Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zur Tabak-Gesetzgebung vorgelegt. Noch ist aber genug Zeit für Kritiker und Anhänger verschärfter Vorschriften, ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen.
Der mit der Krise gerechtfertigte Vorrang der Exekutive ist kein Modell für ein demokratisches Europa. Um bessere Entscheidungen treffen zu können, ist der Widerspruch der Parlamente notwendig.
Mario Draghi hat „keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der europäischen Bankenaufsicht. Der neue EZB-Direktor Yves Mersch stimmt ihm zu und spricht sich im F.A.Z.-Interview zudem gegen eine weitere Leitzinssenkung aus.
Bonuszahlungen für europäische Banker sollen künftig gedeckelt werden. Mit neuen Eigenkapitalregeln will man außerdem verhindern, dass Banken noch einmal vom Steuerzahler gestützt werden müssen.
hmk. STRASSBURG, 11. Dezember. Das Europäische Parlament hat den Weg für das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru freigemacht.
Vor der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union an diesem Montag fordert EU-Kommissarin Viviane Reding, die Kommission solle zu einer echten europäischen Regierung werden - mit dem EU-Parlament als Kontrolleur.
Große Flughäfen müssen schon heute auf ihrem Gelände andere Anbieter von Bodenverkehrsdiensten neben sich zulassen. Die EU will nun die Mindestanzahl der Anbieter auf dem Vorfeld von zwei auf drei erhöhen. Doch dagegen formiert sich Widerstand aus Hessen.
Es ist eine Woche, in der die Europäer den Blick zur Abwechslung mal nach vorn richten wollen. Am Montag nehmen die Präsidenten von Kommission, Rat und ...
Etwa eine Billion Euro gehen in der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren, sagt der EU-Steuerkommissar. Jetzt will die Kommission härter gegen Steuersünder vorgehen.
Der Bundesvorsitzende der Grünen hat an Glanz eingebüßt - und an Perspektive gewonnen. Cem Özdemir ist plötzlich dort anzutreffen, wo man ihn schon früher gern gesehen hätte.
Bundesregierung und Europäische Union sind in großer Sorge wegen der Staatskrise in Ägypten. Außenminister Westerwelle warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft. Das Referendum über die neue ägyptische Verfassung soll schon am 15. Dezember stattfinden.
hmk. BRÜSSEL, 29. November. In den Verhandlungen über den Haushalt 2013 zeichnet sich nach zähem Ringen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten eine ...
hmk. BRÜSSEL, 28. November. Ratingagenturen werden in der Europäischen Union (EU) künftig schärferen Regeln unterworfen.
Ratingagenturen sollen in der EU laut einem Entwurf der Brüsseler Kommission künftig strenger reguliert werden. Vorgesehen sind zum Beispiel zeitliche Einschränkungen bei der Bewertung von Staatsanleihen.
Die Stimmung im Land ist auf ihrer Seite: Der radikale EU-Gegner Nigel Farage und seine UK Independence Party bringen die britischen Konservativen in Bedrängnis.
Das wahre demokratische Defizit der EU ist die Selbstbezogenheit der Institutionen. In diesen schweren Zeiten fordert die Brüsseler Führung für sich allen Ernstes einen größeren Verwaltungshaushalt.
Vor 20 Jahren hat die EU das Erfolgsprojekt Binnenmarkt abgeschlossen. Dann begann der Weg in die Währungsunion. Heute streitet Europa verbissen über Schulden, das EU-Budget, Transfers und Kontrollen.
Der EU-Haushaltsgipfel ist in der Nacht ohne Ergebnis abgebrochen worden. „Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei geben“, sagte Kanzlerin Merkel. Streit gibt es vor allem über die Rabatte auf die EU-Beitragszahlungen.
Yves Mersch ist in das Direktorium der Europäischen Zentralbank berufen worden. Das teilte Ratspräsident Van Rompuy in der Nacht zum Freitag in Brüssel mit.
