Das EU-Parlament will die Industrie stärker in die Pflicht nehmen. Neuwagen sollen künftig nur noch drei Liter Benzin auf 100 Kilometern verbrauchen - halb so viel wie heute.
BRÜSSEL, 21. April. John Dalli ist wieder zurück in seiner maltesischen Heimat. Wochenlang war er krankgeschrieben und harrte am früheren Arbeitsort Brüssel ...
nbu. BRÜSSEL, 17. April. Die ungarische Regierung muss im Augenblick nicht mit rechtlichen Schritten des Europaparlaments gegen ihre umstrittene ...
jor. Rhein-Main. Als eine Entscheidung gegen Frankfurt hat der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) den Beschluss des EU-Parlaments gewertet, auf ...
hmk. BRÜSSEL, 16. April. Das Europäische Parlament hat den von der EU-Kommission vorgeschlagenen umstrittenen Eingriff in den Emissionshandel für Kohlendioxid ...
Das Europaparlament hat die geplante Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten abgelehnt. Eine knappe Mehrheit des Parlaments sprach sich dagegen aus, die Emissionszertifikate angesichts rapide sinkender Preise zu verknappen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigt im Gespräch mit der F.A.Z. seine Regierungspolitik mit dem Hinweis, es gelte ein bankrott gegangenes System zu ersetzen. Orbán wehrt sich gegen Kritik an der jüngst beschlossenen Verfassungsänderung.
kps. WIEN, 15. April. Die konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) hat entgegen den Umfragen am Sonntag die ersten EU-Wahlen in Kroatien ...
Zentrales Anliegen der AfD ist es, den Euro aufzulösen. Sie will zugleich aber auch die EU reformieren, das Steuersystem vereinfachen und Zuwanderung neu regeln. Ein Überblick über das Programm.
Zyperns Präsident Anastasiades will Anlegern aus dem Ausland, die wegen der Zwangsabgabe mehr als drei Millionen Euro verloren haben, die zyprische Staatsbürgerschaft anbieten. Im Europaparlament regt sich Unwillen.
now. BRÜSSEL, 14. April. Lastkraftwagen auf Europas Straßen dürften künftig einige Meter länger werden. Darauf läuft ein an diesem Montag von ...
In einem sind sich die EU-Staaten schon länger einig: Die Steuerzahler sollen auf Dauer nicht mehr für Bankenpleiten einstehen müssen. Dennoch gibt es weiter erheblichen Streit darüber, wie die Banken künftig abgewickelt werden sollen.
In Niedersachsen hat die neue Landesregierung mit einer „Agrarwende“ begonnen. Künftig soll die Förderung vor allem in kleinere Betriebe fließen, sagt der Landwirtschaftsminister Christian Meyer.
WARSCHAU, 7. April. Viktor Janukowitsch, der Präsident der Ukraine, kennt viele Wege, die Welt zu verblüffen. Nachdem er sich über Jahre durch überfallartige ...
Die europäische Einigung folgte der Logik, dass Integration stets Vorrang haben müsse vor Demokratie. Mit dieser Geschichte ist jedoch keine Zukunft mehr zu gewinnen. Der Vorrang des Integrations- vor dem Demokratiegedanken ist vielmehr dafür verantwortlich, dass Europa heute von vielen eher als Bedrohung denn als Fortsetzung der Demokratie wahrgenommen wird. Dabei darf es nicht bleiben.
Auf der Großbaustelle Wahlrecht, auf der der Gesetzgeber nach mehreren Rügen des Bundesverfassungsgerichts tätig werden musste, wurden mittlerweile bereits
nbu. BRÜSSEL, 27. März. Die EU ist dabei, ihre jahrelange Arbeit an einem neuen europäischen Asylrecht abzuschließen. Die Botschafter der Mitgliedstaaten ...
In seinem Artikel „Was die Geschichte dieses Films uns lehrt“ (F.A.Z.-Feuilleton vom 20. März) schreibt Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments: ...
