Die AfD hält in den kommenden Tagen erst ihren Bundesparteitag ab und stellt dann ihr Personal für Brüssel auf. Als aussichtsreicher Kandidat gilt ein wegen Betrugsverdachts suspendierter Abgeordneter.
Vertreter der EU-Länder konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem Europaparlament einigen. Die Bundesregierung fürchtet, dass die Standards für Schutzsuchende zu sehr herabgesetzt werden könnten.
Das Scheitern ihrer Kandidatin für ein mittelwichtiges Brüsseler Amt ist nur ein Symptom: Die dänische Kommissarin hat das Glück verlassen. Das hat einen entscheidenden Grund.
Noch verhandeln das Europäische Parlament und der Rat über die Reform des Asylrechts. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert eine Einigung vor der nächsten Europawahl – und macht einen eigenen Vorschlag.
Angesichts schlechter Umfragewerte versucht sich die Linke von Sahra Wagenknecht abzugrenzen. Die Aktivistin Carola Rackete soll auf einem Spitzenplatz der Partei bei der Europawahl antreten.
In Krisensituationen sollen die Standards in Unterkünften für Asylsuchende abgesenkt werden können. Das fordern einige EU-Staaten in einer Verordnung. Die Bundesregierung will das so nicht hinnehmen.
Das Europaparlament plant schnelle Elektrotankstellen, amerikanische Tech-Giganten autonome Taxis. Sollen sie doch Pläne machen, am Ende behält immer Bertold Brecht recht. Nur Xi Jinping hat das verstanden.
Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit für das umstrittene Gesetz gestimmt. Kritiker befürchten eine Gefährdung der Ernährungssicherheit, während Befürworter das neue Gesetz als entscheidend für die Einhaltung des europäischen „Green Deals“ sehen.
Wochenlang sind die Christdemokraten gegen das Renaturierungsgesetz der Europäischen Kommission Sturm gelaufen. Am Ende aber hat eine knappe Mehrheit im Parlament für das Gesetz gestimmt.
Zurück zur Natur? Ist die Renaturierungsrichtlinie, über die heute im EU-Parlament abgestimmt wird, ein Rückfall? Nicht für Landwirte und Fischer, aber für die Konservativen ist sie ein umweltpolitischer Prüfstein.
Die umstrittenen Ökodesign-Regeln der EU sollen künftig für fast alle Produkte gelten und sie auf Nachhaltigkeit trimmen. Das Europaparlament will so auch Fast Fashion und dem vorzeitigen Verschleiß ein Ende bereiten.
Vor dem EU-Parlament in Straßburg haben Befürworter des geplanten neuen EU-Naturschutzgesetzes demonstriert. Das neue Gesetz soll Ökosysteme wie Wälder und Moore vor dem Kollaps zu retten. Auch Greta Thunberg war dabei.
Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und drei seiner Mitstreiter scheitern mit der Klage gegen Aufhebung ihrer Immunität.
Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter können ihr Mandat im EU-Parlament nicht antreten. Eine Auslieferung wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums rückt näher.
Die EU nimmt einen weitreichenden Eingriff in den Kapitalmarkt vor. Der Handel könnte sich dadurch für Privatanleger verteuern.
Judit Varga hat als ungarische Justizministerin viele umstrittene Gesetze von Ministerpräsident Viktor Orbán verantwortet. Nun soll sie im Europaparlament „konservative Kräfte stärken“.
In der Hälfte der Mitgliedstaaten müssen Opfer einer Vergewaltigung nachweisen, dass der Täter Gewalt anwendete oder damit drohte. Das EU-Parlament will nun, dass jede nicht einvernehmliche Penetration strafbar wird.
Bisher war häufig unklar, wer die Daten von vernetzten Haushaltsgeräten und smarten Autos wie nutzen darf. Die EU will das nun mit dem Data Act besser regeln. Die Industrie warnt vor Wettbewerbsnachteilen.
