Auch wenn die Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten nicht abreißt: Hannelore Kraft findet, dass Peer Steinbrücks Wahlkampf „rund“ läuft. Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen über das Kanzleramt, ihre Gemeinsamkeiten mit Angela Merkel - und den Frauenbonus in der Politik.
„Blame game“ - so lautet die verharmlosende Formel für Taktiken, die Europas Krise verschärfen: wie das Beschuldigungsspiel den Ruf Europas beschädigt und nationalen Regierungen Wählerstimmen sichert.
Der italienische Komiker Beppe Grillo unterstellt dem SPD-Kanzlerkandidaten wegen dessen „Clown“-Äußerungen schlechte Manieren. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nennt dagegen die Bezeichnung Clown „in Bezug auf Herrn Berlusconi harmlos.“
Hohe Banker-Boni sind dem Europaparlament seit langem ein Dorn im Auge. Nach zähen Verhandlungen gelingt ein Kompromiss mit den EU-Staaten. Es wird nun eine Deckelung geben.
Es ist auf das historische Zusammentreffen von Nationalstaatssouveränismus und Neoliberalismus zurückzuführen, dass mit dem Vertrag von Maastricht nicht die Vereinigten Staaten von Europa, sondern eine nur unvollendete Union geschaffen wurde. Jetzt ist die Zeit für eine demokratisch-föderale Verfassung Europas gekommen.
Kanzlerin Merkel hat die Einigung der Staats- und Regierungschefs zur Finanzplanung der EU als guten Kompromiss gelobt, um den Euro zu stabilisieren. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wirft der Kanzlerin Mitverantwortung für ein „Spardiktat“ in Europa vor.
Die Verhandlungen über die Struktur der europäischen Bankenaufsicht gehen in die heiße Phase. Die Personalstärke der Bankenaufsicht ist noch nicht geklärt und Frankreich wendet sich gegen starke Zentralisierung.
Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit einer Klage des früheren EU-Gesundheitskommissars John Dalli. Im Zusammenhang mit der Bestechungs-Affäre um die EU-Tabakverordnung sei er von Kommissionspräsident Barroso zum Rücktritt gezwungen worden.
Nicht höher als das Grundgehalt sollen Banker-Boni in der EU künftig sein dürfen. So wünscht es sich eine breite Mehrheit der Staaten, die jetzt einem entsprechenden Vorschlag der Ratspräsidentschaft zustimmten. Nur ein Land wehrt sich.
Deutsche und Österreicher laufen Sturm gegen vermeintliche EU-Pläne, die Wasserversorgung zu privatisieren. Dabei will die Kommission lediglich die Vergabe öffentlicher Aufträge transparenter gestalten.
Banker-Boni sollen in der EU künftig das Grundgehalt nicht mehr übersteigen dürfen. Schon einmal hatten Ratspräsidentschaft und Parlament diesen Vorschlag diskutiert; nun scheint es konkreter zu werden. Nur Großbritannien wehrt sich offenbar noch.
hmk. BRÜSSEL, 10. Februar. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen das Europäische Parlament mit der Zusage von zusätzlichen Haushaltsmitteln in ...
Von Nikolas BusseEs gibt Leute in Brüssel, die Guy Verhofstadt für besessen halten. Im Plenum des Europaparlaments redet er sich regelmäßig in Rage.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen neuen Finanzrahmen bis 2020 geeinigt. Die Haushaltsobergrenze soll 960 Milliarden Euro betragen. Der britische Premierminister Cameron sieht darin einen persönlichen Erfolg, die Kanzlerin spricht von einem „guten Ergebnis“. Widerstand kommt aus dem Europaparlament.
Auf dem EU-Gipfeltreffen haben sich die Staatschefs über die Grundzüge des Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 verständigt. Doch im Parlament gibt es Widerstand. Stimmt es dem neuen Plan nicht zu, wird der alte fortgeschrieben.
Dass der britische Premierminister David Cameron sich bei dem Gipfeltreffen nun vor allem auf die Höhe der Zahlungen konzentriert hat, folgt einer politischen Logik. Denn die Zusagen von heute sind die Ausgaben von morgen.
In Brüssel einigen sich die Staats- und Regierungschefs angeblich auf einen EU-Haushalt von 960 Milliarden Euro. Kritik gibt es von Parlamentspräsident Schulz. Denn tatsächlich würden nur 908 Milliarden zur Verfügung gestellt.
