Europäisches Parlament Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Europäisches Parlament

EU-Anti-Geldwäsche-Behörde

Einigung auf AMLA-Verfahren

Bisher haben die EU-Staaten den Sitz neuer Behörden unter sich ausgekegelt. Das ändert sich jetzt.

19.12.2023 18:57 Uhr

Einigung zu Abgasgrenzwerten

Brüssel verzichtet auf strikte Euro-7-Normen

Der Autobranche bleiben strikte Abgasnormen erspart. Die Euro-6-Werte sollen weiter gelten, haben EU-Parlament und Ministerrat vereinbart. E-Fuels aber bleiben außen vor.

Hendrik Kafsack

18.12.2023 19:19 Uhr

Müllmengen sollen sinken

EU-Umweltminister einigen sich auf Einwegplastikverbot

Für Obst und Gemüse sollen Einwegplastikverpackungen verboten werden. Auch Salztütchen oder Ketchupbeutel im Restaurant sollen bald der Vergangenheit angehören.

Hendrik Kafsack, Brüssel

18.12.2023 17:21 Uhr

Neues Mediengesetz der EU

EU-Parlament und Vertreter der EU-Staaten haben sich auf das Medienfreiheitsgesetz geeinigt. Es zielt darauf, Despoten wie Viktor Orbán zur Ordnung zu rufen. Dafür schränkt es die Pressefreiheit bei uns ein.

Michael Hanfeld

17.12.2023 14:56 Uhr

EU-Einigung

Wie das EU-Lieferkettengesetz Kinderarbeit verhindern soll

Europaparlament und Ministerrat nehmen die Unternehmen in die Pflicht. Sie sollen auf der gesamtem Welt Kinder- und Zwangsarbeit verhindern. Aus der Wirtschaft kommt heftige Kritik.

Hendrik Kafsack

14.12.2023 19:34 Uhr

EU-Einigung

Wie das Lieferkettengesetz Kinderarbeit verhindern soll

Europaparlament und Ministerrat nehmen die Unternehmen in die Pflicht. Sie sollen auf der gesamten Welt Kinder- und Zwangsarbeit verhindern. Aus der Wirtschaft kommt heftige Kritik.

Hendrik Kafsack, Brüssel

14.12.2023 08:03 Uhr

Zehn Milliarden für Ungarn

EU-Parlament kritisiert Ursula von der Leyen scharf

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Milliarden für Ungarn freigegeben, die wegen Rechtsstaats-Mängeln eingefroren waren. Da die Entscheidung kurz vor dem EU-Gipfel getroffen wurde, vermuten viele einen anrüchigen Deal mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán.

14.12.2023 08:35 Uhr

Vor EU-Gipfel

EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei

Die EU-Kommission hat am Mittwochabend Milliarden Euro aus Kohäsionsfonds für Ungarn freigegeben. Man habe „ausreichende Garantien“ für eine unabhängigere Justiz bekommen. Das EU-Parlament sieht es jedoch anders.

Thomas Gutschker, Brüssel

13.12.2023 17:26 Uhr

Gesetz zu Uber und Co.

EU will Kurierfahrer besser schützen

Unterhändler von Europaparlament und Ministerrat haben sich auf ein neues EU-Gesetz geeinigt, das die Lieferanten und Fahrer von Uber, Deliveroo und anderen Plattformen besser schützen soll. Die Einigung könnte aber noch an der Ampelkoalition scheitern.

Hendrik Kafsack, Brüssel

13.12.2023 13:41 Uhr

Brief an von der Leyen

EU-Parlament fordert, Milliarden für Ungarn nicht freizugeben

In Brüssel wird erwartet, dass die EU-Kommission zehn Milliarden Euro für Ungarn freigibt. Doch die Fraktionsvorsitzenden funken dazwischen: Die Bedingungen sind nicht erfüllt, schreiben sie in einem Brief, der der F.A.Z. vorliegt.

Thomas Gutschker, Brüssel

13.12.2023 12:00 Uhr

EU-Stabilitätspakt

Mindestens 14 Jahre für den Schuldenabbau

Geht es nach der Mehrheit des EU-Parlaments, sollen die neuen EU-Budgetregeln noch weicher sein als ohnehin geplant.

12.12.2023 19:34 Uhr

Verbraucherschutz in EU

Hinweis „Honig aus EU- und Nicht-EU-Ländern“ soll nicht länger erlaubt sein

Auf Lebensmitteln wie Honig und Marmelade müssen Hersteller künftig genauere Angaben zum Ursprungsland machen. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten dafür, die sogenannten Frühstücksrichtlinien zu verschärfen.

