Europas neue Bankenbändigerin
Wer überwacht die europäischen Großbanken? Noch ist das offiziell ungeklärt. Gute Chancen hat aber eine Französin: Danièle Nouy.
Wer überwacht die europäischen Großbanken? Noch ist das offiziell ungeklärt. Gute Chancen hat aber eine Französin: Danièle Nouy.
Das Europäische Parlament will striktere Regeln für Herkunftsbezeichnungen einführen, um die Produkte sicherer zu machen. Doch die Neuregelung könnte das Aus für zahlreiche Produkte „Made in Germany“ bedeuten.
jöb. Rom, 11. Oktober. Nach seiner Audienz bei Papst Franziskus am Freitag im Apostolischen Palast von Rom hat Martin Schulz, der deutsche Präsident des ...
Bald durchforstet die Europäische Zentralbank die Bilanzen von 130 Großbanken nach faulen Krediten und wertlosen Posten. Heikle Fragen sind noch offen: Was, wenn sie fündig wird?
Mitten in der Debatte über die Flüchtlingspolitik nach der Tragödie vor Lampedusa hat das EU-Parlament zugestimmt, neue Technologie zur Überwachung ihrer Außengrenzen einzusetzen. Das System „Eurosur“ soll auch helfen, rechtzeitig Migrantenboote in Seenot zu orten.
Die 16 Jahre alte Pakistanerin Malala Yousafzai erhält in diesem Jahr den Sacharow-Preis des EU-Parlaments. Im Westen hat sie den Status einer Ikone und gilt als Vorkämpferin für Schulbildung und Emanzipation. Nun hat sie schon eine Autobiographie vorgelegt.
Ab dem Jahr 2015 sollen neue Sportboote, Yachten und Wassermotorräder umweltfreundlicher werden. Das hat das EU-Parlament am Mittwoch beschlossen.
Mit Schockbildern und größeren Warnhinweisen auf den Zigarettenschachtelen sollen in der Europäischen Union vor allem junge Menschen verstärkt vom Rauchen abgehalten werden.
FRANKFURT, 7. OktoberFür viele Verantwortliche deutscher IT-Unternehmen dürfte es eine gute Nachricht sein: Die Novelle der Europäischen Datenschutzrichtlinie ...
Unter Jörg Haider hatte sich die FPÖ von zwielichtigen Burschenschaften abgewendet. Heute verkehren sogar ihre Spitzenpolitiker in rechtsextremen Kreisen.
Von Markus Wehner Christian Lindner hat sich Zahlen zurechtgelegt. Rechnet er die Abgeordneten in den Landtagen und im Europaparlament zusammen, dann kommt er ...
Banken kaufen ungehindert Anleihen der Krisenstaaten. Das ist gefährlich.
„Einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ bietet uns die EU laut Artikel 3 des Vertrages über die Europäische Union. Die vielfältigen Gesetze und Richtlinien, die unseren Alltag deshalb beeinflussen, bemerken wir oft gar nicht. Es sei denn, es handelt sich um Stammtisch-Aufreger wie zu stark gekrümmte Bananen. Doch es gibt weit mehr und weit sinnvollere Berührungspunkte.
Brüssel, Straßburg, Frankfurt, Luxemburg – die Organe der EU sind auf vier Städte verteilt. Was ihre Aufgaben sind, erklärt Autorin Lien.
Lissabonvertrag, Sainte-Laguë-Verfahren und Urne – ihr versteht nur Bahnhof? Es geht ums Wählen. Unser Autor Gustav hat recherchiert: Was, wen und wie wählen wir eigentlich bei der Europawahl?
Eine Zäsur sei diese Wahl in der Geschichte der Bundesrepublik, weil die FDP zum ersten Mal nicht mehr im Bundestag vertreten sei.
Das EU-Parlament wird demnächst die Zulassung für viele Medizingeräte verschärfen – dafür gibt es Lob von den Kassen. Die Gerätehersteller wehren sich und setzen auf den Ministerrat.
