Die Ko-Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament Terry Reintke sieht sich wegen des Umgangs mit Belästigungsvorwürfen harter Kritik ausgesetzt. Mitarbeiter beklagen eine „Kultur des Schweigens“.
Heil und Lindner stellen die Pläne für eine Aktienrente vor. In den USA geht Donald Trump gestärkt in den Super Tuesday. Und für die Bayern geht es um viel. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Verpackungsmüll in der EU soll um rund 15 Prozent reduziert werden. Deshalb soll es künftig mehr Recycling- und weniger Einwegverpackungen geben.
Der Europaabgeordnete Malte Gallée gibt nach Belästigungsvorwurf sein Mandat auf. Wegen mangelnder interner Aufklärung steht auch die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Terry Reintke im Fokus.
Die Partei ringt um eine Antwort auf die grünenfeindliche Stimmung im Land. Die einen suchen die Schuld bei sich selbst. Die anderen wollen härter kämpfen.
Keine Altersdiskriminierung, keine Gesundheitstests bei der Erneuerung des Führerscheins mehr: Das Europaparlament stellt sich gegen die umstrittenen Ideen der französischen Grünen Delli.
Resolutionen und Sanktionen würden Putin nicht beeindrucken, sagte die Witwe von Alexej Nawalnyj. Sie betont, dass Putin für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden muss und hofft auf eine bessere Zukunft für Russland.
Die EU-Staaten haben sich nicht auf das umstrittene Lieferkettengesetz einigen können. Das liegt auch am Widerstand der Bundesregierung. Das Gesetz ist damit zwar nicht gescheitert, liege aber erst einmal „auf der Intensivstation“.
Nawalnyjs Witwe Julija Nawalnaja redet den Europaabgeordneten ins Gewissen. Sie sollten keine Resolutionen verabschieden, sondern die finanziellen Machenschaften Putins in EU-Staaten aufdecken.
Die Mehrheit des Europaparlaments stimmt für das umstrittene Renaturierungsgesetz. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten Weber warnt vor mehr Bürokratie für die Bauern. Die Grünen sehen die Bauern als Gewinner.
Die Bundesregierung plant eine neue Rechtsform für Unternehmen. Ihre „thesaurierende Gesellschaft“ für Verantwortungseigentum knüpft an zwei Denker an, die vor 300 Jahren geboren wurden.
Marine Le Pen und RN-Parteichef Jordan Bardella haben sich vergangene Wochemit Alice Weidel getroffen. Nun soll sich die AfD-Chefin auf eine schriftliche Klarstellung zu den Berichten über „Remigration“ verpflichtet haben.
Wer 16 ist, darf das Europaparlament und in sechs Bundesländern den Landtag mitwählen. Das tue der Demokratie gut, sagt Bärbel Bas, und wünscht es sich auch für den Bundestag. Sie kann sich auch Abstimmungen per App vorstellen.
Die EU-Abstimmung über die Anti-Geldwäsche-Behörde fiel denkbar knapp aus. Ein AfD-Abgeordneter sagt, er habe als einziger Parlamentarier für Frankfurt votiert. Verdankt die Mainmetropole also ihm den Erfolg?
Der Bundestag debattiert über neue Waffen für Kiew. Die Entscheidung fällt, welche Stadt den Zuschlag für die neue Anti-Geldwäschebehörde der EU erhält. Und: Wie geht es nach dem Investoren-Aus im Profi-Fußball weiter?
Die Mitgliedstaaten müssen die Luftverschmutzung bis 2030 weiter senken. Das gilt vor allem für Feinstaub und Stickoxide. An der Einigung von Europaparlament und Ministerrat gibt es heftige Kritik.
Dreckige Luft birgt ein hohes Risiko für die Gesundheit. EU-Kommission und das Parlament wollen Menschen nun besser schützen. Auch ein Anspruch auf Entschädigung ist vorgesehen.