12.12.2023 18:28 Uhr

Kritische Rohstoffe

Die EU will unabhängiger in der Rohstoffversorgung werden

Mit kritischen Rohstoffen wie Lithium und Silizium soll sich die EU künftig verstärkt selbst versorgen. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten für ein Maßnahmenpaket, mit dem sie unabhängiger von Ländern wie China werden soll.

12.12.2023 14:51 Uhr

Einigung auf AI-Act

EU will Künstliche Intelligenz stärker regulieren

Für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz sollen in der EU künftig strengere Regeln gelten. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten verständigten sich nach langen Verhandlungen auf ein entsprechendes Gesetz.

08.12.2023 23:52 Uhr

Nach Heizungsstreit

Kein Sanierungszwang für Altbauten

Die EU will Hausbesitzer doch nicht zwingen, Klasse D zu erreichen. Indirekt könnte es aber weiter genau darauf hinauslaufen. Denn die Staaten werden weiter in die Pflicht genommen.

Hendrik Kafsack

08.12.2023 19:41 Uhr

Gebäude-Richtlinie

Keine Sanierungspflicht für Altbauten

Berlin hat Erfolg mit seinem Widerstand gegen strikte Energiesparziele für Hauseigentümer. Stattdessen werden die Staaten in die Pflicht genommen. Das ist eine Entlastung für Familien im Einfamilienhaus wie den Bäckermeister auf dem Land, sagt Bauministerin Geywitz.

08.12.2023 19:26 Uhr

AI Act

Strikte EU-Auflagen für ChatGPT-Basismodell

So lange wie über den AI Act haben Europaparlament und Ministerrat noch nie um die Endfassung eines Gesetzes gerungen. Vor allem um die Nutzung von KI von Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden gibt es bis zuletzt Streit.

Hendrik Kafsack, Brüssel

08.12.2023 16:32 Uhr

Verhandlungen in Brüssel

Annäherung bei EU-Asylreform

Einen ganzen Tag lang haben der Rat und das EU-Parlament um Kompromisse gerungen. In einigen Punkten gelang das, etwa beim Grenzverfahren und für Krisensituationen. Andere sind weiter umstritten.

Thomas Gutschker, Brüssel

08.12.2023 14:33 Uhr

Worauf sich die EU in der Energieeffizienz für Gebäude geeinigt hat

Die Europäische Union verzichtet auf die Vorgabe, alle Häuser auf die Energieklasse D zu bringen. Den EU-Staaten könnte angesichts der vereinbarten Einsparziele dennoch kein anderer Weg bleiben.

Hendrik Kafsack, Brüssel

08.12.2023 08:58 Uhr

Politische Krise in Portugal

Ein Rücktritt, der nun voreilig wirkt

In Lissabon ist die sozialistische Regierung nur noch geschäftsführend im Amt. Doch viele Vorwürfe im Korruptionsskandal erwiesen sich als nicht stichhaltig.

Hans-Christian Rößler, Madrid

07.12.2023 20:42 Uhr

Vernichtungsverbot der EU

Unverkaufte Kleidung soll nun nicht mehr auf den Müll wandern

Die neue Regel der EU fußt auf einem Vorschlag der Kommission aus der Ökodesign-Verordnung. Große Händler sollen zwei Jahre Zeit haben, das Verbot umzusetzen.

05.12.2023 11:03 Uhr

Bornschein Podcast

Bornschein trifft Lina Johnsen - „Ich bin überhaupt nicht optimistisch, aber hoffnungsvoll“

Von der Straße ins EU-Parlament: Als „sonstige politische Vereinigung“ steht die Letzte Generation auf dem Wahlzettel der Europawahl. Ihr Anliegen ist unverändert dringlich, ihr Mittel bleibt der Protest. Spitzenkandidatin Lina Johnsen erklärt, wie sich die Bewegung vor Vereinnahmung und Institutionalisierung schützen will und warum sie eher „Aktivistin mit Hausausweis“ als Parlamentarierin sein wird. Ein Gespräch über Ehrlichkeit und Verantwortung, Populismus und Wissenschaft, die Grenzen kompromissgetriebener Politik und den ewigen Elefanten im Raum. Und natürlich über Digitalisierung.

