Die EU-Kommission schlägt ein unabhängiges Ethikgremium vor. Besonders für das Parlament steht viel auf dem Spiel – dort sind die Regeln besonders lax.
Die Pläne der EU sehen noch schärfere Lieferketten-Regeln vor als in Deutschland. Viele in der Textilbranche finden das gut. Andere Mittelständler nennen das Gesetz weltfremd. Einer warnt: „Andere Nationen lachen über uns.“
Die Datenschutz-Grundverordnung ist eigentlich ein Erfolgsmodell. Ihre Kraft, die Gefahren von generativer Künstlicher Intelligenz zu bannen, ist aber begrenzt. Ein Gastbeitrag.
Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten hat dafür gestimmt, dass Unternehmen ihre Lieferketten zum Schutz von Umwelt- und Menschenrechten strenger überwachen müssen. Zuvor hatte es deutliche Kritik am Gesetz gegeben.
Die Christdemokraten wollen das EU-Lieferkettengesetz in letzter Minute verhindern. Das hat nicht nur mit dem Inhalt des Gesetzes zu tun. Im Europaparlament bahnt sich ein Showdown an.
Kurz vor dem Votum im Europaparlament stellen sich die Christdemokraten gegen das EU-Lieferkettengesetz. Mit guten Gründen und dennoch ist das Nein heikel.
Sollte man Ungarn den Vorsitz im Ministerrat der EU verweigern? Die institutionellen Folgen wären groß, die politische Wirkung dagegen eher gering.
Mit einem umfangreichen Gesetzespaket will die Europäische Union das Klima schützen. Doch nun gibt es Streit: Muss die EU weiter vorangehen – oder muss sie sich erst um die Industrie kümmern?
Eine ungarische Ratspräsidentschaft wäre ein Sicherheitsrisiko für die EU, heißt es aus dem Parlament. Budapest prangert das als „anti-ungarische Initiative“ an.
Bei einem Besuch in der F.A.Z.-Redaktion wirbt die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, für einschneidende Reformen vor der kommenden Wahl. Beim Thema Migration fordert sie neue Rückführungsabkommen.
Nicht immer wissen Anleger genug über die Unternehmen, in die sie investieren wollen. Nach einem EU-Beschluss soll sich das jetzt ändern.
Das EU-Parlament hatte auf einen Termin zwei Wochen früher gedrungen – der wäre aber mit Pfingstferien in Deutschland kollidiert. Jetzt bleibt weniger Zeit, um die Spitzenposten zu besetzen.
In letzter Minute blockiert Paris die Abstimmung über die Erneuerbaren-Richtlinie. Gegen die neuen Ausbauziele hat Frankreich dabei nichts. Es geht um etwas ganz anderes.
Anders als erwartet ist die EU-Abstimmung zu einem wichtigen Klimaschutzgesetz verschoben worden. Ein EU-Diplomat wittert hinter der Blockade Frankreichs einen „Wissing-Move“.
Den Termin für eine Europawahl in 27 Staaten festzulegen ist nicht leicht. Die Niederländer wählen donnerstags, die Deutschen und viele andere sonntags – und der Zeitraum muss dem der ersten Europawahl 1979 entsprechen.
Neue KI-Systeme wie ChatGPT beeindrucken. Doch das, was sie können, steht nur für einen Teil unserer Denkfertigkeit. Und um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, braucht es ohnehin noch etwas anderes. Ein Gastbeitrag.
Auf die Einfuhr von Waren im Wert von weniger als 150 Euro aus Nicht-EU-Staaten fällt bisher kein Zoll an. Die EU-Kommission will das ändern. Dabei geht es nicht nur ums Geld.
Der Pensionsfonds des Europaparlaments, der einem Teil der Abgeordneten eine üppige Zusatzversorgung garantiert, steht vor der Pleite - wieder einmal. Müssen die Steuerzahler die Lücke stopfen?