Europäische Spitzenkandidaten, ein niedrigeres Wahlalter, ein gemeinsamer Wahltag – so will es das EU-Parlament. Nur drei Mitgliedstaaten können sich dafür begeistern.
EU-Kommission und EZB wollen ein neues gesetzliches Zahlungsmittel. Die AfD wittert die Abschaffung des Bargelds. Noch bevor Brüssel am Mittwoch das Gesetz vorlegt, geht der Streit los.
Die Pläne der EU könnten für Hauseigentümer noch höhere Kosten nach sich ziehen als Habecks Heizungsgesetz. Vor allem für Deutschland würde die neue Richtlinie einen hohen Aufwand bedeuten.
Christdemokraten und Teile der Liberalen blockieren das Renaturierungsgesetz der Kommission im Europaparlament, angeblich wegen großer Mängel. Die EU-Staaten haben den Weg für das Gesetz nun allerdings frei gemacht.
Die neu gegründete Partei Bündnis Deutschland sucht Mitglieder, aber die richtigen. Darum führt sie mit jedem, der beitreten will, ein Aufnahmegespräch. Da geht es zur Sache.
Der europäischen Idee wahrhaft zuzustimmen, ist ein Akt des Widerstands – gegen überkommene politische Rezepte, die mit Waffengewalt, Blut und Tränen durchgesetzt wurden. Und werden. Eine Predigt.
Das EU-Parlament hat das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von KI verabschiedet. Aber wie will man etwas regulieren, was sich rechtlich kaum greifen lässt?
Die Partei streitet kontrovers über die Reform des europäischen Asylsystems. Am Ende gibt es eine Einigung zwischen den Flügeln, die eigentlich keine ist – und versteckte Kritik an Baerbock.
Der ukrainische Präsident fühlt sich vom Europaparlament gestärkt. Russlands Präsident Putin plant eine Reise in die Türkei – und zeigt sich offen für ein Gespräch mit Bundeskanzler Scholz. Der Überblick.
Die EU will als Vorreiter Standards für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz setzen. Das Europaparlament dringt unter dem ChatGPT-Schock aber auf viel zu strikte Regeln. So wird die EU eher zum KI-Nachzügler.
Ist der Akku kaputt, bleibt nur die Mülltonne. Damit ist nach einem Votum des Europaparlaments Schluss. Jeder Akku soll künftig austauschbar sein – und das ist nur ein Schritt zu mehr Nachhaltigkeit und Recycling.
Es soll eine „klare Botschaft an die übrige Welt“ sein: Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch für den „AI Act“ zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Das Gesetz stuft AI-Anwendungen nach Risiko ein.
Frances Haugen wurde als Whistleblowerin zum Albtraum für Facebook. Sie spricht über die Isolation ihres früheren Chefs, verrät, was sie heute anders machen würde, und warnt, dass Twitters Übernahme durch Elon Musk auch bei ihrem einstigen Arbeitgeber Spuren hinterlassen könnte.
Die frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments steht nicht mehr unter Hausarrest – und geht publizistisch in die Offensive. Allerdings kann sie die Verdachtsmomente gegen sich nicht plausibel entkräften.
Das Europäische Parlament hat sich auf einen Rahmen für die Künstliche Intelligenz geeinigt. Und stimmt nun ab. Hier kommen vier Perspektiven, was das bedeutet.
Bei den Grünen ist die Aufregung groß, weil die Bundesregierung Plänen für eine Verschärfung der europäischen Asylregeln zustimmte. Der Chef der Partei versucht nun, zu beschwichtigen.
Migranten ohne Bleibeperspektive sollen künftig unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden, die Solidarität mit Ländern mit EU-Außengrenzen ist fortan verpflichtend: Der Asyl-Kompromiss wirkt harsch, sei aber nötig gewesen, sagen Faeser und Baerbock.
Die EU-Innenminister haben am Donnerstag um eine gemeinsame Haltung zur Reform des EU-Asylrechts gerungen.