegen Extremisten geblasen. Das sichert ihr die Wiederwahl – dank der Unterstützung der Grünen.
Das war nicht knapp: Ursula von der Leyen will es als Kommissionspräsidentin allen und damit niemandem recht machen – genau das Richtige für diese EU.
Von der Leyen hat sich mit vagen Plänen und Ankündigungen die Bestätigung im Europaparlament gesichert. Das ist kein Grund zum Feiern, denn sie kann keine Antwort darauf liefern, wie die EU wettbewerbsfähig bleiben soll.
In ihrer letzten Rede vor einer möglichen Wiederwahl zur EU-Kommissionschefin rückt Ursula von der Leyen auch vom Verbrennerverbot ab. Um die Wahl am Mittag zu gewinnen, braucht sie eine absolute Mehrheit, also mindestens 361 von 720 Stimmen.
Die amtierende Kommissionspräsidentin wirbt im EU-Parlament um das Vertrauen der Abgeordneten für eine zweite Amtszeit. Sie wolle den Wandel in unsicheren Zeiten mitgestalten. Verfolgen Sie ihre Rede im Livestream.
Im Europäischen Parlament werden die Posten vergeben. Einige Fraktionen werden bedacht, andere gehen leer aus. Dahinter steht ein Politiker, ohne den nichts geht – und dessen erste Bewährungsprobe die Wiederwahl von der Leyens ist.
Ursula von der Leyen strebt ihre zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin an, die EZB kommt zu ihrer Julisitzung zusammen und in Paris öffnet das Olympische Dorf seine Pforten. Der F.A.Z. Newsletter
Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine knappe Mehrheit für die Wiederwahl der Kommissionspräsidentin ab. Unter den Fraktionen werden dafür jetzt Deals gemacht – es geht um Posten und um Kompromisse.
J.D. Vance soll Trumps Vizepräsident werden. Die EU-Abgeordneten treffen sich erstmals nach der Europawahl. Und ein Unglück von vor 25 Jahren lässt viele Amerikaner bis heute nicht los. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der genossenschaftliche IT-Dienstleister Datev hält wenig von Europas KI-Gesetz. Unternehmen erstickten in Dokumentationen, beklagt Vorstandschef Robert Mayr.
Weil die AfD bei Orbán und Le Pen keinen Anschluss findet, hat sie Partner für eine eigene Fraktion gesucht – und ganz rechtsaußen gefunden. Wer gehört dazu?
Weil die AfD bei Orbán und Le Pen keinen Anschluss findet, hat sie Partner für eine eigene Fraktion gesucht – und ganz rechtsaußen gefunden. Wer gehört dazu?
Die großen Rechtsaußenparteien wie Le Pens RN oder Orbáns Fidesz wollen mit der AfD im Europaparlament nicht zusammenarbeiten. Nun führt die Partei eine neue, kleinere Fraktion an.
Viktor Orbán macht Giorgia Meloni den Führungsanspruch bei Europas Rechten streitig. Doch wo soll Italiens Regierungschefin ihren Platz finden?
Die Rechtsaußenfraktion im Europäischen Parlament hat sich vergrößert und unter neuem Namen konstituiert. Die Richtung dort gibt der Vorsitzende des Rassemblement National vor, für den in Paris kein Platz mehr ist.
Jordan Bardella wird Chef der neuen Rechts-außen-Fraktion im Europäischen Parlament +++ Neue Volksfront will diese Woche Kandidaten für Amt des Premierministers benennen +++ alles zur Parlamentswahl in Frankreich im Liveblog.
Am Montag hat sich die Rechts-außen-Fraktion im Europäischen Parlament konstituiert. Rassemblement-National-Chef Bardella führt sie an – und dürfte auch die Richtung vorgeben.
Die in Gründung befindliche Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament hat neuen Zulauf: Die niederländische PVV von Geert Wilders will den „Patrioten Europas“ beitreten.
Für die Partei von Sahra Wagenknecht war die Europawahl ein Erfolg. Doch nun ist der Versuch gescheitert, eine stärker linkspopulistische Fraktion zu gründen.
Orbáns neues Bündnis „Patrioten für Europa“ erzeugt Wirbel im Europäischen Parlament. Nicht nur Marine Le Pen könnte bei einer Neuausrichtung der rechten Fraktionen helfen.
Wer dieser Tage Paris besucht, erlebt eine Stadt, die erschüttert ist vom Wahlergebnis – dabei hatte sich der Aufstieg der extremen Rechten lange abgezeichnet. Aber wer ist der mögliche nächste Premierminister wirklich?
Auf ihrem Parteitag geht die AfD demonstrativ auf Distanz zu ihrem europäischen Netzwerk – und steht auch sonst isoliert da.
„Patrioten für Europa“: Mit großen Worten verkünden die drei Parteichefs aus Ungarn, Österreich und der Tschechischen Republik, eine eigene Fraktion im EU-Parlament gründen zu wollen. Dabei ist fraglich, ob sie dafür überhaupt genügend Partner finden.
Als die EU-Spitzenposten vergeben wurden, war die Ministerpräsidentin Italiens nur Zuschauerin. Auf dem EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs ihr nun wieder entgegenkommen.