T.G. Frankfurt. Im Europäischen Parlament und in der Bundesregierung regt sich Widerstand gegen die Entscheidung Maltas, seine Staatsangehörigkeit für 650 000 ...
Für 650.000 Euro will Malta seine Staatsangehörigkeit verkaufen. Politiker im Europäischen Parlament reagieren empört auf diese Entscheidung. Auch in der Bundesregierung regt sich Widerstand.
Nach dem Europaparlament wollen jetzt auch Union und SPD wegen der NSA-Affäre wichtige Datenschutzabkommen mit Amerika neu verhandeln.
nbu./ul. BRÜSSEL/WARSCHAU, 14. November. Nachdem sich das ukrainische Parlament am Mittwoch nicht auf ein Gesetz einigen konnte, das die Haftunterbrechung der ...
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Alvaro, stand bei seinem schweren Unfall im Februar, bei dem ein Mensch getötet wurde, unter Rauschmittel-Einfluss. Das hat die Staatsanwaltschaft bestätigt. Der FDP-Politiker lag nach dem Unfall im Koma.
In der EU wächst die Hoffnung, dass die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko doch noch eine Haftunterbrechung bekommt. Nach Informationen der F.A.Z. haben die Unterhändler entsprechende Signale erhalten.
ul. WARSCHAU, 13. November. Im ukrainischen Parlament ist der Versuch gescheitert, ein Gesetz zu beschließen, das der inhaftierten Oppositionsführerin Julija ...
Marine Le Pen und Geert Wilders schicken ihre rechtspopulistischen Parteien als Bündnis in die Europawahl. Wilders sagte, man schließe sich gegen das „Monster aus Brüssel“ zusammen. Die AfD schließt eine Zusammenarbeit derweil aus.
Im ukrainischen Parlament ist die Opposition mit dem Versuch gescheitert, Julija Timoschenkos Haft für eine Behandlung zu unterbrechen. Damit ist eine folgenreiche negative Dynamik in Gang gekommen.
Für mehr als eine halbe Million Euro können sich Interessenten von außerhalb der EU eine Unionsbürgerschaft kaufen. Maltas Parlament beschloss ein entsprechendes Gesetz, das auch anderswo Schule machen könnte.
Der Untergang des Öltankers „Prestige“ hatte die größte Umweltkatastrophe in der spanischen Geschichte zur Folge. An diesem Mittwoch werden die Urteile gegen den Kapitän und andere Beschuldigte gesprochen.
Für die NPD war Holger Apfel immer ein Mann mit einem Plan. Der Parteivorsitzende trug ihn als Gedanken in seiner ideologischen Westentasche, fein säuberlich ...
Wie viel Geld darf Europa 2014 ausgeben? Über Monate hinweg lagen EU-Parlament und Ministerrat darüber im Streit. Nach zähem Ringen steht jetzt ein Kompromiss.
Viele junge Geisteswissenschaftler sind frustriert, weil sie bei Stiftungen und in der Politik wenig bewegen können. Gezielt bewerben sie sich bei Unternehmensberatungen - und nutzen diese als Sprungbrett für ihre weitere Karriere.
Die Europawahl im nächsten Jahr wird Einfluss auf die Kür des neuen Kommissionspräsidenten haben. Europas Parteien stellen Spitzenkandidaten auf - die einen traditionell, die anderen online.
hmk. BRÜSSEL, 6. November. In die seit Monaten schwelende Diskussion zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten über neue Klimaauflagen für Autos kommt Bewegung.
Wie viel CO2 dürfen Autos ausstoßen? Der Streit tobt seit Monaten. Jetzt macht die Europäische Union einen neuen Vorschlag. Er hat Chancen, angenommen zu werden. Aber billiger wird das Spritsparen dadurch nicht.
Das Ringen um Schadstoffgrenze für Autos geht weiter. Mit einem neuen Vorschlag Litauens will das EU-Parlament jetzt dem deutschen Widerstand entgegenkommen.
In ihrem neuen Bericht bemängeln die europäischen Kontrolleure eine Fehlerquote von knapp 5 Prozent. Vor allem Spanien, Griechenland und Italien fallen auf.
