Brüssel will den Verpackungsmüll drastisch reduzieren. Das Ziel teilen beinahe alle, aber der Weg über Verbote sei falsch, warnen die Christdemokraten. Sie wollen zumindest ein Verbot am Mittwoch kippen.
Das Europäische Parlament hat jetzt den „Data Act“ verabschiedet. Das Gesetz wird den Zugang zu Datensilos für Dienstleister erleichtern – doch es birgt eine bislang kaum diskutierte Gefahr für die Maschinenbau- und Automobilindustrie. Ein Gastbeitrag.
Die nationalen Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf mehr Daten aus anderen EU-Staaten bekommen. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament geeinigt.
Deutschland, Frankreich und Italien stellen sich gegen zu enge EU-Grenzen für Künstliche Intelligenz. Das Europaparlament spricht von einer Kriegserklärung. Scheitern die Verhandlungen über das KI-Gesetz der EU daran?
Was darf Künstliche Intelligenz tun? Die EU wollte Maßstäbe für die Welt setzen. Jetzt kommt die Bundesregierung dazwischen. Das hat mit einer Firma aus Heidelberg zu tun.
Die CDU in Thüringen stellt sich auf ihrem Landesparteitag an diesem Wochenende für die Landtags- und Europawahlen 2024 auf. Mario Voigt gilt schon länger als Herausforderer von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).
Nach den Parteiaustritten von Sahra Wagenknecht und ihren Anhängern will die Linke auf ihrem Europaparteitag ein Zeichen des Zusammenhalts senden. Ein neues Parteilogo soll dabei helfen.
Unterhändler von Europaparlament und Ministerrat haben sich auf ein Exportverbot für Plastikmüll in Nicht-OECD-Staaten geeinigt. Das bleibt weit hinter den Forderungen des Parlaments zurück.
Im Europäischen Rat findet eine Anhörung zu Rechtsstaatsdefiziten nicht statt und 13 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds könnten bald freigegeben werden. Nur das EU-Parlament schlägt Alarm.
Die EU hat zugesagt, ihren Methanausstoß bis 2030 um 30 Prozent zu senken. Konkrete EU-Regeln für das schädliche Treibhausgas gab es bislang aber nicht. Das ändert sich nun zumindest für einen Sektor.
EU-Parlament und Mitgliedsländern streiten, ob Basismodelle wie GPT4 reguliert werden. Sollte keine Einigung möglich sein, kann das Gesetz sogar auf den letzten Metern scheitern. Ein Gastbeitrag.
Europaparlament und Ministerrat haben sich in Rekordzeit auf das EU-Rohstoffgesetz geeinigt. Das soll die EU aus der Abhängigkeit von China lösen und setzt dafür auf Quoten für den heimischen Abbau, Weiterverarbeitung und Recycling.
Ein Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Franziska Brantner über die Handlungsfähigkeit der EU, den Parteitag der Grünen und das heikle Thema Asylpolitik.
Seltene Erden, Lithium, Silizium: Die EU ist bei kritischen Rohstoffen abhängig von einzelnen Ländern. Jetzt haben sich Mitgliedstaaten und Europaparlament auf neue Regeln geeinigt, die das ändern sollen.
Nach der Einigung ist vor der Einigung. Kommission und Europaparlament fordern nach dem Kompromiss zum Haushalt für 2024 gleich mehr Geld für den Finanzrahmen 2021 bis 2027. Es geht um mehr als 65 Milliarden Euro.
So vernünftig es vom EU-Parlament ist, die Abgasgrenzwerte für Autos nicht weiter zu verschärfen. So unvernünftig ist es, sich auf die E-Mobilität zu versteifen.
Der frühere Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alejo Vidal-Quadras vermutet Iran hinter dem Attentat auf ihn. Er hatte iranische Oppositionelle juristisch vertreten. Auch die Polizei ermittelt offenbar in Richtung Teheran.
Um das Naturschutzgesetz war heftiger Streit entbrannt. Konservative wollen möglichst wenig Belastungen für Landwirte. Mit dem nun gefundenen Kompromiss sind weder Grüne noch EVP ganz zufrieden.
