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Barroso wirbt für Föderation der Nationalstaaten

nbu. STRASSBURG, 12. September. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Mittwoch zur Gründung einer „Föderation der Nationalstaaten“ in Europa ...

12.09.2012 17:40 Uhr

Debatte im EU-Parlament:

Postnationales Aufatmen

Im Europäischen Parlament ruft das Karlsruher Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus fast einhellige Freude hervor – und ein englischer Earl wird zum Gespött.

Nikolas Busse, Straßburg

12.09.2012 16:24 Uhr

Bankenunion:

Brüssel und Berlin ringen um die Bankenaufsicht

Trotz des deutschen Widerstands forciert die EU-Kommission ihre Pläne für eine zentralen Kontrolle aller Banken der Eurozone durch die Europäische Zentralbank. Starttermin soll bereits Januar 2013 sein. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wehren sich gegen den Zeitplan.

12.09.2012 15:00 Uhr

Landesvertretung in Brüssel:

„Kosten sind akzeptabel“

Die Entscheidung der Landesregierung, für 2,9 Millionen Euro im Jahr ein Gebäude für die hessische Vertretung in Brüssel zu mieten, ist aus Sicht des Landesrechnungshofs „nachvollziehbar“.

Ralf Euler, Wiesbaden

28.08.2012 19:22 Uhr

Gastbeitrag:

Traum? Hoffnung? Notwendigkeit!

Eine Verfassungsnot gibt es nicht: Das Grundgesetz sieht die weitere europäische Integration ausdrücklich vor. Worauf warten wir also? Ein Plädoyer für noch mehr Europa.

Hans-Gert Pöttering

13.08.2012 15:43 Uhr

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Anklage gegen ÖVP-Politiker wegen Bestechlichkeit

ela. WIEN, 9. August. Der frühere österreichische Innenminister und ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament Ernst Strasser wird angeklagt.

09.08.2012 17:40 Uhr

Nachhaltigkeit als Imagefaktor:

„Der Kakao-Anbau ist keine heile Welt“

In Staaten, in denen Kakao gewonnen wird, ist es um die sozialen Verhältnisse oft nicht zum Besten bestellt. Früher tat die Lebensmittelindustrie dieses Thema als Geschwafel einiger Ökofreaks ab - heute hat sie es aus eigenem Interesse aufgegriffen.

Michael Kunze

06.08.2012 08:57 Uhr

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„Keine Fußnoten an unser Grundgesetz anfügen“

FRAGE: Herr Präsident, bevor Sie zum Staatsoberhaupt gewählt wurden, waren Sie im Europaparlament als Umweltschützer, vor allem im Zusammenhang mit der

22.07.2012 17:20 Uhr

Ungarn und Rumänien:

Brüsseler Druckmittel

Die politischen Manöver in Ungarn und Rumänien waren nicht mit der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union zu vereinbaren. Die EU reagierte in beiden Fällen mit Instrumenten, die die Kommission nur zufällig in den Händen hielt.

Nikolas Busse, Brüssel

19.07.2012 08:24 Uhr

Verwandte Themen

Weiterer Bericht angekündigt:

EU stellt Rumänien unter Aufsicht

Die EU-Kommission hat sich in einem Bericht „zutiefst besorgt“ über die jüngsten Vorfälle in Rumänien geäußert. Kommissionspräsident Barroso kündigte an, bis Ende des Jahres zu prüfen, ob Bukarest die Forderungen der EU erfüllt.

Nikolas Busse, Reinhard Veser

18.07.2012 20:34 Uhr

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Asmussen sieht ESM-Kontrolle im Europaparlament

wmu. BRÜSSEL, 17. Juli. Die parlamentarische Kontrolle des Euro-Krisenfonds ESM könnte mittelfristig auf das Europaparlament übergehen.

17.07.2012 21:30 Uhr

Landwirtschaft:

EuGH erlaubt den Handel mit alten Saatgutsorten

Dürfen Bauern selbst Saatgut aus alten, amtlich nicht zugelassenen Pflanzensorten herstellen und als Saatgut weiterverkaufen? Ja, sagt der Europäische Gerichtshof. Das Urteil freut vor allem Biobauern.

11.07.2012 19:15 Uhr

Eurogruppen-Treffen:

Draghi: EZB profitiert von Bankenaufsicht

Die Finanzminister der Eurozone haben den luxemburgischen Notenbankchef Mersch als EZB-Direktoriumsmitglied nominiert. Offenbar bleibt Jean-Claude Juncker Eurogruppen-Vorsitzender. EZB-Präsident Draghi erwartet derweil, dass die EZB beim Aufbau einer Bankenaufsicht von „Synergieeffekten“ profitiert.

Werner Mussler, Brüssel

09.07.2012 19:46 Uhr

Libor-Skandal:

Barnier will Zinsmanipulation unter Strafe stellen

Als Konsequenz aus den Libor-Zinsmanipulationen will EU-Kommissar Michel Barnier offenbar die Regeln verschärfen. Zinsmanipulation soll unter Strafe gestellt werden.

09.07.2012 09:48 Uhr

Amtsenthebung Basescus:

Amerika sieht Demokratie in Rumänien in Gefahr

Im amerikanischen Außenministerium steigt die Sorge über mögliche sicherheitspolitische Konsequenzen des Machtwechsels in Rumänien. Offenbar gibt es Befürchtungen, Terroristen, Drogenhändler und Menschenschmuggler könnten sich die Lage zunutze machen.

