Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisiert „Entscheidungen im Hinterzimmer“ und kündigt Widerstand an. Die Opposition fürchtet, Meloni könnte Italien in der EU isolieren.
Im EU-Parlament formieren sich die Fraktionen nach der Wahl. Dabei rutschen die Liberalen in der Rangliste hinter die konservative EKR-Fraktion. Und die AfD bleibt isoliert.
Der Kanzler gibt sich zuversichtlich, dass die Ampel sich bald auf einen Etat einigen kann, eine Frist nennt er aber lieber nicht. Zugleich gesteht Scholz ein, dass das Vertrauen der Bürger in Politik erschüttert sei.
Der Portugiese António Costa hat es geschafft – er wird Ratspräsident, trotz des Korruptionsskandals. Und den Posten des EU-Außenbeauftragten übernimmt zum ersten Mal eine Regierungschefin.
Die Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament haben sich offenbar auf eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geeinigt. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass António Costa EU-Ratspräsident wird.
Die ID-Fraktion im neu gewählten EU-Parlament wird die AfD wohl nicht mehr aufnehmen. Auch ein Rauswurf aus der dazugehörigen EU-Partei steht offenbar bevor.
Seit dem Ausschluss aus der Rechtsaußen-Fraktion ID ist die AfD im Europaparlament fraktionslos. Nun arbeitet die Partei offenbar daran, andere Verbündete zu gewinnen.
Eigentlich müsste die EU-Kommission bald den Bericht zum Stand der Rechtsstaatlichkeit bringen. Für Italien könnte er negativ sein. Von der Leyen braucht für ihre Wiederwahl Stimmen aus Melonis Lager. Daraus folgt was?
Die EVP nimmt 14 neue Abgeordnete auf, darunter auch den wichtigsten Konkurrenten von Viktor Orbán in Ungarn. Die Christdemokraten und Grünen im EU-Parlament wählen zudem Deutsche zu Vorsitzenden.
Im Austausch mit F.A.Z.-Herausgeber Gerald Braunberger sprachen CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt über die Rolle der EU in der Welt.
In Deutschland und auf EU-Ebene werden ausgelagerte Asylverfahren debattiert. Wie könnte die Umsetzung aussehen, wenn das Ruanda- oder Albanien-Modell eingeführt wird?
Abgeordnete nationaler Parlamente und des Europaparlaments sprechen sich gegen eine Überwachung verschlüsselter Chats im Internet aus. Dies schaffe nicht mehr Sicherheit für Kinder, heißt es.
Von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Costa als Ratspräsident, Kallas als Außenbeauftragte – das sind die Favoriten, wenn die Regierungschefs heute Abend erstmals über die EU-Führungsposten beraten.
Mehr Bäume, renaturierte Moore und Flüsse: Das soll das Renaturierungsgesetz der Europäischen Union erreichen. Bis zuletzt waren die Regeln umstritten, nun haben die Staaten ihnen trotzdem zugestimmt.
Nur die Christdemokraten können das wichtigste EU-Spitzenamt besetzen. Es sei denn, Sozialdemokraten und Liberale würden mit Rechtsextremisten paktieren.
Nach der Europawahl wird Sicherheit zur neuen Priorität – bei der Migration und gegenüber Russland. Die Christdemokraten müssen beweisen, dass sie bessere Lösungen haben als Rechtsradikale.
René Aust führt die AfD im Europaparlament an, nachdem der irrlichternde Spitzenkandidat Maximilian Krah abgesägt wurde. Wer ist der neue Delegationsleiter?
Nach der Wahlniederlage grübeln die Grünen, ob ihr Stimmenschwund an der Klimabewegung liegt. Die setzt mit ihren Forderungen ohnehin nicht nur auf eine Partei.
Nachdem die AfD aus der Rechtsaußenfraktion ID im Europäischen Parlament rausgeworfen wurde, bleibt die Partei erst mal allein. Währenddessen formieren sich die rechten Kräfte zum Teil neu.
Bald müssen die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ruhen, weil er ins Europaparlament wechselt. Doch die Zeit davor nutzen die Ermittler für weitere Durchsuchungen.
„Die Party ist vorüber“ heißt die Partei des spanischen Influencers Alvise Pérez. Bei der Europawahl hat sie drei Mandate bekommen. Vorbild des Rechtspopulisten ist Javier Milei – Ministerpräsident Sánchez will er im Gefängnis sehen.
Nach der Europawahl sortieren sich die rechten Kräfte im EU-Parlament. Aber die AfD soll vorerst nicht in der ID-Fraktion wieder aufgenommen werden.
Seit Wochen wird gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt. Jetzt wird er Europaparlamentarier – und genießt bald wieder Immunität.
Die Chefin der Liberalen im EU-Parlament Valérie Hayer wollte die Niederländer vor die Tür setzen, weil die mit Geert Wilders eine Regierung bilden. Doch niemand unterstützt ihren Plan.
Vom Jahr 2035 an soll in Europa ein Verbot von Verbrennermotoren greifen. Die Union will das Vorhaben auf EU-Ebene kippen. Das wird schwierig und spaltet die Autobranche.
Wolodymyr Selenskyj spricht im deutschen Bundestag. Die Bahn verschiebt die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 vermutlich abermals. Und Jan Böhmermann streitet sich vor Gericht mit einem Imker. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der umstrittene AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl glaubt nicht daran, dass sein Ausschluss die Rückkehr der Partei in die rechtspopulistische ID-Fraktion ermöglichen wird. Er plädiert stattdessen für Partnerschaften mit „neuen, rechten Parteien“.
Die Wähler sind skeptischer geworden, aber sie wollen mehrheitlich ein Europa der Zusammenarbeit. Sieger der Europawahl sind die Christdemokraten, nicht die Rechtspopulisten.
Die EVP wird mit Abstand stärkste Fraktion im neuen Europäischen Parlament. Fraktionschef Manfred Weber kann sich nun flexibel Mehrheiten suchen. Das hilft auch von der Leyen auf dem Weg zur Wiederwahl.
Unter den Kleinparteien feiert vor allem die europafreundliche Volt-Partei Erfolge. Die Piratenpartei verliert ihren Sitz – und eine Partei zieht ganz neu ein.
Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori von der SPD kritisiert die Regierungsparteien in Berlin. Die Union sieht sich als letzte verbliebene Volkspartei, und die enttäuschten Grünen attackieren die AfD.
Wie werden sich die erstarkten rechten Parteien auf die Wirtschaftspolitik der EU auswirken? Von Migration bis zum Green Deal könnten die Folgen gravierend sein.
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Maximilian Krah darf nicht zur AfD-Delegation in Brüssel gehören. Die soll nun René Aust führen. Der neue Mann gibt sich optimistisch.
Nach der Auflösung der Nationalversammlung wählt Frankreich in 20 Tagen ein neues Parlament. Mit seiner Ankündigung hat Macron auch das eigene Lager überrumpelt. Was treibt ihn an?