Christoph Bornschein

05.12.2023 06:51 Uhr

F.A.Z. Exklusiv

Ein europäischer Asylkompromiss rückt näher

Das EU-Parlament sperrt sich in vielen Punkten gegen eine restriktivere Asylpolitik. Interne Protokolle, die der F.A.Z. vorliegen, zeigen aber: Die Abgeordneten bewegen sich in wichtigen Fragen auf die Position der Staaten zu.

Thomas Gutschker, Brüssel

04.12.2023 17:29 Uhr

Neue Führerschein-Richtlinie

Keine strikteren EU-Regeln für ältere Autofahrer in Deutschland

Der Ministerrat will es den EU-Staaten freistellen, ob sie von Senioren vor der Führerscheinverlängerung einen Gesundheitstest verlangen. Aber aus dem EU-Parlament droht noch Ungemach.

Hendrik Kafsack, Brüssel

04.12.2023 17:16 Uhr

Data Act

Dateninhaber verlieren ihre Machtposition

Der gerade verabschiedete Data Act birgt eine bislang kaum diskutierte Gefahr für die Maschinenbau- und Automobilindustrie. Ein Gastbeitrag.

Axel Metzger

03.12.2023 19:08 Uhr

EU-Parlament ändert Verordnung

Euro-Clearing nur in der EU

Auch nach dem Brexit findet das Clearing bestimmter Finanzgeschäfte fast ausschließlich in London statt. Das Europaparlament will das jetzt ändern.

29.11.2023 19:09 Uhr

AI-Act

Schicksalstage der KI-Verordnung: drei Szenarien

Am 6. Dezember erwarten viele Menschen eine kleine Bescherung, alle Tech-Interessierten vor allem diese: Eine Einigung der Trilog-Parteien beim Gerangel um die KI-Verordnung.

Hendrik Wieduwilt

28.11.2023 22:50 Uhr

Neues EU-Gesetz

Gasnetzbetreiber sollen Wasserstoffnetz aufbauen

Der entscheidende Baustein für den Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft steht: Anders als von der Kommission geplant, kommt Gasnetzbetreibern dabei eine wichtige Rolle zu.

28.11.2023 19:11 Uhr

Märkte

Dax fällt wieder unter 16.000 Punkte

Der Dax gibt die wichtige Marke von 16.000 Punkten am Montag wieder ab. Anleger schauen auf einen Auftritt von EZB-Präsidentin Christine Lagarde im EU-Parlament.

27.11.2023 18:59 Uhr

Porträt Terry Reintke

Pragmatische Linke

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament soll die Partei in die Wahl 2024 führen. Sie gehört zum linken Flügel, weiß aber auch, wo Kompromisse nötig sind.

Helene Bubrowski

26.11.2023 19:12 Uhr

CSU stellt Europaliste auf

Wie sich die Unterfranken Platz 6 erkämpften

Die unterfränkische CSU ist seit 2013 nicht mehr mit einem eigenen Kandidaten in Brüssel vertreten. Das soll sich nun ändern. Auf der Delegiertenversammlung gelang ihr ein kleiner Coup.

Anna-Lena Ripperger, Nürnberg

26.11.2023 17:46 Uhr

F.A.Z. Frühdenker

Wird der Rechtspopulist Premier der Niederlande?

In den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit Abstand stärkste Kraft bei der Parlamentswahl geworden, im Nahen Osten sollen die Waffen vorübergehend schweigen. Und: Joaquin Phoenix spielt Napoleon. Der F.A.Z. Newsletter.

23.11.2023 06:30 Uhr

Sorgen wegen Haushaltskrise

„Dann wird die Solarindustrie ein zweites Mal vernichtet“

Nicht nur Meyer-Burger-Chef Gunter Erfurt macht sich Sorgen wegen der Haushaltskrise. Es geht um die Frage: Blüht oder vertrocknet die Photovoltaikbranche in Ostdeutschland?

22.11.2023 19:03 Uhr

Nein zu Plastik

Europaparlament stimmt für weniger Verpackungsmüll

Die Europäische Union will weniger Plastikmüll durch Verpackungen verursachen. Wenn doch, sollen sie recycelbar sein. Frankreich hat jedoch schon erfolgreich Ausnahmen verhandelt.

22.11.2023 17:27 Uhr

Forderung des EU-Parlaments

Abgeordnete wollen häufigere Mehrheitsentscheidungen

Das EU-Parlament hat sich für einen Konvent und Reformen ausgesprochen. Vielen Christdemokraten geht das aber zu weit, die Mitgliedstaaten sind ohnehin mehrheitlich dagegen.

Thomas Gutschker, Brüssel

22.11.2023 16:40 Uhr