„Nationen ohne Charakter und Ambitionen vermögen die europäische Gemeinschaft nicht groß zu machen“: Der ungarische Premier Viktor Orbán über Nationalstolz, Christentum, deutsche Größe und Ungarn im Auge der Weltpolitik.
Im Staate Viktor Orbáns stehen sich Rechts und Links unversöhnlich gegenüber. Ein wichtiger Unterstützer des Ministerpräsidenten hetzt gegen allerlei angebliche Feinde des Landes, die Opposition ist gespalten.
Wenn es um Europa geht, hat die CSU schon immer mit gespaltener Zunge geredet. Doch seit die Freien Wähler erstarkt sind, hat sich das Dilemma verschärft.
Die Kritik an Acta wird lauter, aber die Bundesregierung hält an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen fest. Das Vertragswerk sei notwendig und richtig, man sei aber offen für neu aufgetretene Fragen.
Wer glaubt, künftige Athener Regierungen könnten oder wollten die Sparvorgaben einhalten, hat Griechenland nicht verstanden. Auch künftige Regierungen werden scheitern. Denn die griechischen Strukturen sind, wie sie sind.
In 150 Ländern protestieren junge Leute für ein Internet ohne Strafen und Urheberschutz. Die Politik bekommt es mit der Angst.
Politiker werden Getriebene einer neuen Zeit: Das Internet macht selbst Handelsabkommen zu Aufregerthemen. Am Freitag verschob auch das Auswärtige Amt die Unterschrift unter das Abkommen gegen Produktpiraterie. Was wird jetzt aus dem Urheberrecht?
Die EU bekommt in Brüssel ein Haus der Geschichte - nach einer Idee des ehemaligen Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering. Das Museum soll sich nicht den Säulenheiligen Europas, sondern dem „täglichen Leben der Menschen“ widmen.
Bei einer „informellen Zusammenkunft“ sprachen EU-Kommissionspräsident Barroso und Ungarns Ministerpräsident Orbán am Dienstag über die Probleme zwischen EU und Ungarn. An dem Rechtsstreit wird das aber nichts ändern.
Künftig sollen 85 Prozent der anfallenden Altgeräte eingesammelt werden. Auf den Einzelhandel kann eine Rücknahmepflicht zukommen.
Mit seinem Auftritt vor dem Europäischen Parlament wollte der ungarische Ministerpräsident Orbán zeigen, dass er sich in die Höhle der Löwen - der Grünen und Liberalen - traut. Es gibt kaum einen sichtbareren Beweis für das Bewusstsein europäischer Zusammengehörigkeit.
Der neue Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, wird alles daran setzen, dass seine Institution im machtpolitischen Gefüge der EU nicht die letzte Geige spielt. Das ist auch nötig: Denn sein Einfluss ist gewachsen. Sein Ansehen aber nicht.
Das Europäische Parlament spielt für die SPD auf dem Weg zu einem „neuen Europa“ die Rolle eines Avantgardisten. Die Zeichen stehen auf Kampf.
Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist im ersten Wahlgang mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Er kündigte an, kein bequemer Präsident zu sein.
Die Ratingagentur S&P stuft auch die Kreditwürdigkeit des Euro-Rettungsfonds EFSF herab. Politik und Finanzwirtschaft wollen allerdings die große Bedeutung von Bonitätsnoten nicht mehr hinnehmen - dabei war sie einst politisch gewünscht.
Nach der Herabstufung einiger Euro-Staaten durch die Ratingagentur Standard & Poor’s denkt die Bundesregierung über eine Lockerung der Anlage-Vorschriften für Staatsanleihen nach. In Frankreich heizt die Nachricht von der Herabstufung der „Grande Nation“ den Wahlkampf an.
Die Suche nach einem neuen Standort für die „Botschaft“ Hessens in Brüssel ist beendet. Die Landesregierung möchte nun ein 2,9 Millionen Euro teures Gebäude mieten.
