In einer spitz formulierten Rede hat Martin Sonneborn im EU-Parlament den türkischen Präsidenten Erdogan kritisiert. Dem unter Druck geratenen Musikprojekt „Aghet“ gab er einen Zensurratschlag.
72 Voraussetzungen muss die Türkei erfüllen, damit die EU Visafreiheit gewährt. Bei wichtigen Themen hinkt das Land mit der Umsetzung aber noch hinterher, bemängelt die Kommission. Ein anderer Staat hat bessere Aussichten.
Das EU-Parlament winkt die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste durch – und ignoriert dabei die europäischen Grundrechte. Eine schlüssige Begründung bleibt Brüssel schuldig.
Entwickelt sich die Alternative für Deutschland nun zu einer deutschen Le-Pen-Partei? Alexander Gauland stellt dafür schon mal die Weichen.
Zwei Mitarbeitern des privaten Fahrdienstes des EU-Parlaments besaßen offenbar CDs mit Propagandamaterial des IS. Auch in ihrem Führungszeugnis stand nichts Gutes.
Bei der Bekämpfung des Terrorismus setzt die EU künftig auch auf die Speicherung von Fluggastdaten. Das EU-Parlament hat der Weiterleitung der Daten durch die Luftfahrtgesellschaften an die Sicherheitsbehörden zugestimmt.
Selbst den Konservativen im Europäischen Parlament war Marcus Pretzell zu extrem. Während seine AfD-Kollegin von Storch gerade noch einem Rauswurf zuvorkam, wurde Pretzell unelegant vor die Tür gesetzt.
Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz schlägt Alarm angesichts europafeindlicher Bewegungen innerhalb der Mitgliedsstaaten. Er meint zu wissen, warum die Bürger erheblich an Vertrauen verloren haben.
Wer taucht in den Enthüllungen über Briefkastenfirmen auf? Ein Überblick über die wichtigsten Personen und Firmen.
Polen fühlt sich als Mitglied der EU frei und stark - es will die Union deshalb sowohl im Inneren als auch in den Beziehungen nach außen stärken. Was das bedeutet, was die EU sein soll und was nicht, wo mehr und wo weniger Gemeinsamkeiten nötig sind, schreibt Polens Außenminister.
AfD-Politikerin Beatrix von Storch kommt dem drohenden Ausschluss aus ihrer Fraktion im Europaparlament zuvor: Sie wechselt zur EFDD des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage.
Keine Großstadt in Hessen hält den EU-Grenzwert für gesundheitsgefährdende Stickoxide ein. Doch weder Berlin noch Brüssel helfen.
Die Flüchtlingskrise hat gezeigt: Das Dublin-Abkommen hat versagt. Doch wie sieht eine Alternative aus? In Brüssel werden zwei Optionen diskutiert.
Die europäischen Christdemokraten wollen Panama und die Kanzlei Mossack Fonseca in den Sonderausschuss des Europaparlaments zur Steuerflucht zitieren. In Deutschland drängen die Grünen darauf, dass sich der Bundestag mit den „Panama Papers“ befasst.
Wenn das monatliche Datenvolumen verbraucht ist, will die Telekom künftig auch den Musikstreamingdienst Spotify drosseln. Als Argument muss die Netzneutralität herhalten – taugt sie dafür?
Eingeschlossen im Flugzeug, während die Bomben explodieren oder im Büro, wo eine Kollegin nicht auftaucht. Während sich die Stimmung in Brüssel etwas beruhigt, realisiert mancher erst jetzt, wie knapp er der Katastrophe entronnen ist.
Sechs AfD-Aussteiger haben einem Bericht zufolge Drohbriefe erhalten. Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel wurde aufgefordert, sein Mandat im Europäischen Parlament an die Rechtspopulisten abzugeben.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben eine gemeinsame Position für ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vereinbart. Nun kommt es laut Kanzlerin Merkel zu „nicht ganz einfachen Verhandlungen“ mit Ankara.
Wird das heutige Gipfeltreffen der EU mit der Türkei die Flüchtlingskrise wirklich lösen? Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok im FAZ.NET-Interview über die Schlüsselrolle Ankaras zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen.
