Zum ersten Mal hat das EU-Parlament einem designierten EZB-Direktoriumsmitglied die Zustimmung verweigert. Die Abgeordneten haben gegen Yves Nersch gestimmt, weil die Regierungschefs keine Frau für das männerdominierte Gremium erwogen hatten. Allerdings hat das Parlament in dieser Frage kein Vetorecht.
In der Affäre um den Rücktritt des EU-Kommissars Dalli ist nach Informationen der F.A.Z. nun der Vorsitzende des Ausschusses zurückgetreten, der die Arbeit des Betrugsbekämpfungsamtes Olaf überwachen soll. Olaf soll das Gremium nicht ausreichend über den Fall informiert haben.
Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit gegen die von den Nettozahlern geforderten Kürzungen im Haushalt der EU gestimmt. Damit stellt es sich gegen Deutschland, Großbritannien und die Niederlande.
Das Europäische Parlament fordert eine umfassende Klärung der Umstände, die zum Rücktritt des maltesischen EU-Kommissars John Dalli geführt haben. Am Dienstag trifft Dalli mit Parlamentspräsident Schulz zusammen.
Yves Mersch soll ins Direktorium der Europäischen Zentralbank aufrücken. Das EU-Parlament könnte am Donnerstag gegen ihn entscheiden. Der Grund: Er ist ein Mann.
Im EU-Parlament wird heute über den Haushalt 2013 und die Finanzplanung bis 2020 diskutiert. Insgesamt geht es um rund eine Billion Euro. Doch wofür gibt die EU ihr Geld aus? Sieben Beispiele - von Eisbären, Museen und einer Zuckerfabrik.
In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs über die Zukunft der Währungsunion diskutiert. Konkrete Ergebnisse gibt es wenige. Schäubles Vorschlag, den EU-Währungskommissar mit mehr Kompetenzen auszustatten, wurde nicht weiter diskutiert. In einigen Fragen gibt es dennoch etwas mehr Klarheit.
Zwar konnten sich Angela Merkel und François Hollande letztlich über den Weg zur Bankenaufsicht einigen. Doch das täuschte nicht darüber hinweg, dass es zwischen der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten nicht eben rund lief.
Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte, das EU-Parlament sei das Parlament des Euro. Alle EU-Staaten außer Großbritannien und Dänemark seien vertraglich ...
Schon zu Beginn des EU-Gipfels streiten Deutschland und Frankreich über die Weiterentwicklung der Währungsunion. Jetzt haben sich beide Länder offenbar auf einen Kompromiss verständigt. Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht soll demnach im Laufe des nächsten Jahres in Gang kommen.
Der Rücktritt von EU-Gesundheitskommissar John Dalli wirft viele Fragen auf. Es soll einen Bestechungsversuch gegeben haben. Oder war es eine Falle? Und welche Rolle spielen die Tabaklobbyisten?
Schäuble sprach sich dafür aus, schon im Dezember einen gut vorbereiteten Konvent für Vertragsänderungen einzusetzen, „inhaltlich vorbesprochen und mit einem
Wie wird die EU umgebaut? Die Bundesregierung macht jetzt Vorschläge. Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Rechte des Währungskommissars stärken - er soll in der Lage sein, die Haushalte der Mitgliedsstaaten abzulehnen und ans Parlament zurückzuverweisen. Die EU-Kommission ist nicht begeistert.
Ralf Scheffler räumt seit Jahrzehnten auf in Frankfurt. Früher als Sponti, seit fast 40 Jahren als Chef der „Batschkapp“. Vieles hat sich seither geändert.
Angela Merkel kommen keine Tränen, wenn sie über Europa spricht. Sie hat auch keine Visionen, nur ein klares Ziel: Sie will eine Union, die ihren Wohlstand in der globalen Welt bewahren kann.
Nach dem Friedensnobelpreis kann die Rechnung nicht länger ohne den Wirt des Europaparlaments gemacht werden. Dessen Präsident Martin Schulz ist ein Bauch- und Büchermensch.
