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EU-Korruptionsskandal:

Eva Kaili kommt aus Gefängnis in Hausarrest

Gut vier Monate saß Eva Kaili in Untersuchungshaft. Jetzt darf sie nach Hause – muss aber eine Fußfessel tragen.

12.04.2023 19:01 Uhr

Klimaschutz:

Brüssel will F-Gase ersetzen

Die Nutzung der besonders klimaschädlichen F-Gase als Kältemittel ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Das Europaparlament will sie nun, wo eben möglich, durch Alternativen ersetzen.

30.03.2023 19:59 Uhr

Energiepolitik der EU:

Ein Atom-Teilerfolg für Paris

Die EU einigt sich auf höhere Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Kernkraft gilt zwar nicht als „grün“ – aber Frankreich erhält dennoch ein Zugeständnis.

Hendrik Kafsack, Brüssel

30.03.2023 19:02 Uhr

Bei EU-Gipfel:

Schlagabtausch zwischen Scholz und EU-Kommission um Verbrenner-Aus

Auf der Tagesordnung stehen beim EU-Gipfel die Ukraine und die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Bundeskanzler Scholz aber mahnt am Rande eine schnelle Einigung im Streit um das Verbrenner-Aus an – und erntet prompt Widerspruch.

Hendrik Kafsack, Brüssel

23.03.2023 19:58 Uhr

Neues EU-Gesetz:

Recht auf Reparatur

Wenn Elektro- oder Haushaltsprodukte kaputtgehen, landen sie heutzutage meist im Müll. Das soll sich nun ändern. Die EU-Kommission will die Hersteller zwingen, mehr Geräte zu reparieren.

Hendrik Kafsack, Brüssel

22.03.2023 12:48 Uhr

Jahresbericht:

Enria rät zu Wachsamkeit

Die Kapitalquote der großen Eurobanken war stabil – jedenfalls 2022.

21.03.2023 20:08 Uhr

Recht auf Abtreibung?:

Macron und die Frauenrechte in der EU

Frankreich will das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der EU-Grundrechtecharta verankern. Dabei weiß Präsident Macron, dass einige Mitgliedstaaten das nicht mittragen werden.

Michaela Wiegel

17.03.2023 21:58 Uhr

Brief an EU-Kommission:

Wissing will Verbrennerstreit mit Rechtskniff lösen

Die Verhandlungen zwischen Berlin und Brüssel um das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 kommen nicht voran. Nun legt Verkehrsminister Wissing eigene Vorschläge vor. Seine bevorzugte Variante birgt aber Probleme.

Hendrik Kafsack, Brüssel

16.03.2023 12:31 Uhr

Sanierung von Altbauten:

Der Preis des Klimaschutzes

Das EU-Parlament fordert eine Sanierungspflicht für Altbauten. Unbezahlbar sagen die einen, reiner Popanz die anderen.

Hendrik Kafsack, Jan Hauser

14.03.2023 22:13 Uhr

Verwandte Themen

Wegen Aussage über Volker Beck:

EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Fest auf

Das Europäische Parlament stimmt dafür, die Immunität des AfD-Abgeordneten Nicolaus Fest aufzuheben. Es geht um dessen umstrittene Aussagen über den Grünen Volker Beck.

14.03.2023 13:41 Uhr

Verbrennungsmotor:

„Das Elektroauto ist eine Mogelpackung“

Am Elektroauto lässt Friedrich Indra kein gutes Haar, es schütze das Klima nicht. Der 82 Jahre alte Motorenexperte setzt stattdessen auf weiterentwickelte Verbrenner und synthetische Kraftstoffe.

Holger Appel, Johannes Winterhagen

13.03.2023 10:09 Uhr

Klimaziele für Autos:

Im Verbrenner-Streit tut sich was

Brüssel will konkrete Zusagen für die Nutzung von E-Fuels machen. Vom Tisch ist das Verbrenner-Aus damit aber noch lange nicht.

Hendrik Kafsack

10.03.2023 19:05 Uhr

Ökostrom taugt nicht für alles:

Champagner für den Verbrenner

Mit der Blockade des Verbrenner-Aus hat die FDP ihrer und der deutschen Glaubwürdigkeit geschadet. Ihre Kritik ist dennoch berechtigt. Nicht nur bei den Autos folgt die EU zu sehr dem Dogma der Elektrifizierung.

Hendrik Kafsack, Brüssel

08.03.2023 15:19 Uhr

Umstrittene Pestizid-Regeln:

Vergifteter Frühling auf dem Acker

Artenschutz oder Bauernschutz? Europas Ökowende auf dem Acker stolpert über den Pestizideinsatz in deutschen Landschaftsschutzgebieten. Streitpunkt ist eine neue EU-Verordnung.

