Der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, über Karlsruhe, die Drohnen-Affäre und Koalitionen. Thomas de Maizière sei der „richtige Mann, um aus den Vorgängen Konsequenzen zu ziehen“.
Deutschland ist der einzige EU-Mitgliedstaat, in dem nach Fukushima der Atomausstieg beschlossen wurde. Jetzt versucht EU-Kommissar Oettinger die Mitgliedsländer bei der Reaktorsicherheit auf einen Nenner zu bringen.
cru./hmk. FRANKFURT/BRÜSSEL, 9. Juni. Im Ringen um schärfere Emissionsgrenzwerte für Neuwagen versuchen die Interessenvertreter der deutschen Autoindustrie auf ...
Die Grünen wollen eine neue Steuer auf Kohlendioxidemissionen einführen, wenn sie im Herbst an die Regierung gelangen. Diese träfe Unternehmen und - über noch höhere Strompreise - auch die Verbraucher.
Die neue hessische Landesvertretung in Brüssel ist eröffnet. Das Bundesland setzt in Brüssel Maßstäbe und demonstriert Selbstbewusstsein.
ban. BERLIN, 4. Juni. Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen haben am Dienstag den Gesetzentwurf zur Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei der ...
David McAllister ist von der niedersächsischen CDU für die Europawahl im Mai 2014 nominiert worden. Der frühere Ministerpräsident will seinen Landesverband aber weiter führen.
Von Rainer HankDer Oettinger kommt ihm gerade recht. „Dem ist der schwäbische Gaul durchgegangen“, meckert Martin Schulz, nachdem EU-Kommissar Günther ...
Die Ankündigung Obamas ein Freihandelsabkommen mit der EU zu schließen, ist in Europa begeistert aufgenommen worden. Doch das Handelsabkommen mit Amerika ist gefährlich.
BRÜSSEL, 31. Mai. José Manuel Barroso muss gewusst haben, was auf ihn zukommen würde. Die Reformagenda im Euroraum dürfe „nicht immer von einzelnen ...
hmk. BRÜSSEL, 30. Mai. Das Telefonieren, das Verschicken von Kurznachrichten und das Surfen im Internet mit dem Mobiltelefon soll im europäischen Ausland ...
pwe. WASHINGTON, 30. Mai. Die politische Begeisterung auf beiden Seiten des Atlantiks über die geplante Aufnahme von Freihandelsverhandlungen ist groß.
hmk. BRÜSSEL, 30. Mai. Die Europäische Union will die Überfischung ihrer Meere beenden. Unterhändler von Europaparlament und Ministerrat haben sich in der ...
hmk. BRÜSSEL, 30. Mai. Das Europaparlament will Arzneimittelversuche am Menschen auch künftig an strikte ethische Vorgaben knüpfen.
Auslandsgespräche auf dem Handy sollen künftig nicht mehr teurer sein als im Inland. Jedenfalls, wenn es nach EU-Kommissarin Neelie Kroes geht. Sie will die Roaming-Gebühren abschaffen - auch für SMS und für das Internetsurfen mit dem Smartphone.
Es geht in die heiße Phase: Im Kartellstreit mit der EU muss Google nachlegen. Brüssel verlangt weitere Zusagen an die Konkurrenz. Sonst droht eine Milliarden-Geldbuße. Jetzt ist Google am Zug.
Zum Kommentar „Neue Kopfnuss?“ von Reinhard Müller (F.A.Z. vom 22. Mai): Zu Recht schreibt der Kommentator, dass sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...
cru. FRANKFURT, 24. Mai. Im Ringen um schärfere Emissionsgrenzwerte für Autos haben die Interessenvertreter der deutschen Autoindustrie den von Deutschland ...
BRÜSSEL, 21. MaiDen Begriff „Bankenunion“ gibt es noch nicht lange. Es ist gerade mal ein Jahr her, dass ihn EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ...
Die damals gegen eine Fünf-Prozent-Klausel vorgetragenen Argumente würden, auch wenn man sie nicht teilte, auch gegen eine Drei-Prozent-Sperrklausel gelten,
In Berlin hatte man gezürnt über Karlsruhe, als das Bundesverfassungsgericht 2011 die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen verwarf. Nun könnte man es mit drei Prozent versuchen.
Der Handel mit CO2-Zertifikaten spaltet die EU. Wie funktioniert er, welche Zukunft hat das einstige Vorzeigeprojekt?
Um weniger „schmutzige“ Kohle zu verfeuern, will das Bundesumweltamt die Zahl der angeblich zu billigen Kohlendioxid-Zertifikate verringern. Die Kanzlerin sieht das kritisch.
Ratingagenturen werden für Fehlurteile haftbar, zudem dürfen sie EU-Staaten nur noch zu festen Terminen bewerten. Diese und andere Regeln haben die EU-Minister jetzt offiziell beschlossen.
Irland, Spanien, Zypern: In diesen drei Ländern haben die Probleme der Banken auch die Staaten selbst in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Dies will die Europäische Union in Zukunft verhindern, indem sie eine europäische Bankenunion aufbaut. Ein Überblick.
Ursula Schleicher hat Jahrzehnte ihres Lebens in der Politik verbracht: im Bundestag, im Europaparlament. Jetzt wird die Aschaffenburgerin 80 Jahre alt.
Jörg Asmussen, Mitglied im EZB-Direktorium, möchte, dass die Troika-Missionen aus EU-Kommission, EZB und IWF mittelfristig enden. Dafür solle die Kommission eine noch zentralere Rolle erhalten.
hmk. BRÜSSEL, 7. Mai. Nach wochenlangem Stillstand haben Europäisches Parlament, EU-Kommission und Ministerrat in einer Krisensitzung den Weg für die ...
Frankreichs Finanzminister Moscovici hat zugesagt, dass sein Land trotz der von Brüssel vorgeschlagenen Fristverlängerung für den Defizitabbau an einem maßvollen Sparkurs festhalten will. Noch wichtiger seien allerdings mehr Wachstum und Beschäftigung.
Nach allerlei Anpassungsmaßnahmen hoffen die Politiker in Dublin, allmählich die Krise überwunden zu haben. Deutschland und die Bundeskanzlerin habe man als hilfreich erlebt, heißt es dort.
ami. BERLIN, 6. Mai. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Verschärfung des europäischen Emissionshandels mit dem Umbau der Ökostromförderung verbinden.
Die Mitgliedsländer der EU rücken von dem in der Krise ausgerufenen Sparkurs ab: Nur so lasse sich Wachstum anregen. Auch der verschärfte Stabilitätspakt bietet dafür genug Flexibilität.
Mit einem großen Kraftakt und weitgehend unbemerkt haben sich EU-Kommission, Ministerrat und Europaparlament auf ein neues Asylrecht verständigt. Der Kompromiss ist kein radikaler Umbruch, damit kann Europa leben.
EU-Parlamentspräsident Schulz hat Angela Merkel gegen Kritik aus Frankreich in Schutz genommen. Die Kanzlerin dürfe nicht für alles verantwortlich gemacht werden, sagte er nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Hollande.
Was dem Präsidenten des Europäischen Parlaments an Macht fehlt, um Europa zu retten, gleicht Martin Schulz durch sein Gespür für Symbolik aus. Porträt eines Unermüdlichen.
nbu. BRÜSSEL, 24. April. Das Europaparlament hat fürs Erste verhindert, dass in der EU ein System zur polizeilichen Auswertung von Fluggastdaten aufgebaut wird.