Industriepolitische Giftspritze aus Brüssel: Wer fleißig ist und erfolgreich exportiert, soll nach einer neuen EU-Verordnung auf einer Stufe stehen mit denjenigen, die sich zurücklehnen. Ein Gastbeitrag von Matthias Wissmann.
Fruchtsäften soll in Zukunft kein zusätzlicher Zucker oder Süßstoff zugesetzt werden. Zudem muss ein Hersteller künftig im Produktnamen wiedergeben, wenn er zwei Säfte gemischt hat.
Die EU-Kommission bestätigt, dass der geplante Fiskalpakt von 26 Staaten juristische Probleme aufwirft. Prominente Europarechtler bezweifeln, dass Sanktionen im Ernstfall Bestand hätten.
In der „Andrew Marr Show“ der BBC wird Politik gemacht. Am Wochenende ging es um den Alleingang des Premierministers David Cameron. Ihm wurden die Leviten gelesen.
Berlin will beim EU-Gipfel keine „faulen Kompromisse“ eingehen. Deshalb ist man dort verärgert über einen Brüsseler Vorschlag, der tief in die Trickkiste greift.
Die Kurse italienischer und spanischer Staatsanleihen steigen wieder. Die Anleger an den Anleihemärkten halten, so scheint’s, spürbare Fortschritte in der Krisenbewältigung für möglich.
Zwei Möglichkeiten sieht die Kanzlerin, schärfer gegen Defizitsünder in der EU vorzugehen: eine Änderung der EU-Verträge - oder neue Verträge zwischen den Staaten der Eurozone.
Jörg Asmussen wird Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank. Er sagt von sich, er sei ein Pragmatiker. Doch womöglich werden gerade die Pragmatiker die Regeln der Geldpolitik missachten.
Deutschland muss sich in Sachen Sorgerecht auf die Finger schauen lassen. Der Petitionsausschuss des Europaparlaments ist nach Berlin gereist, um dies zu tun.
Die Staaten der EU müssen sparen, und somit auch die Europäische Union. Bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt für 2012 setzten sich die Mitgliedsstaaten mit einem Sparkurs gegen das Parlament durch.
Die Fünf-Prozent-Klausel ist eine sgensreiche Erfindung. Karlsruhe weiß das - und stellt sie in Frage. Warum?
Das Urteil des gespaltenen Karlsruher Senats soll wohl europafreundlich sein, ist es aber nicht unbedingt. Das Europäische Parlament wird mit der Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel eher destabilisiert, der deutsche Einfluss wird sinken.
Durchbruch beim Datenschutz: EU-Kommission und Vereinigte Staaten haben sich auf ein Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten geeinigt. Das soll der Bekämpfung von Terrorismus dienen.
Mit der isolierten Aufhebung der Fünf- Prozent-Sperrklausel in Deutschland werde in Europa ein „Sonderweg“ beschritten: Drei Verfassungsrichter sind dem Mehrheitsvotum des Zweiten Senats in Karlsruhe nicht gefolgt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Europawahl von 2009 muss deshalb aber nicht wiederholt werden.
Oppositionsführer Samaras will regieren. Lieber heute als morgen. Bei jeder Gelegenheit verkündet er, Regierungschef Papandreou und seine Partei seien gescheitert, Neuwahlen der einzige Ausweg.
Die scheidende Ministerpräsidentin Radiová hat sich mit dem sozialdemokratischen Oppositionsführer Fico darauf geeinigt, in einer zweiten Abstimmung im Parlament die Erweiterung des Euro-Hilfsfonds EFSF zu billigen. Die Abstimmung soll möglichst rasch stattfinden.
Banken brauchen mehr Eigenkapital, fordert EU-Kommissionspräsident Barroso im Europaparlament. Der Rettungsfonds EFSF soll zur Not gar Banken helfen.
Die Schuldenkrise hat der Debatte darüber, wie eng die Staaten Europas sich zusammenschließen sollen, eine neue Dringlichkeit gegeben. Hier streiten: Elmar Brok, CDU, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Peter Gauweiler, CSU, MdB.