Als Nachfolger des Sozialdemokraten Timmermans soll sein niederländischer Landsmann Wopke Hoekstra nun als EU-Klimakommissar den „Green Deal“ managen. Der Christdemokrat bringt viel für diese Aufgabe mit. Ein Porträt
Fast alle Bundestagsparteien wollen die Legislaturperiode des Parlaments von vier auf fünf Jahre verlängern. Triftige Gründe gibt es dafür nicht. Ein Gastbeitrag.
Die Verhandlungen über die EU-Asylreform können weitergehen. AfD-Politiker Jens Maier will zurück in den Staatsdienst. Und: Die weltgrößte Messe für Gesellschaftsspiele hat Geburtstag. Der F.A.Z- Newsletter.
Das Europaparlament hat sich nach den Anhörungen des designierten Klimakommissars Hoekstra und des neuen Mr. Green Deal Šefčovič etwas geziert. Nach einer Extrarunde ist der Weg für die Ernennung beider aber nun frei.
Die Europaabgeordneten wollen für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 einen deutlichen Zuschlag erreichen. Das aber dürfte gegen Deutschland kaum durchzusetzen sein. Von Januar an könnte ein Notbudget drohen.
Von wegen Brückentag: Für Lobbyisten ist dies die vielleicht härteste Woche des Jahres. Die EU will nämlich unbedingt ein Stück vom KI-Kuchen, und in der kommenden Woche droht der Anschnitt in Hamburg. Viele Hände führen nun die Klinge.
Weitere Stimmen aus den Reihen der Union fordern ein Sexkauf-Verbot in Deutschland. Eine CSU-Abgeordnete hatte das Thema aufgebracht.
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments holte bei der Europawahl 2019 nur ein mäßiges Ergebnis für die SPD. Durch ihre abermalige Kandidatur fällt sie als Personalreserve für Berlin vorerst aus.
Barley holte bei der Europawahl 2019 nur ein mäßiges Ergebnis für die SPD. Durch ihre abermalige Kandidatur fällt sie als Personalreserve für Berlin vorerst aus.
Als erste Wirtschaftsmacht der Welt errichtet die EU Handelshürden für klimaschädliche Importe. Doch schon vor dem Start des Klimazolls gibt es Ärger.
Auf seiner Reise nach Frankreich beklagt Papst Franziskus den Umgang mit Migranten in Europa. In Marseille fordert er Güte, Freundlichkeit und Gastfreundschaft.
Die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider kämpft für ein EU-weites Sexkaufverbot. Im Interview erklärt sie, welche Verbesserungen für Prostituierte sie sich davon erhofft.
Zunächst stieß die Bundesbank-Vizepräsidentin im Europaparlament auf Widerstand. Doch jetzt haben die Parlamentarier ihren Widerstand aufgegeben.
Dorothee Bär und das EU-Parlament fordern, Freier zu bestrafen, um Frauen zu schützen. Der Berufsverband für erotische Dienstleistungen sagt, darunter würden vor allem Frauen leiden. Wer hat recht?
Das EU-Parlament und die Kommission wollen die Gebäudeeffizienzrichtlinie verschärfen. Bundesbauministerin Geywitz wendet sich dagegen.
Vor der Abstimmung am Donnerstag wird im EU-Parlament mit harten Bandagen gekämpft. Am Ende geht es knapp aus – zugunsten jener, die Sexarbeit als Gewalt gegen Frauen ablehnen.
Lob von australischen Rohstoffkonzernen hört die EU selten. Mit ihrem Rohstoffgesetz hat die EU vieles richtig gemacht, sagt der Europa-Chef von Rio Tinto. Nun muss sie noch die Bevölkerung an Bord holen.
In Tunesien wollten sich fünf EU-Abgeordnete mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der Opposition und tunesischen Parlamentariern treffen. Doch die Regierung in Tunis lässt die Delegation nicht einreisen.
Das Europaparlament will Städte und Kommunen bis 2035 verpflichten, die strikten Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation zur Luftqualität zu erreichen. Die Christdemokraten warnen vor unrealistischen Zielen, können sich aber nicht durchsetzen.
Bei ihrem Auftritt in Straßburg sagt Ursula von der Leyen nichts dazu, ob sie eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission anstrebt. Aber sie sichert sich schon mal politischen Rückhalt – im Parlament und bei den Staaten.
Die Möglichkeiten des Internets führen viele in Versuchung. Anbieter von „Buy now, pay later“ müssen nun künftig frühzeitig eine Kreditwürdigkeitsprüfung durchführen.
EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen hat sich für eine Erweiterung der EU starkgemacht. Sie glaube, dass Europa auch mit mehr als 30 Staaten funktioniere, sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU.
Die EU arbeitet an der KI-Verordnung, doch in deren Windschatten entsteht noch ein weiteres Regelwerk: Die KI-Haftungsrichtlinie. Sie verspricht Rechtssicherheit und Klagerechte für Verbraucher.
Die EU will den Anteil von Wind- und Sonnenkraft bis 2030 auf 42,5 Prozent steigern. Dafür werden die Genehmigungsverfahren stark gestrafft. Die Haselmaus soll kein Hindernis mehr sein.
Brüssel und Tunis wollen enger zusammenarbeiten, auch bei der Migration. Doch die irregulären Ankünfte sind zuletzt drastisch gestiegen. Das Europäische Parlament ist in der Bewertung des Abkommens gespalten.
Ein Jahr vor den Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg fragen wir dort ansässige Schriftsteller nach ihren Vorstellungen zur politischen Zukunft. Welche Folgerungen lassen sich aus der sächsischen Situation ziehen – auch für Gesamtdeutschland?
Der niederländische Christdemokrat Hoekstra soll in der EU-Kommission künftig für die Klimapolitik zuständig sein. Selbst bei den Christdemokraten stößt das nur auf geringe Begeisterung.
Europa-Abgeordnete kritisiert Arbeitsbedingungen der Lastwagenfahrer, die seit fast sechs Wochen auf dem Rastplatz Gräfenhausen streiken.
Vom digitalen Euro wird derzeit viel geredet. Bis zur Einführung vergehen aber noch viele Jahre.
Das EU-Parlament versucht, die KI-Technologie durch einen Regulierungsrahmen zu kontrollieren. Was gut gemeint ist, birgt große Risiken für Wirtschaft und Gesellschaft. Eine zu starre Regulierung kann zu einem Kontrollverlust führen.
Politiker, die für die AfD nach Brüssel wollen, verwenden Schlagworte der Identitären Bewegung. Rechtsradikale Verschwörungstheorien sind in der Mitte der Partei angekommen.
Selenskyjs Kapitulation, eine Explosion am Pentagon: Täuschend echt wirkende Fotos und Videos, erstellt mit Künstlicher Intelligenz, erschüttern das Vertrauen in Informationen. Kann die Politik dem Einhalt gebieten?
Mit dem Euro fing es an, ein paar Jahre später wollte die Partei schon das Europaparlament abschaffen. Wie entwickelte die AfD ihre europapolitischen Positionen? Ein Überblick.
Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet. Das Bundesamt warnt vor einer Zunahme verfassungsfeindlicher Strömungen.
Die AfD wählt ihre Leute fürs EU-Parlament – und erklärt zugleich die EU für todgeweiht. Das gemäßigte Lager tröstet sich mit den guten Umfragewerten.