Boni dürfen ab 2014 das Grundgehalt nicht mehr übersteigen. Nur mit Zustimmung der Aktionäre kann die Sonderzahlung doppelt so hoch ausfallen. Großbritannien hatte sich als einziges EU-Land gegen die Begrenzung gewehrt. Letzte Versuche der Briten, die Regeln aufzuweichen, scheiterten am Widerstand des Parlaments.
hmk. BRÜSSEL, 20. März. Das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat steuern auf langwierige Verhandlungen über die Reform der europäischen Agrarpolitik zu.
Die EU-Staaten haben sich auf die Grundzüge der europäischen Landwirtschaftspolitik bis zum Jahr 2020 geeinigt. Die Reform soll dafür sorgen, dass EU-Direktzahlungen an die Bauern stärker an Umweltauflagen gekoppelt werden.
wmu. BRÜSSEL, 19. März. Die von der Eurogruppe am Wochenende vorgeschlagene Zwangsabgabe auf alle Sparguthaben in Zypern ist nicht nur auf Kritik gestoßen, ...
Die EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich auf die gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Diese Aufsicht ist eine Bedingung Deutschlands für eine gemeinsame Bankenrettung in der Eurozone.
FRAGE: Frau Ministerin, bis 2020 will die EU jeweils 39 Prozent ihres Budgets für Strukturhilfen ausgeben - und für die Bauern.
nbu. BRÜSSEL, 13. März. Das Europaparlament hat sich auf eine neue Sitzverteilung für die nächste Legislaturperiode geeinigt, die durch den geplanten Beitritt ...
hmk. BRÜSSEL, 13. März. Flüge in Nicht-EU-Staaten werden vorübergehend vom Handel mit Emissionsrechten befreit. Unterhändler von Ministerrat und ...
Das Europäische Parlament hat die drohende Ankündigung seines Präsidenten Martin Schulz wahrgemacht und die Finanzplanung der EU bis 2020 abgelehnt, auf die
hmk. BRÜSSEL, 13. März. Das Europaparlament hat den von Staats- und Regierungschefs erzielten Kompromiss zu den EU-Finanzen 2014 bis 2020 mit großer Mehrheit ...
Mühsam hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs über die EU-Finanzen 2014 bis 2020 geeinigt. Die Europaabgeordneten haben nun mit großer Mehrheit den Kompromiss abgelehnt. Parlamentspräsident Schulz spricht von einem „guten Tag für die europäische Demokratie“.
Israels Präsident Schimon Peres hat eine militärische Intervention der Arabischen Liga in Syrien gefordert. Die Vereinten Nationen sollten sie unterstützen, eine solche Blauhelm-Truppe zu bilden, sagte Peres vor dem Europaparlament.
Die deutschen Kommunen sorgen sich wegen der Armutseinwanderung. Bei einem Besuch im besonders betroffenen Duisburg versteht der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda einmal mehr, warum. Ein Dialog scheint schwierig.
Cola nur noch in kleinen Bechern, Zigaretten nur noch mit Schockfotos - immer mehr steuert die Politik das Konsumverhalten der Bürger. Die Wirtschaft stöhnt. Den Verbrauchern gefällt’s.
Die Philippinen haben die Geiselnehmer von 21 UN-Beobachtern auf den Golanhöhen aufgefordert, die Gefangenen sofort freizulassen. Nach Angaben des Ministeriums laufen Verhandlungen mit den Geiselnehmern. Die Geiseln seien offenbar wohlauf.
Nach Medieninformationen will die Bundesregierung die EU-Initiative für Frauenquoten in Aufsichtsräten stoppen. Die „Ablehnung des Richtlinienvorschlags“ soll durch die „Bildung einer Sperrminorität“ erreicht werden.
Nur eine Woche nach einer Grundsatzeinigung auf die Begrenzung von Banker-Boni gibt es neuen Streit in der EU. Die europäischen Finanzminister wollen auf Druck Großbritanniens in den kommenden Wochen noch weiter „technische Einzelheiten“ klären.
In der EZB wächst offenbar die Sorge darüber, dass die Zentralbank zu stark politisch Einfluss nimmt auf Krisenländer. Sogar über einen Austritt aus der Troika denke einige Notenbanker angeblich nach.