Christian Schwägerl

03.03.2023 19:52 Uhr

Europäische Bürgerbeauftragte:

EU-Kommission muss sich wegen Qatar-Flügen erklären

Qatar steht bereits im Verdacht, unzulässigen Einfluss auf Entscheidungen des EU-Parlaments genommen zu haben. Doch das Emirat könnte auch gegenüber Mitarbeitern der EU-Kommission großzügig gewesen sein.

06.03.2023 16:47 Uhr

Grüne Industriepolitik:

Vorfahrt für europäische Produkte

Die EU muss 40 Prozent ihres Bedarfs an Schlüsselprodukten wie Batterien, Solarpaneelen, Windanlagen und Wärmepumpen selbst decken, fordert Brüssel. Auch Kernkraft soll als strategisch wichtige grüne Technologie gelten.

Hendrik Kafsack

06.03.2023 15:55 Uhr

Streit um Klimaschutz:

Steht das Verbrenner-Aus vor dem Aus?

Das Ende des Verbrennermotors schien in Brüssel schon beschlossene Sache, doch da hat man nicht mit der FDP gerechnet. Die sieht sich im guten Recht, die Einigung in Frage zu stellen.

Corinna Budras, Werner Mussler

02.03.2023 20:34 Uhr

EU-Korruptionsskandal:

Wurde auch eine Christdemokratin bestochen?

Der Kronzeuge im EU-Korruptionsskandal hat eine weitere Person belastet: Qatar soll den Wahlkampf der italienischen Europaabgeordneten Lara Comi finanziert haben. Außerdem soll ein weiteres Land in den Skandal verstrickt sein.

Thomas Gutschker, Brüssel

01.03.2023 17:08 Uhr

„Widerspruch zu Friedensauftrag“:

IOC kritisiert seine Kritiker

Das IOC hat eine Erklärung des Europaparlaments gegen eine Wiederzulassung russischer Sportler kritisiert. Sie widerspreche dem olympischen Friedensauftrag.

20.02.2023 20:00 Uhr

Nicola Sturgeon:

Ihre tatsächliche Bilanz ist negativ

Nicola Sturgeon, Erste Ministerin Schottlands, beendet ihre Amtszeit. Von ihr selbst geweckte Erwartungen konnte sie nicht erfüllen. Eine Rückschau.

Gina Thomas

20.02.2023 08:51 Uhr

Schlusslicht:

Schulfrei für immer

Verbrennungsmotoren werden verboten. Das Handy funktioniert ohne Anschluss. Regiert wird einfach vom zweiten Platz. Wie wäre es mit: Zurück in die Grundschule. Aber die hat leider zu.

Holger Appel

19.02.2023 08:30 Uhr

Strengere Standards:

EU-Parlament verlängert Übergangsfristen für Medizinprodukte

Hersteller und viele Ärzte hatten gewarnt, wegen neuer Anforderungen kämen wichtige Medizinprodukte vom Markt. Die EU verlängert nun Übergangsfristen um Jahre.

Hinnerk Feldwisch-Drentrup

17.02.2023 17:37 Uhr

Resolution des EU-Parlaments:

„IOC ist eine Peinlichkeit“

Dem IOC bläst weiter ein scharfer Wind entgegen: Mit harten Worten verurteilen die Europa-Abgeordneten die Pläne, russischen Sportlern die Rückkehr in den internationalen Sport zu ermöglichen.

Christoph Becker, Frankfurt

17.02.2023 14:39 Uhr

Künstliche Intelligenz:

Welche Regeln für ChatGPT & Co. gelten – und was wir noch tun müssen

Künstliche neuronale Netze sind eine mächtige Technologie. Auch rechtlich sind noch viele Probleme damit verbunden – und wichtige Fragen unbeantwortet. Ein Gastbeitrag.

Rolf Schwartmann

16.02.2023 05:50 Uhr

Aus ab 2035:

Europaparlament besiegelt Ende des Verbrennungsmotors

Von 2035 an dürfen in der EU keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Dem Vorhaben hat das EU-Parlament nun zugestimmt – und die Kommission legt mit neuen Vorschlägen nach.

14.02.2023 20:07 Uhr

2035 ist Schluss:

EU-Parlament beschließt Aus für Verbrenner

Von 2035 an dürfen in der EU keine Autos mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden. So hat es das Europaparlament jetzt beschlossen – und die EU-Kommission legt schon nach.

14.02.2023 20:07 Uhr

Aus ab 2035:

EU läutet Ende des Verbrennungsmotors ein

Ab 2035 dürfen in der EU keine Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotor mehr zugelassen werden. Dem Vorhaben hat das EU-Parlament nun zugestimmt.

Hendrik Kafsack, Brüssel

14.02.2023 12:56 Uhr

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