08.07.2012 16:57 Uhr

Blogs | Ad hoc:

Zwischen Acta und Euro - die Woche ist um

Kehren wir deshalb zu den Schülern in Nagold zurück. Sie trieb ohnehin nicht der Euro um, sondern das Urheberrecht. Denn kurz darauf sollte im Europäischen Parlament über das Handelsabkommen Acta abgestimmt werden. Die Haltung der Schüler war klar: Sie lehnten (so wie später die Abgeordneten) das Abkommen rundheraus ab. Erschreckend war vor allem, dass ein knappes Drittel der anwesenden Schüler schon Bekanntschaft mit der Abmahnindustrie gemacht hatte: Offenbar hatten sie illegal Musik aus dem Netz geladen, und mit der Post war eine Rechnung gekommen, die mehrere Tausend Euro erreichen kann. Zugleich hielten aber praktisch alle von ihnen Urheberrechte für schützenswert. Darauf muss die Politik schnell eine Antwort finden. Denn wenn Abmahnungen zu einem Massenphänomen geworden sind, ist das Urheberrecht ernsthaft in Gefahr.

Carsten Knop

06.07.2012 19:03 Uhr

Aus dem Maschinenraum:

Schluss mit der Müdigkeit!

Die einen sind erwacht, die anderen reiben sich die Augen: Mit der Ablehnung des Acta- Abkommens trägt zumindest das Europaparlament den neuen Bürgererwartungen Rechnung.

Constanze Kurz

05.07.2012 16:22 Uhr

Urheberrechtsabkommen gescheitert:

Große Mehrheit im Europaparlament gegen Acta

Die Gegner des Urheberrechtsabkommens Acta haben erfreut auf die Abstimmung im Europäischen Parlament reagiert, mit der Acta vorerst gestoppt wurde. EU-Kommission und Vertreter der Wirtschaft kritisierten die Entscheidung. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warb für eine Neufassung.

Hendrik Kafsack, Brüssel

04.07.2012 16:37 Uhr

Urheberrechtsabkommen:

EU-Parlament lehnt Acta ab

Das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta ist im Europäischen Parlament gescheitert. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit gegen den Vertrag, der Internetpiraterie bekämpfen sollte. Damit kann er in der EU nicht in Kraft treten.

04.07.2012 13:07 Uhr

EU-Initiative:

Versicherungsvermittler sollen Provisionen offenlegen

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will den Verbraucherschutz verbessern: Versicherungsvertreter sollen ihren Kunden offen legen, für wen sie arbeiten - und welches Honorar sie erhalten.

Hendrik Kafsack, Brüssel

03.07.2012 17:26 Uhr

Acta:

Mehr Gerüchte als Gehalt

An diesem Mittwoch wird das Handelsabkommen Acta aller Voraussicht nach im EU-Parlament scheitern - obwohl die Kritik großteils Propaganda war.

Justus Bender

03.07.2012 14:37 Uhr

Euro-Gipfel:

Unentwegt bewegte Beweger

Nach dem Brüsseler Gipfel sieht sich jeder in der Rolle des Gewinners. Frankreichs Präsident Hollande kann sogar erklären, warum dies nur auf den ersten Blick ein Ding der Unmöglichkeit ist.

Nikolas Busse, Brüssel

29.06.2012 16:14 Uhr

Ponta ignoriert Verfassungsgericht:

Streit über Vertretung Rumäniens bei EU-Gipfel eskaliert

Der rumänische Ministerpräsident Ponta hält das Verfassungsgerichts seines Landes für intrigengesteuert und ist trotz eines anderslautenden Urteils zum EU-Gipfel gereist. Präsident Basescu nennt das „Amtsanmaßung“.

Karl-Peter Schwarz, Wien

28.06.2012 16:34 Uhr

Bundesregierung reagiert ablehnend:

Vierergruppe fordert mehr Kompetenzen der EU-Ebene

Schuldensünder sollen ihre Haushalte nicht mehr allein aufstellen. Das sieht ein Plan der wichtigsten EU-Politiker vor. Sie fordern eine „echte“ Wirtschafts- und Währungsunion. Die Bundesregierung ging zunächst auf Distanz.

Nikolas Busse, Werner Mussler

26.06.2012 20:33 Uhr

Ukraine:

Gericht vertagt Entscheidung im Fall Timoschenko

Das ukrainische Kassationsgericht hat das Revisionsverfahren im Fall Julija Timoschenkos abermals vertagt. In Berlin kursieren derweil Gerüchte, Bundeskanzlerin Merkel wolle bei deutscher Beteiligung zum EM-Finale nach Kiew reisen.

Konrad Schuller

26.06.2012 14:25 Uhr

Gemeinsame Anleihen:

Bund erkauft sich Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt

Die Bundesregierung hat eine entscheidende Hürde zur Ratifizierung des Fiskalpakts genommen. Nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt sagten die Länder ihre Zustimmung zu dem Vorhaben zu. Im Gegenzug musste der Bund Zusagen in Milliardenhöhe machen.

Joachim Jahn, Berlin

24.06.2012 19:24 Uhr

Netzpolitik:

Die Furcht vor dem Shitstorm

Eine anonyme Masse treibt die Politiker im Netz vor sich her. Das hat jüngst der Fall des internationalen Urheberrechtsabkommens Acta gezeigt. Dessen Scheitern ist Ausdruck eines „Governance by Shitstorm“. Demokratie sieht anders aus.

Melanie Amann

23.06.2012 16:33 Uhr

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