EU-Parlament will Großbauern weniger Staatshilfen geben
hmk. WILNA, 10. September. Zwischen Europaparlament und EU-Ministerrat droht neuer Streit über die Subventionen für Großbetriebe.
hmk. WILNA, 10. September. Zwischen Europaparlament und EU-Ministerrat droht neuer Streit über die Subventionen für Großbetriebe.
wmu. BRÜSSEL, 10. September. Der Streit zwischen dem Europaparlament und der Europäischen Zentralbank (EZB) über die Rechenschaftspflichten der EZB als ...
Medienberichte über einen direkten Zugriff des amerikanischen Geheimdienstes auf Bankdaten in Europa führen im EU-Parlament und in der Kommission zu Sorge und Ärger.
Laut einer neuen EU-Richtlinie sollen Verbraucher schon vor Abschluss eines Immobilienkredites umfassend über mögliche Risiken und die Gesamtkosten ihres Darlehens informiert werden. Das EU-Parlament stimmte einer Neuregelung grundsätzlich zu.
Das Europaparlament will der Bankenaufsicht für den Euroraum grünes Licht geben. Streit gibt es noch darüber, was die Abgeordneten von der Europäischen Zentralbank erfahren dürfen. Jetzt droht der Zeitplan abermals ins Rutschen zu geraten.
Chinas Industrieproduktion und Einzelhandel legen kräftig zu. Das EU-Parlament verschiebt die Abstimmung zur Bankenunion. Großbritannien bringt die Royal Mail womöglich im Oktober an Börse.
Etwa zwanzigtausend Demonstranten gingen in Berlin auf die Straße, um gegen den Datenmissbrauch zu protestieren. Der Internetaktivist Jacob Appelbaum appellierte an die Deutschen, in Europa die Führungsrolle zu spielen.
Wir sehen in diesen Tagen die lang ersehnten ersten Anzeichen dafür, dass die Talsohle der Krise in Europa vielleicht schon durchschritten ist.
Gängige Verschlüsselungen im Netz werden von amerikanischen und britischen Geheimdiensten geknackt - mit Hilfe großer Internetkonzerne. Die jüngsten Enthüllungen rufen auch EU-Justizkommissarin Reding auf den Plan: Sie fordert Kanzlerin Merkel auf, den Datenschutz auf dem EU-Gipfel im Oktober zur „Chefsache“ zu machen.
In einer Anhörung des EU-Parlaments beschreibt „Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbridger den politischen Druck auf die freie Presse. Auch ein „Le-Monde“-Redakteur und der Aktivist Jacob Appelbaum berichten von den Problemen.
Ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments soll die Aktivitäten der NSA klären. Sogar Obama wollen manche als Zeugen laden. Doch es ist unklar, was die Übung bringt.
Innerhalb der nächsten sechs Jahre soll sich der Frauenanteil im mittleren und oberen Management der EZB verdoppeln. An Bewerberinnen mangelt es offenbar nicht.
Die EU will ihre Datenschutzregeln anpassen. Einige wollen ganz strengen Schutz und ein „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet. Aber das wird kompliziert.
Es ist diese Überdosis an Beruhigungsmitteln, die uns müde macht. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Das Merkel-Mantra, das nichts sagt und nichts ...
Ein Drei-Generationen-Blick auf das vereinte Europa.
Drei Prozent des 140-Milliarden-Euro-Budgets der EU fließen in Gehälter und Pensionen. Einige Mitgliedstaaten wollten die Privilegien der 45.000 EU-Beamten stark beschneiden. Passiert ist wenig.
Zentrales Projekt der Finanzmarktregulierung in den letzten Jahren waren die neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken (Basel III), die am 16.
Martin Langebach und Andreas Speit haben sich auf den Weg durch Europa gemacht, um Programme und Personal der radikalen Rechten aufzuspüren. Von Februar bis Dezember 2012 haben sie „regionale Hotspots der militanten Szene und lokale Netzwerke radikaler Strukturen“ in elf europäischen Ländern bereist.
Schon lange wollte Brüssel eine Obergrenze für Transaktionsgebühren im europäischen Ausland durchsetzen. Nun hat die EU-Kommission das Modell offiziell vorgestellt - Verbraucher in Deutschland könnten besonders profitieren.
Angela Merkel muss in der NSA-Affäre endlich handeln. Aber wie? Hansjörg Geiger, der ehemalige Chef des BND, fordert einen „Intelligence Kodex“. So könnte die Geheimdiensttätigkeit zwischen befreundeten Staaten neu geregelt werden.
Ein wettbewerblicher EU-Eisenbahnmarkt braucht zweifellos eine starke Regulierung und eine starke Aufsicht. Aber diese müssen an das Recht gebunden bleiben. Die Europäische Kommission verfolgt mit ihrem Regulierungsentwurf handfeste Eigeninteressen.
Die EU kommt im Tauziehen um ihren Haushalt weiter. Für 2014 wurde jetzt eine Grundsatzeinigung erzielt. Die Ausgaben sollen stärker sinken als die Kommission vorgeschlagen hat.
bü./rike. BONN/BERLIN, 17. Juli. Im Streit um die Gleichbehandlung der Datenströme im Internet stellt sich die Europäische Kommission auf die Seite von ...
Luxemburgs Regierungschef Juncker hat den Rückhalt seiner Koalitionspartner verloren. Er baut aber darauf, bei den Neuwahlen bestätigt zu werden. Denn er ist im Volk beliebt.
hmk. BRÜSSEL, 11. Juli. Das Europaparlament reagiert auf die anhaltende Kritik an der Nutzung von Biokraftstoff. Der federführende Umweltausschuss sprach sich ...
Das Europaparlament hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Aktivitäten der amerikanischen NSA und ihre Auswirkungen auf die Privatsphäre der EU-Bürger untersuchen soll. Jetzt grübeln die Abgeordneten: Wen können sie nach Brüssel einladen?
Nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst sollen in der EU haften, wenn sie in Schieflage geraten. Nur darin sind sich alle einig. Ein Überblick über die Brüsseler Pläne.
hmk. BRÜSSEL, 10. Juli. Zigaretten dürfen in Europa bald nur noch in Verpackungen mit großflächigen Warnhinweisen und abschreckenden Schockfotos verkauft ...
kps. WIEN, 9. Juli. Der scheidende tschechische Ministerpräsident Petr Necas hat dem Europäischen Parlament vorgeworfen, im Falle Ungarns seine Kompetenzen ...
ench. Mainz. Zwischen der Europäischen Kommission und dem EU-Parlament liegt in der Alten Mensa der Universität Mainz kaum ein Dutzend Meter.
hmk. BRÜSSEL, 8. Juli. Die geplante Frauenquote soll in der Europäischen Union auch für börsennotierte Mittelständler gelten.
In einem Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten hat Kanzlerin Merkel über die Spionage-Vorwürfe gesprochen. Für beide haben die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der EU und Amerika weiter „höchste Priorität“.
Nach dem Putsch in Ägypten wächst die Sorge im Ausland. Außenminister Westerwelle nennt den Umsturz einen Rückschlag für die Demokratie. Amerikas Präsident Obama will die Militärhilfe überprüfen.
Um Geld zu waschen investiert die italienische Mafia laut einem Europol-Bericht schmutziges Geld zunehmend auch in saubere Energie.
hmk. BRÜSSEL, 3. Juli. Das Europäische Parlament hat der Reform des Emissionshandels in der EU im zweiten Anlauf doch noch zugestimmt.
now. BRÜSSEL, 3. Juli. Im Europäischen Parlament sind Bestrebungen gescheitert, das mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelte Regelwerk zur ...