Drei Monate war Herman Van Rompuy im Amt, da musste er Ende Februar 2011 im Europäischen Parlament eine Tirade des britischen Euroskeptikers Nigel Farage über
In Brüssel knallten am Freitag keine Korken - stattdessen wurde diskutiert, wer den Nobelpreis entgegennehmen soll. Und die EU-Bürger sind sich kaum noch bewusst, dass die EU ein Friedensprojekt ist.
hmk. BRÜSSEL, 11. Oktober. Das Europaparlament sperrt sich gegen die Einführung eines eigenen Budgets für den Euroraum. Der Haushaltsausschuss sprach sich am ...
ul. WARSCHAU, 10. Oktober. Zum ersten Mal seit der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko und mehrerer ihrer Mitstreiter zu ...
hmk. BRÜSSEL, 4. Oktober. Das Europäische Parlament geht in den laufenden Gesprächen mit den Mitgliedstaaten über die Höhe des Haushalts 2013 weiter auf ...
Mitte Oktober treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Nach Informationen der F.A.Z. soll der Euroraum künftig mit einem eigenen Budget ausgestattet werden. Welches Volumen er haben und aus welchen Quellen er gespeist werden soll, ist unklar.
löw. WIEN, 3. Oktober. Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident und Chef der Fidesz-Partei, will sich aus der Spitze der Europäischen Volkspartei (EVP) ...
geg. FRANKFURT, 1. Oktober. Der Sturm hat sich gelegt. Noch vor einem Jahr befürchtete Norbert Winkeljohann, der Vorstandssprecher der PWC Deutschland AG, ...
Die beiden Europaparlamentarier Guy Verhofstadt und Daniel Cohn-Bendit rufen in einem Buch zu einer föderalen Staatsgründung in Europa auf, in der es keine Nationalstaaten mehr gibt. Am Montag stellten sie ihr Buch „Für Europa! Ein Manifest“ offiziell vor.
Wer denkt, den Piraten fiele nichts zu Europa ein, der täuscht sich. Auf der „Euwikon“ in Essen zeigte sich deutlich: Der Partei mangelt es nicht an Inhalten. Was ihr fehlt, sind Zeit und Geld.
Alexis Tsipras ist in Brüssel nicht als Europäer-Schreck aufgetreten, aber als Zeuge der Athener Anklage: Sparen zerstöre das Land. Man müsse ihm die Schulden erlassen. Von einem Austritt aus dem Euro will er indes nichts wissen.
Hizbullah-Führer Nasrallah kämpft um seinen Ruf. Der Schmähfilm kommt ihm da gerade recht. Doch statt mit Krieg zu drohen, fordert er Gesetze, Resolutionen und Sondergipfel.
Zum Abschluss des Deutschen Juristentages diskutierte eine prominent besetzte Runde aus Juristen, Philosophen und Politikern über Europa. Das Fazit: An der Vormachtstellung des Bundesverfassungsgerichts wird sich vorerst nichts ändern.
hmk. BRÜSSEL, 20. September. Deutschland und die anderen EU-Nettozahler haben in den Verhandlungen über die künftige Finanzausstattung der Europäischen Union ...
Bonuszahlungen für Banker müssen in Europa künftig vielleicht doch nicht auf die Höhe des Fixgehalts begrenzt werden. Im Europaparlament, das diese Regel im ...
nbu. BRÜSSEL, 19. September. Im Europäischen Parlament sind am Mittwoch zwei weitere Bausteine des geplanten europäischen Asylsystems verabschiedet worden, die ...
cheh. FRANKFURT, 18. September. Die Nato-Schutztruppe Isaf schränkt aus Sicherheitsgründen ihre Zusammenarbeit mit afghanischen Kräften ein.
Im Europäischen Parlament hat schon jetzt die Debatte um die Barroso-Nachfolge begonnen. In zwei Jahren wird der Portugiese vermutlich als Präsident der EU-Kommission ausscheiden. Als möglicher Kandidat gilt auch der Deutsche Martin Schulz.
In der Strategie von EU-Kommissionspräsident Barroso ist die Bankenunion nicht auf eine einheitliche Bankenaufsicht durch die EZB beschränkt. Die in Deutschland beschworene Gefahr, dass deutsche Sparer für marode Banken haften, ist nicht gebannt.
wmu./bes. BRÜSSEL, LONDON 12. September. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sieht in der Diskussion um die Ausgestaltung der Bankenaufsicht im Euroraum ...