Brüssel geht rund vier Monate vor der Europawahl auf die Landwirte zu. Vom Tisch sei das Thema allerdings nicht, kündigte die EU-Kommissionspräsidentin am Dienstag im Europaparlament an.
Wie an den vorigen Wochenenden versammelten sich zahlreiche Menschen auf den Straßen. Allein in Berlin waren es mehr als 150.000. Doch auch in der AfD-Hochburg Sachsen demonstrierten Zehntausende gegen Rechtsextremismus.
Kehrtwenden in letzter Minute, folgenschwere Enthaltungen bei wichtigen Abstimmungen wie dem EU-Lieferkettengesetz – das „German Vote“ ist in Brüssel die Regel. Das Schlimmste: Die anderen sind nicht einmal mehr genervt.
Am Ende lief alles ganz reibungslos. Nach dem Einlenken der FDP und der Zustimmung der Bundesregierung hat sich beim Votum in Brüssel kein Staat mehr gegen den AI Act gestellt.
Schon lange hatte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni um Viktor Orbán geworben. Nun bestätigt Ungarns Regierungschef: Seine Fidesz-Partei werde sich den Europäischen Konservativen und Reformisten anschließen.
Wer Produkte während der gesetzlichen Garantiezeit reparieren lässt, soll mit zwölf Monaten Extragarantie belohnt werden. Auch danach gibt es nun einen Anspruch auf Reparatur – aber nicht für alle Geräte.
Staubsauger oder Kühlschränke, aber auch Smartphones – Verbrauchern wird es künftig einfacher gemacht, Produkte reparieren zu lassen. Die Einigung von EU-Staaten und Europaparlament macht den Weg frei. Es wird auch Ausnahmen geben.
Die europäische Finanzhilfe für Kiew kann am Ende ohne Zugeständnisse an Budapest fließen. Die Versuche des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, Druck auszuüben, stießen auf entschlossenen Widerstand.
Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel haben Landwirte zum Teil gewaltsam gegen Umweltauflagen und ein Handelsabkommen protestiert. Die Polizei riegelt das Parlamentsgebäude teils ab.
In Brüssel macht sich Bundesfinanzminister Christian Lindner für Frankfurt stark. Doch es gibt Kritik an der Bewerbung.
Die EU-Verbraucher sollen künftig klar erkennen können, aus welchen Drittländern ihr Honig kommt. Das ist auch ein Schritt gegen gepanschten Honig.
Brüssel will in der kommenden Woche ein neues ehrgeiziges Klimaziel vorschlagen. Um das zu erreichen, soll auch die Abspaltung und Speicherung von CO₂ eine zentrale Rolle spielen.
In Brüssel hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für Frankfurt stark gemacht. Doch es gab Kritik an der Bewerbung.
Am Dienstag zählt es in Brüssel. Finanzminister Lindner präsentiert die deutsche Bewerbung für Frankfurt, auch Paris hat gute Chancen – Ausgang offen.
Im Bundestag beginnt die Haushaltswoche. Französische Bauern wollen Paris lahmlegen. Und: Im Viertelfinale des DFB-Pokals schlägt die Stunde der Außenseiter. Der F.A.Z. Frühdenker
Der EU-Ratspräsident beklagt sich über persönliche Angriffe und „extreme Reaktionen“ nach seiner Ankündigung. Sein Rückzieher könnte aber auch mit belgischer Innenpolitik zu tun haben – und mit Viktor Orbán.
Marine Le Pen distanziert sich vom Konzept der „Remigration“. Darüber müsse man mit der AfD diskutieren. Solch ein Vorhaben könnte die gemeinsame Fraktion im EU-Parlament sprengen, warnt sie.
Eine Studie der Denkfabrik ECFR geht von einem deutlichen Rechtsruck bei den EU-Wahlen in diesem Jahr aus. Demnach könnten in mindestens neun EU-Mitgliedsstaaten „antieuropäische“ Parteien an der Spitze stehen.
Telekommunikation gehört, wie Automobilbau, Energieerzeugung oder die Schwerindustrie, zu den kapitalintensivsten Branchen. Im Gegensatz zu den letztgenannten zeichnet sich das Geschäft mit den Internetkabel zusätzlich dadurch aus, dass den sehr hohen Vorabkosten vergleichsweise geringe Betriebskosten gegenüberstehen.
Eine parteiübergreifende Mehrheit im EU-Parlament fordert, dass der Rechtsausschuss eine Klage gegen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof vorbereitet. Unterdessen verlangt Orbán weitere Gelder in Milliardenhöhe.
Das EU-Parlament geht gegen die Kommission vor, der Bundestag beschäftigt sich mit dem Treffen zwischen Rechtsextremen und AfD-Politikern und die deutschen Handballer starten gegen Island in die EM-Hauptrunde. Der F.A.Z.-Newsletter.
Hat sich die EU-Kommission von Viktor Orbán erpressen lassen? Das EU-Parlament will das vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, die Liberalen drohen Ursula von der Leyen gar mit einem Misstrauensvotum.
Viele Unternehmen bewerben Produkte als „umweltfreundlich“ oder „klimapositiv“. Belegbar ist das selten. Das Europaparlament schiebt dem deshalb nun einen Riegel vor.
Das Europaparlament hat den Einsatz der extrem klimaschädliche F-Gase in Wärmepumpen, Klimaanlagen und Kühlschränken verboten. Für Handwerksbetriebe gibt es Ausnahmen.
Die EU beschließt weitreichende Regeln für die Künstliche Intelligenz. Was Unternehmen jetzt schon beachten sollten.
Sahra Wagenknecht gewinnt den Finanzpolitiker Fabio De Masi für die Europawahl. Warum seine Karriere vor Kurzem zu Ende schien – und sich nun doch fortsetzt.
Charles Michel will für die wallonischen Liberalen ins EU-Parlament einziehen. Das wirft eine heikle Frage auf: Wird Orbán vorübergehend sein Nachfolger als EU-Ratspräsident?
EU-Ratspräsident Charles Michel tritt zur kommenden Europawahl für die belgische Partei Mouvement Réformateur an. Im Falle seiner Wahl will er sein bisheriges Amt aufgeben.
Die EU macht es sich zu einfach, wenn sie die Schuld für die magere Bilanz der Handelspolitik 2023 bei anderen und den Umständen sucht. Das Scheitern ist hausgemacht.
Der Streit um die Details der EU-Aslyreform ist noch nicht zu Ende. Der Europäische Gerichtshof urteilt über die Super-League-Pläne. Und in den Tagen vor Weihnachten wird es stürmisch. Der F.A.Z. Newsletter.
Unternehmen fühlen sich hierzulande einem „Tsunami“ neuer grüner und überkomplexer Regeln ausgesetzt. Ein Nachbessern der Regulierung ist dringend nötig.
Der Europäische Rat und das EU-Parlament haben sich auf ein neues europäisches Asylsystem geeinigt. Die härtere Linie der Mitgliedstaaten hat sich in nahezu allen Punkten durchgesetzt. Was ist über den Kompromiss bekannt?
Einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen, ein neuer Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen und zahlreiche Verschärfungen. Die Reform des Asylsystems der EU steht.
Die EU will die Haftung der Hersteller für vernetzte Produkte drastisch verschärfen – selbst für Angriffe von Hackern.
Die Autoindustrie ist hochzufrieden mit dem Kompromiss von Europaparlament und Ministerrat zu Euro 7. Die Werte gegenüber Euro 6 werden kaum verschärft. Umweltschützer sprechen von der Rückkehr der Autolobby.