Die Alternative für Deutschland verwahrt sich dagegen, in eine „Schublade“ gesteckt zu werden. Doch dürfte sie nicht um eine Debatte über ihre politische Verortung herumkommen.
Ob Raiffeisen, Credit Suisse oder JP Morgan: Die Institute müssen sparen - oder hohe Strafen zahlen. Die EU hat sich auf einen Kompromiss in der Agrarreform geeinigt.
hmk./wmu. BRÜSSEL, 24. September. Der EU-Energiekommissar und ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat für eine Bündelung ...
hmk. BRÜSSEL, 24. September. Europäische Kommission und Europaparlament haben die Staaten der Welt zu einem Kompromiss in dem Streit um die Einbeziehung des ...
nbu. BRÜSSEL, 24. September. Die EU hat bisher keine Erkenntnisse darüber, ob der amerikanische Geheimdienst NSA tatsächlich den Datenverkehr der ...
Die AfD hofft auf Erfolge bei der Europawahl und den nächsten Landtagswahlen. „Ich sehe große Chancen im kommenden Jahr“, sagte der Vorsitzende Bernd Lucke.
Nach der Wahl wird die Debatte über neue Kredite für die Krisenstaaten, die Entwicklung des Euroraums und die Energiepolitik wieder Fahrt aufnehmen. Auch die Fragen der Bankenunion müssen bald geklärt werden.
Das EU-Parlament spricht sich gegen die Eishockey-WM 2014 im weißrussischen Minsk aus. Von Diktator Lukaschenka erwartet es die Freilassung politischer Gefangener. Sport müsse unpolitisch bleiben, erwidert der Verband.
Sparzinsen und Baukredite weltweit hängen davon ab: Referenzzinsen wie Libor oder Euribor. Bisher konnten Banken diese im Alleingang festsetzen. Das soll bald vorbei sein: Die EU-Kommission will mehr Kontrolle. Das würde auch Verbraucher schützen.
Die Handynutzung im Ausland ist deutlich teurer als im Inland. Brüssel will das ändern. So lange muss der Kunde nicht warten.
ppl. FRANKFURT, 12. September. Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg nach langen Verhandlungen die Einrichtung einer einheitlichen europäischen ...
Das EU-Parlament hat die Einrichtung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht gebilligt. Nun muss die EZB auf die Schnelle bis zu 1000 neue Fachleute einstellen. Viele werden aus der Bundesbank dorthin wechseln - weil die EZB besser zahlt und vom EU-Steuerrecht profitiert.
nbu. STRASSBURG, 12. September. Die EU hat Russland aufgefordert, sich nicht weiter in die Beziehungen zu ihren östlichen Nachbarn einzumischen.
nbu. STRASSBURG, 12. September. In der EU kann künftig die Visumsfreiheit für Länder ausgesetzt werden, wenn deren Staatsbürger zu viele offenkundig ...
Nach monatelangem Tauziehen hat das Europaparlament den Weg für die europäische Bankenaufsicht freigemacht. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte den Plänen zu, bei der EZB ein neues Gremium einzurichten, das die 150 größten Banken der Eurozone überwachen soll.
Die EZB will Bilanzen von 130 europäischen Banken durchleuchten. Das ist die Voraussetzung, um die Europäische Bankenunion zu beginnen. Doch noch fehlen Kriterien und unabhängige Prüfer.
hmk. BRÜSSEL, 11. September. Das Europaparlament will die Produktion von Biokraftstoff aus Lebensmittelpflanzen einschränken.
Wenn eine Bank künftig Zinsen fälscht, soll es teuer werden. Bis zu 15 Prozent des Umsatzes sollen als Strafe verhängt werden können.
Das EU-Parlament hat im Tauziehen mit der Europäischen Zentralbank EZB um mehr Transparenz bei der künftigen Bankenaufsicht einen Erfolg erzielt. Damit sind die Hindernisse für eine Abstimmung am Donnerstag ausgeräumt.