Ursula von der Leyen will es wissen. Sie tritt als Spitzenkandidatin der Christdemokraten zur Europawahl an. Doch gutes Krisenmanagement ist nicht genug.
Die rechtspopulistische Partei Reform UK ist bei Nachwahlen drittstärkste Kraft geworden. Sie schadet den Konservativen, und hilft damit der Labour-Partei.
Weil EU-Grenzschützer Migranten illegal zurückgewiesen haben sollen, gab Fabrice Leggeri 2022 als Frontex-Chef auf. Nun ist er Kandidat von Marine Le Pens Rassemblement National für die Europawahl.
Die EU bringt das weltweit erste Regelwerk für Künstliche Intelligenz voran. Die Technik soll nach Verbrechern fahnden und Lügner überführen.
Mit dem Gesetz zur Plattformarbeit wollen Europäische Kommission und Europaparlament Fahrer und Lieferanten von Uber, Bolt oder Deliveroo besser stellen. Vielen Staaten aber geht das zu weit.
Am politischen Aschermittwoch empfangen die Frankfurter Parteien prominente Besucher. Die SPD hat Katarina Barley zu Gast, zur CDU kommt Tilman Kuban, und bei der FDP spricht Christian Dürr.
Dresden wehrt sich gegen die Vereinnahmung von rechts, der Druck auf VW in Xinjiang wächst und Leipzig bekommt es in der Champions League mit Real zu tun. Der F.A.Z. Newsletter.
Der Autokonzern soll dem BASF-Beispiel folgen und sich aus Xinjiang zurückziehen, fordern Parlamentarier. Das EU-Parlament bereitet ein Gesetz gegen Zwangsarbeit vor. Vorbild sind die USA.
Die geplante Reform der EU-Schuldenregeln steht nach langem Streit kurz vor dem Abschluss. Die Bundesregierung konnte Änderungen durchsetzen, aber auch andere sind zufrieden.
Sie will erst Gerechtigkeit, dann Rache: Das Staatstheater Darmstadt hat mit dem Jagdschloss Kranichstein den passenden Spielort für das Stück „Pirsch“.
Berlin kann sich kurz vor der entscheidenden Abstimmung doch noch auf ein Ja zu den CO2-Ziele für Laster einigen. Das Ringen um das Lieferkettengesetz aber geht weiter.
Das Europaparlament will geneditierte Pflanzen mit normalen Züchtungen gleichstellen. Grüne und SPD sprechen von einem „schwarzen Tag“ für die Landwirtschaft, CDU und Liberale von einer großen Chance.
Vor der Europawahl im Juni nimmt die nationalkonservative EKR-Fraktion einen Rechtsradikalen auf. Auch Viktor Orbán hofft auf Aufnahme bei den Konservativen und Reformisten. Der EVP durchkreuzt das manche Hoffnungen.
Mit seinem „Inflation Reduction Act“ hatte der amerikanische Präsident Joe Biden die Europäer regelrecht erschreckt – große Sorgen um den Standort kamen auf. Nun steht fest, wie Brüssel reagieren will.
Lange klebten die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ sich auf der Straße fest. Nun wollen sie zur Europawahl antreten. Dazu sind noch einige Voraussetzungen zu erfüllen.
Verbraucher können künftig innerhalb der EU innerhalb weniger Sekunden Geld überweisen – ohne Mehrkosten. Das EU-Parlament ebnet den Weg dafür mit einer Verordnung.
Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, Cybermobbing: All das müssen die EU-Staaten in ihrem Strafrecht nach gemeinsamen Vorgaben regeln. Ein einheitlicher Tatbestand für Vergewaltigung jedoch scheitert auch am Widerstand Deutschlands.
Bekommt ein Deutscher in Italien ein Fahrverbot, kann er sich bislang schon hinter dem Brenner wieder ans Steuer setzen und heimfahren. Das soll sich nun ändern.