David Cameron hat wenige Freunde in Brüssel. Zu oft hat er schon antieuropäische Ressentiments vieler Briten bedient. Beim Gipfeltreffen zum EU-Etat hängt viel von seiner Flexibilität ab.
An diesem Donnerstag beginnen die wohl letzten Gespräche über den Finanzrahmen bis 2020. Noch sind wichtige Punkte offen. Diplomaten zufolge ist letztlich alles eine Frage des politischen Willens.
nbu. BRÜSSEL, 21. November. Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit der Ernennung des maltesischen Außenministers Tonio Borg zum neuen ...
EU-Justizkommissarin Reding sichert sich die notwendige Rückendeckung, am Mittwoch wird Brüssel eine Frauenquote für Europas börsennotierte Unternehmen auf den Weg bringen. Bis 2020 sollen Aufsichtsratsposten zu 40 Prozent mit Frauen besetzen sein.
nbu. BRÜSSEL, 13. November. Im Europäischen Parlament hat sich der designierte neue EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg am Dienstag gegen Vorwürfe verteidigt, ...
Kaum eine andere Branche hat Marktveränderungen durch neue Techniken so zu spüren bekommen wie die Musikindustrie. Der Branchenverband fordert nach dem Acta-Debakel einen besseren Urheberrechtsschutz.
wmu. BRÜSSEL, 9. November. Die Verhandlungen der EU-Staaten und des Europaparlaments über den EU-Haushalt für 2013 sind am Freitagabend vorläufig gescheitert.
now. BRÜSSEL, 9. November. Der designierte maltesische EU-Kommissar Tonio Borg ist vor der am Dienstag im EU-Parlament geplanten Anhörung verstärkt in die ...
Bundeskanzlerin Merkel rief in ihrer Grundsatzrede vor dem Europaparlament zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion auf. Währenddessen verzögern sich die Auszahlungen weiterer Hilfen für Athen wohl weiter.
Kanzlerin Merkel wird an diesem Mittwoch eine Grundsatzrede über die Wirtschafts- und Währungsunion vor dem Europäischen Parlament halten. Danach trifft sie den britischen Premier Cameron, der seine harte Haltung im Streit um den EU-Haushalt nochmal unterstrich.
BRÜSSEL, 30. Oktober. Das Finale kann beginnen. Seit Monaten bringen sich die EU-Staaten im großen Streit über Ausgaben und Einnahmen der Gemeinschaft in ...
Eine EU-Mission zur Überprüfung der Prozesse gegen Julija Timoschenko und zwei weitere Oppositionelle in der Ukraine ist in einem vertraulichen Bericht zu einem vernichtenden Urteil gekommen: Der Ausgang der Prozesse könnte „vorausbestimmt gewesen sein“.
Männer regieren die Zentralbank. Das wäre nicht nötig: Lucrezia Reichlin, Beatrice Weder di Mauro, Hélène Rey und Anne Sibert wären nur einige Kandidatinnen für einen Posten im EZB-Direktorium.
Das Schauspiel begann am 16. Oktober. Ob es sich um ein klassisches Drama oder nur um ein Schurkenstück handelt, steht auch zwölf Tage später nicht fest.
An diesem Freitag stimmt das Europa-Parlament über die neue Finanzmarktrichtlinie Mifid II ab. Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon stört, dass die EU-Kommission darin zwischen „abhängiger“ Bankkundenberatung wie in Sparkassen und „unabhängiger“ Beratung gegen Honorar unterscheidet.
now. BRÜSSEL, 25. Oktober. Das EU-Parlament fordert von der Europäischen Kommission den Bericht des EU-Betrugsbekämpfungsamts Olaf, der zum Rücktritt von ...
Die EU-Innenminister wollen Maßnahmen gegen den raschen Anstieg von Asylanträgen vor allem aus Serbien und Mazedonien durchsetzen. Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich bei den Antragstellern großteils um Roma.