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Kommentar:

Was nun, Europa?

EU-Skepsis verwandelt sich allzu schnell in das Generalurteil, an der EU sei nichts schützenswert. Dabei kommt das Freiheitsversprechen der EU unter die Räder.

Werner Mussler, Brüssel

28.06.2016 13:47 Uhr

Nach Brexit-Referendum:

Europa müht sich um klare Kante 

Europa will mit einer Stimme sprechen: Fast zeitgleich mahnen EU-Kommissionschef Juncker, EU-Parlamentspräsident Schulz und Kanzlerin Merkel die Briten nach dem Brexit-Votum zur Eile. Britische „Rosinenpickerei“ soll es nicht geben. Wer aus der EU austritt, soll auch Privilegien verlieren.

Timo Steppat, Oliver Georgi

28.06.2016 12:42 Uhr

Livestream:

Merkel und Juncker zum Brexit

Kommissionschef Jean-Claude Juncker spricht im EU-Parlament über die Folgen des britischen Brexit-Referendums. Angela Merkel will im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Verfolgen Sie die Reden hier im Livestream.

28.06.2016 10:02 Uhr

Kampf gegen Brüssel:

AfD-Jugend knüpft Netzwerk zur europäischen Rechten

Offiziell grenzen sich die rechtspopulistischen Parteien in Europa gerne voneinander ab. Doch im Hintergrund läuft die Vernetzung. Vor allem der politische Nachwuchs ist aktiv.

19.06.2016 13:33 Uhr

F.A.Z. exklusiv:

Widerstand in der Union gegen Visumfreiheit für Georgien

Die Kanzlerin möchte den Georgiern gerne die Visumfreiheit gewähren. Ranghohe Politiker aus den eigenen Reihen warnen im Gespräch mit der F.A.Z. jedoch davor - und verweisen auf die Kriminalitätsstatistik.

Reinhard Veser, Markus Wehner, Matthias Wyssuwa

19.06.2016 12:02 Uhr

Referendum:

Auch ein Anti-Brexit-Votum hat seine Tücken

Sollten die Briten für einen EU-Verbleib stimmen, bliebe das Verhältnis zu Brüssel belastet – denn einige europäische Gesetze müssten verändert werden.

Werner Mussler, Brüssel

18.06.2016 11:24 Uhr

Zerfällt Europa? (10):

Radikaler Wandel oder Untergang

Die Europäische Union, wie sie über Jahrzehnte entstanden ist, hat keine Zukunft. Die Vorschläge ihrer Verächter wie ihrer Verehrer führen nicht weiter. Man muss die Skeptiker mit mutigen Ideen neu für Europa begeistern.

Hubert Védrine

17.06.2016 10:34 Uhr

Türkei:

EVP-Chef Weber fordert Abbruch der Beitritts-Verhandlungen

Es sei Zeit, reinen Tisch mit Ankara zu machen, fordert der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Solange man sich weiter gegenseitig anlüge, führe das nur zu Enttäuschungen.

Thomas Gutschker

12.06.2016 09:19 Uhr

Türkei:

Erdogan legt nach

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sei „charakterlos“, sagt der türkische Präsident nun. EU-Parlamentspräsident Schulz redet von „absolutem Tabubruch“ und auch Bundestagspräsident Lammert ist entrüstet.

09.06.2016 10:05 Uhr

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Geldpolitik der EU:

Die 100-Milliarden-Täuschung

Nach einem Jahr hat der EU-Investitionsfonds viel Geld ausgegeben. War das sinnvoll oder eine Verschwendung von Steuergeldern? Den Beweis über den Erfolg ist die Kommission bisher schuldig geblieben.

Hendrik Kafsack, Brüssel

06.06.2016 09:57 Uhr

Landwirtschaft:

EU will Glyphosat-Zulassung zeitlich befristen

Der Unkrautvernichter Glyphosat wird in Europa höchstwahrscheinlich auch nach dem Stichtag Ende Juni erlaubt bleiben. Allerdings soll die Zulassung vorerst nur um 12 bis 18 Monate verlängert werden.

01.06.2016 12:50 Uhr

Landwirtschaft:

EU will Glyphosat-Zulassung zeitlich befristen

Der Unkrautvernichter Glyphosat wird in Europa höchstwahrscheinlich auch nach dem Stichtag Ende Juni erlaubt bleiben. Allerdings soll die Zulassung vorerst nur um 12 bis 18 Monate verlängert werden.

01.06.2016 12:39 Uhr

Treffen der Unionsspitzen:

Irgendwo zwischen München und Berlin

Zwischen den Schwestern CDU und CSU gibt es viel Gesprächsbedarf. Ein Treffen der Unionsspitzen soll die Wogen glätten, doch noch ist vieles ungeklärt – da meldet sich Stoiber.

Günter Bannas, Berlin, Albert Schäffer, München

30.05.2016 22:48 Uhr

Termine des Tages:

EU-Finanzminister treffen sich in Brüssel

In Brüssel trifft sich der Ministerrat der Finanz- und Wirtschaftsminister der Europäischen Union, in Rostock findet der russische Unternehmertag statt und aus Nürnberg kommt die GfK-Konsumklimastudie für Mai.

