Die Grünen haben gegen die EU-Asylreform gestimmt. Das zeigt, dass sie die Verantwortung als Regierungspartei nicht verinnerlicht haben. Sie setzen sich für die Interessen von Asylbewerbern ein, nicht die von deutschen Wählern.
Der AfD-Politiker Gunnar Beck soll versucht haben, in einem Kaufhaus Produktproben zu stehlen. Außerdem wird laut dem Europaparlament wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen ihn ermittelt.
Johannes Volkmann arbeitet im Europaparlament und ist Kreistagsvorsitzender im hessischen Lahn-Dill-Kreis. Nun wurde der Enkel von Helmut Kohl für den Bundesvorstand der CDU nominiert.
Das Europäische Parlament hat das Regelwerk für schärfere Kontrollen an den Außengrenzen nach jahrelangem Ringen verabschiedet. Menschenrechtler kritisieren den neuen Migrationspakt stark.
Getragen von der Mehrheit der Abgeordneten der Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, hat das Europäische Parlament für neue Asyl-Regeln gestimmt.
Nach jahrelangen Verhandlungen hat das Europarlament eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Die Mehrheit fiel knapp aus. Worum geht es bei der Reform?
Die neuen Regeln sollen die Migration in die EU begrenzen und steuern. Über Teile der Reform streitet die EU bereits seit 2015.
Bevor am 9. Juni das Europaparlament gewählt wird, hat Frankfurt mit einer Veranstaltungsreihe den Mai zum „Europamonat“ ausgerufen.
Dem Europaabgeordneten Gunnar Beck wird Ladendiebstahl vorgeworfen. Seine Immunität könnte schon an diesem Donnerstag aufgehoben werden.
Die europäischen Grünen lehnen den EU-Asylkompromiss ab – eine Mehrheit dafür dürfte es dennoch geben. Das Sondervermögen ist schon fast vollständig verplant. Und Muslime feiern – überschattet vom Krieg in Gaza – das Ende des Ramadan. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die grüne Fraktion im Europaparlament lehnt eine Politik der Abschreckung ab. Sie richtet sich damit gegen die Position der Grünen in der Bundesregierung. Kommt das Paket dennoch durch?
Die EU beugt sich dem Druck der Bauern und der Unterstützer Frankreich und Polen: Die zollfreie Einfuhr aus der Ukraine wird um ein Jahr verlängert, aber stärker gedeckelt als zunächst vereinbart.
Die drei Parteien der Mitte-rechts-Koalition in Rom können mit einem starken Abschneiden bei den Europawahlen rechnen. Doch ein Partner hegt Bedenken gegen die EVP-Spitzenkandidatin.
Entbürokratisierung oder Rückschritt? Die EU-Agrarminister schwächen die Umweltauflagen für Landwirte spürbar ab. Grüne sind skeptisch, dem Bauernverband reicht das nicht.
Pulse of Europe weckte Begeisterung für ein geeintes Europa. Dann wurde es still um die in Frankfurt gegründete Bewegung. Nun meldet sie sich mit einer Kampagne zur Europawahl zurück.
Die EU hat ein umfassendes Regelwerk für Künstliche Intelligenz auf den Weg gebracht. Doch was folgt daraus tatsächlich für die öffentliche Verwaltung und ihre KI-Anwendungen? Ein Gastbeitrag.
In der Frage, ob die EU Zinsen auf russisches Vermögen für ukrainische Waffen nutzen darf, zeigt sich Olaf Scholz zuversichtlich. Zudem mahnt der Bundeskanzler andere EU-Staaten, ihre Hilfen für die Ukraine zu erhöhen.
Die FDP hat ihr Veto aufgegeben. Der Weg für das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz schien dadurch frei. Dann aber stellte sich Ungarn quer.
Im Juni wählen die Bürger ein neues Europaparlament. Die liberale Parteienfamilie Alde geht mit einer deutschen Spitzenkandidatin ins Rennen.
Sechs Abgeordnete aus Hessen sitzen im Europaparlament und alle wollen ihr Mandat im Juni verteidigen. Dabei soll helfen, dass eine weitere EU-Behörde nach Frankfurt kommt.
Im Herbst hat die FDP dem EU-Naturschutzgesetz noch zugestimmt. Angesichts der andauernden Bauernproteste stellt sich Finanzminister Christian Lindner nun plötzlich dagegen. Die Mehrheit ist in Gefahr.
Bauern in der EU empören sich über die „billigen Agrarimporte“, die aus der Ukraine zollfrei auf den europäischen Markt strömen. Derweil importiert die EU weiterhin auch Getreide aus Russland. Das will Brüssel nun einschränken.
Bisher scheiterte das Lieferkettengesetz auch am Widerstand Deutschlands. Doch nun hat sich die EU geeinigt – trotz des Neins der FDP.
Die Palästinenser melden mehr als 20 Erschossene an einer Essensausgabe, Israel weist das zurück. Die Kritik aus Washington wird schärfer. Der Überblick.
Russlands Machthaber Wladimir Putin will sich in einer Scheinwahl abermals zum Präsidenten wählen lassen. Olaf Scholz und Emmanuel Macron treffen sich in Berlin zur Aussprache. Und die „Letzte Generation“ will wieder demonstrieren – ohne Kleber. Der F.A.Z.-Newsletter.
Ein Ethikgremium soll Mindeststandards für die EU-Institutionen entwerfen und Verdachtsfälle überprüfen. Damit zog das Parlament eine Konsequenz aus dem Bestechungsskandal „Qatargate“.
Die neue Schadstoffnorm Euro 7 soll von Fahrzeugen ausgestoßene Substanzen wie Feinstaub strenger regulieren. Jetzt hat das EU-Parlament dem Vorhaben mit großer Mehrheit zugestimmt.
Immer wieder muss sich Deutschland in Brüssel enthalten, weil sich die FDP querstellt. Weder das Gesetz zur Plattformarbeit noch das zur Zwangsarbeit kann Berlin damit aber stoppen. Was heißt das für das Lieferkettengesetz?
Mit dem Votum des Parlaments kann der AI Act in Kraft treten. Das Gesetz soll den Einsatz von KI regulieren und ist der EU zufolge das weltweit erste seiner Art.
Der Kanzler muss im Bundestag Fragen zu Taurus beantworten. In Gaza soll die erste Schiffslieferung mit Hilfsgütern ankommen. Und: Wo heute gestreikt wird. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die umstrittene Zwangssanierung von Altbauten ist vom Tisch. Stattdessen nimmt die EU die Mitgliedstaaten in die Pflicht. Ob die ohne Vorgaben für Hausbesitzer auskommen, ist offen.
Das EU-Parlament bezweifelt, dass alles mit rechten Dingen zuging, als die Kommission im Dezember zehn Milliarden Euro für Ungarn freigab – und will dagegen klagen. Damit brüskiert es die Spitzenkandidaten von EVP und Sozialdemokraten.
Wenige Wochen nach dem Scheitern sprechen sich die EU-Staaten doch noch für das neue Gesetz zur Plattformarbeit aus.
Lieferdienste prägen das Bild in vielen Großstädten. Wer als Taxifahrer oder Kurier über eine Onlineplattform arbeitet, könnte künftig bessere Bedingungen bekommen.
Einrichtung eines Warnsystems geplant