Fifa und Uefa bleiben wegen der Fußball-WM in Qatar unter Druck: Im EU-Parlament wird Kritik am Verrat der „gemeinsamen Werte“ laut. Und das IOC macht mobil gegen eine WM im Winter 2022.
Die EU steht in der Kritik, aber die europäische Idee wird weithin bewundert. Wie kommt das? Ein Gespräch über die Krise der europäischen Öffentlichkeit und die nächsten Schritte zur vertieften Integration.
EU-Staaten können Plastiktüten künftig mit Steuern belegen oder gleich ganz verbieten. Vor allem der Gebrauch der durchsichtigen Tüten zum Einpacken von Obst und Gemüse soll damit reduziert werden.
Vermutlich Anfang 2014 wird es nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ein Abkommen gegen Spionage zwischen Deutschland und Amerika geben. Im Europäischen Parlament werde jedoch befürchtet, dass sich die EU dadurch „auseinander dividieren“ lassen könnte.
Zusagen über ein mögliches Anti-Spionage-Abkommen haben die deutschen Vertreter bei ihrem Besuch im Weißen Haus nicht erhalten. Kommende Woche wollen die Präsidenten von Verfassungsschutz und BND nach Amerika reisen.
Die von der Euro-Krise besonders betroffenen Ländern entwickeln sich teils schlechter als erwartet. Das EU-Parlament will nun prüfen, wie die „Troika“ gearbeitet hat. Die erste Anhörung soll am 5. November sein.
wmu. MADRID, 28. Oktober. Das Europaparlament fordert von der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds ...
Für die EU werden Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande Gespräche mit Washington über die NSA-Spähaffäre führen. Das beschloss der EU-Gipfel in Brüssel. MErkel fordert zudem auch innereuropäisch ein Abkommen.
Ob die Europäer durch die amerikanischen Spähaktionen konkret geschädigt wurden, ist noch nicht klar. In Brüssel werden als Spionageziel meist die Verhandlungen zwischen der EU und Washington über ein Freihandelsabkommen genannt.
Der Gewinn der Software AG schrumpft, der von Adva sinkt stark, die Credit Suisse enttäuscht. ABB steigert den Gewinn unerwartet stark, Aixtron verdient bei sinkendem Umsatz mehr. Chinas Einkaufsmanagerindex steigt stärker als erwartet.
nbu. BRÜSSEL, 23. Oktober. Das Europaparlament verlangt die Aussetzung eines Abkommens, das amerikanischen Sicherheitsbehörden die Kontrolle europäischer ...
Aus Verärgerung über die Spähaktivitäten der NSA hat eine Mehrheit im EU-Parlament dafür gestimmt, das Swift-Abkommen über den Austausch von Bankdaten auszusetzen. Aber dazu wird es wohl nicht kommen.
Es geht bei der EU wieder um knappe Kassen und das liebe Geld. Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen mehr ausgeben, als den Regierungen lieb ist. Jetzt wird hart verhandelt.
hmk. BRÜSSEL, 22. Oktober. Die Zulassung von Brustimplantaten, Schwangerschaftstests, Hüftprothesen und anderen Medizinprodukten soll in der EU künftig ...
Der Grüne Jan Philipp Albrecht kämpft im EU-Parlament geschickt gegen Facebook, Google und Co. Sein Ziel: Ein Recht auf Vergessenwerden im Internet. Immerhin einen Kompromiss hat er schon erreicht.
Der Innenausschuss des Europaparlaments will die Kontrolle von Verbrauchern über ihre Daten verbessern. Er stimmte einer Datenschutzreform zu, die einen weitgehenden Anspruch auf Löschung persönlicher Daten formuliert.
Sollte sich die institutionell-politische Ordnung der Europäischen Union stärker in Analogie zur Verfassungswirklichkeit der Mitgliedstaaten entwickeln? Oder wäre es nicht sinnvoller und aufrichtiger, die Maßstäbe zur Bewertung und Reform der EU entlang ihrer Verfassung als mehrstufig geordnetes System zu definieren?