25.05.2016 06:23 Uhr

Krisenzeiten:

Der europäische Schlamassel

Erst die Griechen, dann die Flüchtlinge, jetzt der Brexit: Europa hat keine Kraft, Konflikte zu befrieden. Angela Merkels Deal mit Erdogan macht das nur noch schlimmer.

Holger Steltzner

22.05.2016 10:28 Uhr

Gauland rät zur Vorsicht:

Front National sucht Nähe der AfD

Der rechtsextreme französische Front National fühlt sich der AfD im Geist verbunden. In der rechtspopulistischen Partei streiten führende Vertreter nun über eine Einladung von FN-Chefin Le Pen an die AfD-Vorsitzende Petry.

13.05.2016 15:15 Uhr

Abkommen mit der Türkei:

EU-Abgeordnete mahnen nach Erdogan-Rede zu Vorsicht

Führende EU-Parlamentarier raten nach den jüngsten Aussagen des türkischen Präsidenten davon ab, das Flüchtlingsabkommen voreilig infrage zu stellen.

Thomas Gutschker

07.05.2016 17:30 Uhr

Karlspreis-Verleihung in Rom:

Franziskus warnt vor „Uniformierung des Denkens“

Papst Franziskus hat Europa angesichts der Flüchtlingskrise zu einem neuen Humanismus aufgerufen. Er träume „von einem Europa, in dem das Migrantsein kein Verbrechen ist“.

06.05.2016 12:44 Uhr

Karlspreis für Franziskus:

Der Papst und die Rettung des Kontinents

Mit der Verleihung des Karlspreises an Papst Franziskus soll dessen Einsatz in einer von Krisen zerrütteten EU gewürdigt werden. Doch seine Kirche selbst ist ein Ausdruck der Uneinigkeit.

Jörg Bremer, Rom

06.05.2016 09:09 Uhr

Europäische Asylpolitik:

So will die EU die Flüchtlingskrise lösen

Die EU-Kommission konzentriert sich auf drei wichtige Bereiche, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Das sind die Kernpunkte der Vorschläge aus Brüssel.

04.05.2016 14:36 Uhr

Reaktionen auf Visafreiheit:

„Nicht über Nacht alle Schleusen aufreißen“

Die von der EU-Kommission geplante Visafreiheit für die Türkei stößt bei deutschen Politikern auf gemischte Reaktionen. EU-Parlamentsvize Lambsdorff kritisierte den Vorschlag gegenüber FAZ.NET scharf. Auch der CDU-Europaabgeordnete Brok mahnt, die Regelung könne im Zweifel schnell wieder fallen.

Oliver Georgi

04.05.2016 14:10 Uhr

Flüchtlingskrise:

EU-Kommission empfiehlt Visa-Freiheit für Türkei

Die EU-Kommission hat die umstrittene Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger ab Juni empfohlen, wenn Ankara bis dahin noch fehlende Voraussetzungen erfüllt. Zugleich will Brüssel verlängerte Grenzkontrollen im Schengen-Raum genehmigen.

04.05.2016 12:53 Uhr

Visaliberalisierung für Türkei:

„Der Ball liegt in Ankara“

Dürfen sich türkische Bürger bald ohne Visum 90 Tage lang im Schengen-Raum aufhalten? Die EU-Kommission will sich dafür einsetzen – sobald Ankara alle Voraussetzungen erfüllt hat. Auch deutsche Politiker pochen darauf.

04.05.2016 11:53 Uhr

Reaktionen auf Parteitag:

Scharfe Kritik an AfD-Grundsatzprogramm

„Plump“, „wirr“, „irrsinnig“ – die etablierten Parteien reagieren entsetzt auf die auf dem Parteitag beschlossenen Forderungen der AfD. Eine Zusammenarbeit schließen sie konsequent aus.

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Tagesordnung

Auf dem AfD-Parteitag wird um die Zukunft der Partei gerungen. Der nach rechts hin offene Saar-Landesverband wird kein Teil mehr davon sein. Einige proben schon den Schulterschluss mit dem Front National.

Justus Bender, Stuttgart

30.04.2016 19:56 Uhr

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Die zwei AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament sind gezwungen die Fraktion zu wechseln. Während von Storch zu den Europa-Kritikern geht, gibt Petry-Lebensgefährte Pretzell jetzt bekannt, dass er sich dem Front National anschließt.

30.04.2016 17:31 Uhr

Visafreiheit:

CSU-Politiker wollen Bundestag mit Türkeideal befassen

Anhaltende Kritik an Merkels Türkeideal: Die Visafreiheit für Türken erkennen führende CSU-Politiker als „Aufregerthema“ für die Bevölkerung, manche wollen sie kippen. Aus Sorge, die AfD könnte Kapital daraus schlagen.

30.04.2016 11:08 Uhr

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