Die AfD ist auf dem Sprung in drei Landtage – davon zwei Parlamente in westdeutschen Flächenländern. Was bedeutet die Erfolgswelle der rechtspopulistischen neuen Partei für das politische Gefüge Deutschlands? Einige Antworten zu einem Phänomen.
Deutschland steht mit seiner Politik des Ausstiegs aus der Kernenergie auch fünf Jahre nach Fukushima in der Welt ziemlich allein da. Wo wird noch am meisten Atomenergie genutzt und was sind die Argumente gegen die globale Energiewende?
Mit einer ungewöhnlichen Disziplinarmaßnahme hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf die rassistischen Äußerungen eines Abgeordneten reagiert: Er ließ den Griechen von Saaldienern hinausführen.
Die AfD vermutet hinter dem drohenden Rauswurf aus der konservativen Europa-Fraktion eine atemberaubende Verschwörung. Die Posse zeigt aber nur, mit wem man es zu tun hat.
Beatrix von Storch und Marcus Pretzell glauben an einen britisch-deutschen Geheimplan – dessen Ende der Rauswurf der AfD-Abgeordneten aus ihrer Fraktion im Europaparlament sein soll. Dafür gibt es jedoch viel logischere Gründe.
Marcus Pretzell und Beatrix von Storch sind von der Spitze ihrer Fraktion zum Austritt aufgefordert worden - ansonsten könnte es ein Ausschlussverfahren geben. Spaßpolitiker Sonneborn gab inzwischen bekannt, er wolle die beiden nicht in die Gruppe der Fraktionslosen aufnehmen.
Erst geriet die Europäische Währungsunion in die Krise, jetzt steht die Zukunft des Schengen-Raums auf dem Spiel. Wenn wir einheitliche europäische Antworten nicht finden, wird Europa, wie wir es kennen, zerbrechen und sich zu einer großen Freihandelszone zurückentwickeln.
Was machen eigentlich Bernd Lucke und seine neue Partei? Lustige Videos und sonst nicht viel. Zu den Wahlveranstaltungen kommen mit Glück mal 100 Leute. Warum bleibt der Erfolg aus?
Ökonomen und Politiker kritisieren die EZB. Die Bankenaufsicht rede Probleme schön. Auch die Banken üben Kritik - unter anderem wegen der Geldpolitik der EZB fürchten sie hohe Belastungen.
Es wäre fatal, wenn die Briten aus der Europäischen Union austreten würden. Lieber sollten sie mithelfen, die EU auf Vordermann zu bringen.
Die EZB will schnell über die Zukunft des 500-Euro-Scheins entscheiden. Die EU-Finanzminister fordern eine einheitliche Obergrenze für Bargeldtransaktionen.
Nach einer Rede im Europaparlament bekam Papst Franziskus einen Anruf. Bundeskanzlerin Angela Merkel am Apparat – und sie war not amused.
Yahoo will 15 Prozent seiner Stellen streichen, die Anleger in Tokio nehmen Gewinne mit und die australische Börsenaufsicht ASIC wirft Hochtief Insiderhandel vor.
Salman Al Khalifa ist Favorit auf die Fifa-Präsidentschaft. Nun wird ihm vorgeworfen, mehr als zwei Millionen Dollar gezahlt zu haben, um in die Exekutive des Fußball-Weltverbands zu kommen. Antworten darauf fallen dem Scheich schwer.
Das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU sorgt für europaweite Proteste. Schuld daran ist auch mangelnde Transparenz: Die Verhandlungstexte sind für die Öffentlichkeit geheim. Aber in der Politik scheint sich niemand dafür zu interessieren.
Champagne im EU-Parlament ++ Bayern macht Geschäfte in Qatar ++ Chelsea droht ein Transferbann ++ Fußball kompakt am Mittwoch
Im EU-Parlament kochen die Emotionen hoch. Die polnische Ministerpräsidentin Szydlo geriert sich mit einem Auftritt als Verteidigerin ihres Landes und bezeichnet die Verfassung als heilig. Doch überzeugen lässt sich niemand.