Der ehemalige PP-Politiker Alejo Vidal-Quadras gehörte zu den Gründern der rechtspopulistischen Vox-Partei. Die Polizei geht von einer „geplanten Aktion“ aus.
Kleineres EU-Parlament, Verzicht auf Kommissarsposten, kleinere EU-Spitze und weniger Vetos – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine umfassende Reform der Europäischen Union skizziert.
Dänemarks harte Asylpolitik gilt nun anderen nordischen Ländern als Vorbild, aller Kritik zum Trotz. Doch laut Migrationsforschern hatte der Ansatz nur Erfolg, weil die Nachbarländer anders agierten.
Die Terrororganisation PFLP und ihr Ableger Samidoun sind in Deutschland seit Jahren aktiv. Doch die Behörden konnten wenig tun. Ein Betätigungsverbot soll das jetzt ändern.
Die Bundesregierung will dem neuen Gütesiegel für nachhaltige Anlagen nicht zustimmen – weil dieses auch Atomkraft einschließt.
Windräder, Solaranlagen, Wärmepumpen: Die EU-Kommission will mehr heimische Produktion. Dem EU-Parlament geht das nicht weit genug.
Teure Ersatzteile, keine Werkstätten – defekte Produkte landen heutzutage meist im Müll. Die Europäische Union will das nun ändern und den Verbrauchern einen Anspruch auf Reparatur verschaffen.
Nach den Verkehrsministern hat auch der Umweltausschuss im Europaparlament strikte Klimaziele für Laster und Busse beschlossen. Für klimaneutrale E-Fuels gibt es abermals keine Mehrheit.
Mit ihr werde die iranische Frauenbewegung geehrt, teilt EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit. Amini war 2022 nach ihrer Festnahme durch Irans Sittenpolizei wegen eines angeblich zu locker getragenen Kopftuchs gestorben.
Der EZB-Rat hat die Vorbereitungsphase des digitalen Euro beschlossen. Bundesbankvorstand Burkhard Balz spricht darüber, was Verbraucher davon haben, wer die Kosten trägt – und wie er die Zukunft des Bargeldes sieht.
Der Kommissionsvorschlag für einen 13-Milliarden-Fonds zur Förderung von strategisch wichtigen Technologien geht dem Europaparlament nicht weit genug. Sie wollen einen „wahrhaftigen Souveränitätsfonds“, und das schon 2025.
Im Dauerstreit um Rechtsstaatlichkeit sind fast hundert Milliarden Euro an EU-Zuschüssen eingefroren worden, die Polen zustehen. Ein Großteil des Geldes könnte rasch fließen. Dagegen wird es für Ungarn wohl ungemütlich.
Mehr als 27 Millionen Menschen auf der Welt werden, auch von Staaten wie China, zu Zwangsarbeit gezwungen. Die so gefertigten Produkte sollen künftig nicht mehr in Geschäften innerhalb der EU landen.
In Europa entsteht gerade der erste gesetzliche Rahmen für Künstliche Intelligenz, der AI Act. Es geht um Bürgerrechte und Wettbewerbsfähigkeit. Viele Mitgliedstaaten und Parlamentarier wollen ChatGPT regulieren – doch Regulierung darf kein Selbstzweck sein. Ein Gastbeitrag
Wie dick darf ein Rucksack sein? Wie hoch ist der Aufschlag, wenn eine Tasche zu schwer ist? Airlines sind von einheitlichen Regeln weit entfernt. Das EU-Parlament will, dass für Handgepäck nicht extra kassiert werden darf.
Die Europaabgeordnete Isabel Wiseler-Lima hat eine Entschließung des Parlaments zum Schutz von Journalisten initiiert. Diese stellt den Wert des freien Journalismus für Demokratie und Menschenrechte heraus. Das zielt auf Putins Regime, doch auch Kollegen aus Ungarn hadern.
In Spanien werden die Regierungschefs wieder vom Thema Migration eingeholt. Außerdem reden sie erstmals darüber, wie die Union erweiterungsfähig wird. Eine interne Berechnung erzeugt Unruhe.
Für als nachhaltig ausgewiesene Anleihen sollen in der Europäischen Union künftig einheitliche Standards gelten.