Das erste Ringen um den Finanzrahmen 2014 bis 2020 endete ohne Ergebnis. An diesem Donnerstag und Freitag gehen die Verhandlungen in eine neue Runde. Wenn die EU-Kommission noch mal auf 30 Milliarden Euro verzichtet, könnte das reichen.
hmk. BRÜSSEL, 6. Februar. Das Europäische Parlament will mit einer grundlegenden Reform der EU-Fischereipolitik die Überfischung der Meere stoppen.
BRÜSSEL, 6. FebruarAm Dienstag streikten die EU-Beamten. „Zur Verteidigung Europas“ - hieß es im Streikaufruf - protestierten Tausende von ihnen gegen die ...
Erst wird vor einem „Währungskrieg“ gewarnt, dann forderte Frankreichs Präsident Hollande einen schwächeren Euro. Jetzt wehren sich deutsche Ökonomen. Und warnen davor, an weiteren Grundfesten der Währungsunion zu rütteln.
chs./mas./cag. PARIS/BERLIN/TOKIO, 5. Februar. Der französische Präsident François Hollande hat in einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg eine ...
now. BRÜSSEL, 5. Februar. Im Streit über den EU-Haushalt hat der französische Staatspräsident François Hollande einen Kompromiss gefordert, gleichzeitig aber ...
Nationale Interessen, hat Präsident Hollande vor dem Europäischen Parlament gesagt, gewönnen derzeit die Oberhand über die europäischen Interessen.
Auch François Hollande sorgt sich offensichtlich um den starken Euro. Nachdem bedeutende politische Entscheidungsträger in Europa vor einem Währungskrieg gewarnt haben, fordert er eine aktive Wechselkurspolitik.
Die EU sei „in einem schlechten Zustand, und das müssen wir dringend ändern, wenn Europa nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden will“, sagt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Mit der Kritik des britischen Premierminister David Cameron will er sich aber nicht gemein machen.
KIEL, 25. Januar. Erst hatte er nein gesagt, dann hatte er doch kandidiert - als einziges Mitglied aus der CDU-Führung in Schleswig-Holstein.
mos. BUENOS AIRES, 21. Januar. Das im Dezember vom Europäischen Parlament abgesegnete Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru eröffnet deutschen ...
Berater der EU-Kommission sehen die Pressefreiheit in Europa in Gefahr. Sie schlagen eine stärkere Überwachung durch den Staat vor. Einige Medien sollten auch finanziell unterstützt werden.
Ohne eine effektive und substantielle Beteiligung des Privatsektors wird man die europäische Schuldenkrise auch weiterhin nicht in den Griff bekommen, sagen die Ökonomen Harald Hau und Hans-Werner Sinn.
Ratingagenturen gelten als Mitverursacher der Finanzkrise. Nun legt die EU die mächtige Branche an die Kette. Moody’s und Co. sollen für falsche Noten haften und Länderratings vorher ankündigen.
frankfurt. Es kommt nicht oft vor, dass ein Hesse Maßstäbe in Deutschland und Europa setzt. Willi Birkelbach, der an diesem Samstag 100 Jahre alt geworden ...
now. BRÜSSEL, 11. Januar. Im Fall des im Oktober nach Vorwürfen wegen einer angeblichen Verwicklung in eine Korruptionsaffäre zurückgetretenen früheren ...
Am Beginn des Wahljahres wirken die Landtags-Parteien zum Thema Fluglärm ziemlich ratlos. Unter den Ausbaugegnern stoßen alle auf Misstrauen. Wie die schweigende Mehrheit dazu steht, vermag fast niemand abzuschätzen. Und die Bundespolitik dürfte sich heraushalten.
Die kleine Vittoria sorgt im EU-Parlament für Furore, weil die Mutter in Straßburg keine Betreuungsmöglichkeit hat. Deshalb nimmt Licia Ronzulli ihre Tochter einfach mit in den Plenarsaal. Das Modell ist nicht unkompliziert - findet aber Nachahmer.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir heißt die europapolitischen Forderungen des Finanzministers grundsätzlich gut, Schäuble betreibe aber im Alltag genau die gegenteilige Politik.