Der deutsche Generalinspekteur Breuer rechtfertigt Einschränkungen bei der Bundeswehr zugunsten der ukrainischen Armee. Die USA schnüren ein weiteres Milliardenpaket für Munition und Luftabwehr. Ein französischer Journalist stirbt in der Nähe von Bachmut.
Der Bundeskanzler hat vor dem EU-Parlament eine Weltsicht dargelegt, die sich deutlich von der des französischen Präsidenten unterscheidet. Überzeugend sind beide nicht.
Olaf Scholz wirbt in Straßburg für ein offenes Europa. Dort muss er erfahren, wie wenig Autorität er besitzt. Vor allem eine deutsche Grüne attackiert den Kanzler.
In einer Grundsatzrede im Europaparlament wirbt der Bundeskanzler für eine Europäische Union, die sich weiter vertieft und zugleich geopolitisch agiert. Das richtet sich gerade auch an seine Sozialdemokraten.
Kanzler Olaf Scholz will im Europaparlament seine Sicht auf die aktuelle Lage und die Zukunft der EU präsentieren. Verfolgen Sie seine Rede im Livestream.
Russland zelebriert seine jährliche Militärparade in Moskau. Olaf Scholz hält eine Grundsatzrede vor dem EU-Parlament. Und es gibt neue Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität in Deutschland. Der F.A.Z.-Newsletter.
CSU-Politiker Dobrindt hält das Konzept von Spitzenkandidaten bei EU-Wahlen für gescheitert. Nun widerspricht Parteichef Söder.
Die EU dringt auf eine Verschärfung in der Asylpolitik. Deutschland hat dabei eigene Wünsche – in Brüssel stößt Berlin damit nicht nur auf Sympathien.
Die EU will mit einer Verordnung zu Kryptowerten Vertrauen schaffen. Doch herausgekommen sind Aktionismus und Symbolpolitik.
Der bei der Wahl zum EU-Parlament siegreiche Spitzenkandidat soll eigentlich die EU-Kommission anführen. Doch bei CSU-Politiker Manfred Weber kam es 2019 anders. Nun will seine Partei das Prinzip abschaffen.
Das Europaparlament einigt sich auf Auflagen für umstrittene „kreative Systeme“ wie ChatGPT. Verbote lehnen die Abgeordneten ab. Sie wollen einen anderen Weg gehen.
19 Plattformen und Suchmaschinen werden unter dem neuen „digitalen Grundgesetz“ der EU, dem DSA, künftig besonders in die Pflicht genommen. Darum geht es.
Die neue europäische Verordnung MiCA gilt als großer Wurf, schafft sie doch einiges an Klarheit und Rechtssicherheit. Doch sie ist erst ein Anfang.
Ohne Halbleiter aus Amerika und Asien ist die EU aufgeworfen. Der Chips Act soll das nun ändern. Nicht nur modernste Chips kleinster Größten sollen dabei in den Genuss von Milliardeninvestitionen kommen.
Statt rund zwei Fünfteln der gesamten Emissionen in der Europäischen Union sind damit vier Fünftel abgedeckt. Die Reaktionen sind geradezu euphorisch.
Das Herzstück des Fit-for-55-Klimapakets der EU ist der Emissionshandel. Dieser wird stark ausgeweitet: Auch für Gebäude und Straßenverkehr gibt es künftig einen CO₂-Preis. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Das EU-Parlament stimmt über eine Ausweitung des Emissionshandels ab, Kanzler Scholz empfängt den Schweizer Bundespräsidenten und ein T-Rex-Skelett sucht ein neues Zuhause. Der F.A.Z. Newsletter.
Das Europäische Parlament reagiert auf „Qatargate“. Wer als Abgeordneter ausscheidet, kann künftig erst nach einem halben Jahr als Lobbyist auftreten und verliert seine Zugangsrechte. Weitere Schritte könnten folgen.